Eine Zeitenwende in der Klima- und Verkehrspolitik?
Die nicht zur DB gehörenden Eisenbahnen des Güter- und Personenverkehrs haben seit dem letzten Wettbewerber-Report Eisenbahnen vor zwei Jahren ihre Stellung im Markt ausgebaut. Im Güterverkehr überschritt ihr Marktanteil im Jahr 2020 die 57-Prozent-Marke. Im Personennahverkehr stieg der Anteil bezogen auf die Zugkilometer auf 41 Prozent. Anders sieht es im Wettbewerb mit der Straße aus - Corona hat die Schiene härter getroffen als Pkw und Lkw. Nun setzen die Wettbewerber große Hoffnungen auf den angekündigten Aufbruch unter einer Ampelkoalition und erwarten Priorität für die Schiene. Infrastruktur, Rahmenbedingungen, Innovationsförderung und eine Bahnreform II benennt der Report als Handlungsfelder.
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Güterbahnen begrüßen Durchbruch bei der Bahnreform - Koalitionsvertrag detailliert und uneindeutig zugleich
25.11.2021 - Dem in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge will die Ampel-Koalition „Mehr Fortschritt wagen“. In der Verkehrspolitik fallen der Bedeutungszuwachs der Schiene und die Vielzahl an-gekündigter Maßnahmen positiv auf. Hier ist die Handschrift von Bündnis 90/Die Grünen er-kennbar. Sowohl konzeptionelle Lücken als auch äußerst sparsam benannte Kennzahlen und Zeithorizonte deuten allerdings auf ungeklärte Konflikte hin. Dass mit dem Verkehrs- und dem Finanzminister zwei Spitzenrepräsentanten der FDP für die Umsetzung hauptverantwortlich sein werden, könnte noch große Bedeutung für den Zusammenhalt in der Koalition erlangen.
Viele Maßnahmen und viele Lücken im Güterverkehr - Pressestatement zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
24.11.2021 - Im Koalitionsvertrag finden sich sehr, sehr viele einzelne Vorhaben, darunter durchaus Verbesserungen bei der Schiene, aber zugleich nur wenige messbare Kennzahlen, ein geschleiftes Treibhausgas-Sektorziel, viele Relativierungen und nur wenige Änderungen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, schätzt Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling das Papier ein.
Klimaschutz im Güterverkehr: Parteien müssen S-Kurve vor der Zielgeraden nehmen
19.11.2021 - Vor Beginn des letzten offiziellen Verhandlungstages der Ampelparteien haben die Güterbahnen vor Floskeln statt Maßnahmen im Koalitionsvertrag gewarnt.
Schreiben des NEE an Lars Klingbeil, Michael Kellner und Volker Wissing - Maßnahmen für die besondere Herausforderung im Klimaschutz
18.11.2021 - Die Verkehrspolitik gehört zu den besonders kontrovers behandelten Themen in den Koalitionsverhandlungen. Das NEE wendet sich mit seinen Vorschlägen zu mehr Klimaschutz im Güterverkehr an die Ampel-Koalitionäre.