Bahnreform 2.0: Warum die Politik handeln muss

Eine Reform der Eisenbahnorganisation 27 Jahre nach der Bahnreform von 1994 ist notwendig. Das ist keine „Diskussion von vorgestern“ (DB-Chef Lutz), sondern eine notwendige Debatte für morgen und übermorgen, die neben dem Infrastrukturausbau, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Schiene im Verkehrsmarkt und der Innovationsförderung die vierte große Baustelle der Eisenbahn- und Verkehrspolitik ist. Handlungsbedarf besteht nicht nur bei den im DB-Konzern gebündelten infrastrukturellen und verkehrlichen Aktivitäten des DB-Konzern, sondern auch bei den Eisenbahnbehörden. Das NEE hat bereits die Berufung einer unabhängigen Expert:innenkommission vorgeschlagen und ist Teil eines breiten Bündnisses, das eine Bahnreform II fordert. Weitere Informationen lesen Sie hier.

Verfassungswidriges Klimaschutzgesetz – Vorschläge zur Nachbesserung

Das im Dezember 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es nicht sicher genug einen unkontrollierten Klimawandel nach 2030 vermieden hätte und damit die Grundrechte junger Menschen verletzte. Bundesregierung und Bundestag haben nach dieser auch rechtspolitisch bedeutsamen Entscheidung das Gesetz nachgebessert und neben höheren Zielen auch ein Aktionsprogramm vorgelegt. Warum die Güterbahnen beides für ungeeignet halten und welche Alternativvorschläge sie vorgelegt haben, lesen Sie hier

Wahljahr 2021: Erfüllen Wahlprogramme die Kernforderungen der Eisenbahnen?

Das Superwahljahr 2021 findet mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 seinen Höhepunkt. Die Programme der großen Parteien beleuchten wir mit Blick auf die Verkehrspolitik.

Die Wahlprogramme aller großen demokratischen Parteien liegen vor. Die Güterbahnen haben dies zum Anlass genommen und einen detaillierten Vergleich vorgenommen. Anhand 41 Kritierien wurden Vorhaben und Ankündigung für die nächste Legislaturperiode miteinander verglichen. Die ausführliche Bewertung lesen Sie hier.

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.

Die Güterbahnen wickeln über die Hälfte des Schienengüterverkehrs in Deutschland ab. 2018 waren das 136 Milliarden Tonnenkilometer (lt. Destatis). Wir wollen, dass es mehr werden: Als Netzwerk Europäischer Eisenbahnen vertreten wir die Güterbahnen als ein Zusammenschluss von über 80 Mitgliedern. Zu unseren Mitgliedern zählen viele Eisenbahn­verkehrs­unternehmen und Unternehmen aus deren Umfeld. Fairer Wettbewerb auf der Schiene ist unser Hauptanliegen.

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Studie: Wie sehr die Straße finanziell bevorzugt wird und warum Transparenz jetzt der erste Schritt ist

20.09.2021 - Die Vertreter:innen des Straßenverkehrs gerieren sich immer wieder als Opfer einer Umverteilung, die Autofahrer:innen schröpft und dadurch andere Verkehrsträger quersubventioniert. Eine vom NEE beauftragte explorative Studie widerlegt diese Behauptung. Tatsächlich deckt der Straßenverkehr seine unmittelbaren Kosten nicht, er wird mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt. Die Güterbahnen fordern, dass die Regierung nach Jahren endlich auf ihre eigene Monopolkommission hört und der Intransparenz ein Ende bereitet. Deutschland sollte dem Beispiel der Schweiz folgen und eine Analyse der Kosten und Finanzierung des Verkehrs vornehmen.

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Katastrophales Baustellenmanagement: DB Netz legt erneut kurzfristig europäischen Korridor Rhine-Alpine lahm - Statement des NEE zu erneuten Sperrungen an der deutsch-niederländischen Grenze

16.09.2021 - HIer finden Sie das Statement von Geschäftsführer Peter Westenberger zur erneut zu kurzfristigen Ankündigung über Baumaßnahmen der DB Netz zwischen Viersen und Venlo, auf die wiederum unverzüglich nach geplantem Abschluss die Sperrung der Alternativstrecke über Emmerich folgen soll. Es sind ähnliche Auswirkungen wie am 10. und 11. September zu befürchten, als zwei deutsch-niederländische Grenzübergänge aufgrund sich verzögernder Baumaßnahmen gleichzeitig geschlossen wurden, sodass es zu erheblichen Einschränkungen auf dem Rhine-Alpine-Korridor kam.

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Alter Wein in neuen Schläuchen: Pläne zu Oberleitungs-Lkw kopieren teuer das Prinzip Schiene, statt endlich direkt in die Eisenbahn zu investieren

14.09.2021 - Das BMVI hat in der letzten Woche seine Pläne für einen neuen E-Highway in Bayern vorgestellt, auf dem Oberleitungen und elektrisch betriebene Lkw getestet werden sollen. Daneben verlaufen drei Eisenbahnstrecken, die bereits elektrifiziert sind und Gütertransporte aufnehmen könnten. Die Güterbahnen fordern die Bundesregierung auf, sich von ihren abwegigen Plänen einer Elektrifizierung des Straßengüter-Fernverkehrs zu verabschieden. Die Schiene sollte endlich priorisiert und Rückgrat des Güterfernverkehrs werden, sie ist bereits seit Jahrzehnten überwiegend „E“ unterwegs.

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Oberleitungs-Lkw auf Fernstraßen sind eine Sackgasse - Statement des NEE zur Vorstellung des BMVI von Innovationsclustern für klimafreundliche Lkw-Antriebstechnologien

10.09.2021 - Hier finden Sie das heutige Statement des NEE zur Vorstellung der neuesten Teststrecken für Oberleitungs-Lkw auf Fernstraßen des BMVI: „Das klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Güterfernverkehr ist und bleibt die schon heute weitestgehend elektrisch betriebene Schiene."

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