Eine Zeitenwende in der Klima- und Verkehrspolitik?
Die nicht zur DB gehörenden Eisenbahnen des Güter- und Personenverkehrs haben seit dem letzten Wettbewerber-Report Eisenbahnen vor zwei Jahren ihre Stellung im Markt ausgebaut. Im Güterverkehr überschritt ihr Marktanteil im Jahr 2020 die 57-Prozent-Marke. Im Personennahverkehr stieg der Anteil bezogen auf die Zugkilometer auf 41 Prozent. Anders sieht es im Wettbewerb mit der Straße aus - Corona hat die Schiene härter getroffen als Pkw und Lkw. Nun setzen die Wettbewerber große Hoffnungen auf den angekündigten Aufbruch unter einer Ampelkoalition und erwarten Priorität für die Schiene. Infrastruktur, Rahmenbedingungen, Innovationsförderung und eine Bahnreform II benennt der Report als Handlungsfelder.
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Rechnungshof kritisiert Nebelkerzen im DB-Konzernbericht - Staatsunternehmen steigerte seine Nettofinanzschulden zeitweise um 15 Millionen Euro täglich - Gemeinsame Presseinformation des NEE und mofair
12.01.2022 - Die Rechnungsprüfer des Bundes ermahnen Regierung und Parlament erneut, bei Lageberichten der Deutschen Bahn AG genauer hinzusehen – schließlich wird dabei jede Menge Schönrechnerei sichtbar. So werden Politik und Öffentlichkeit über das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme getäuscht.
Bingo!-Spiel zum Koalitionsvertrag
10.01.2022 - Zum Auftakt der Legislaturperiode hat das NEE eine Langzeit-Spielrunde Bingo ins Leben gerufen. Vier Jahre dauert die Partie, Ziel ist es, wie beim Bingo üblich, möglichst viele Felder anzukreuzen, um eine Reihe vollzumachen. Bei diesem Bingo bedeutet ein Kreuz jedoch vor allem auch, dass die Regierung eine reale Verbesserung für den SGV umgesetzt hat. Ein Kreuz bedeutet also gleich doppelte Freude.
Offener Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing - Corona-Beihilfe für die DB Cargo nicht wie von der alten Regierung geplant umsetzen
23.12.2021 - In einem Offenen Brief bittet das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, eine heute durch eine Brüsseler Pressemitteilung bekannt gewordene Entscheidung der EU-Kommission zugunsten einer 88 Millionen Euro schweren Corona-Beihilfe für den DB-Güterverkehr mindestens bis zur Klärung rechtlicher Fragen nicht zu vollziehen.
Für 2022 lautet die Devise „Tempo machen und echte Reformen durchsetzen“ Güterbahnen sind systemrelevant – für Wirtschaft und Klima
20.12.2021 - Der knapp zwei Wochen alte Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums könnte den lang erhofften Wandel in der Eisenbahnpolitik des Bundes einleiten. 2021 wuchs die Leistung der Güterbahnen, die politischen Verkehrsverlagerungsziele benötigen aber auch den politischen Aufbruch