Satzung von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.

4. April 2017

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen:

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt den Zweck,

a) die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene weiter zu entwickeln und dabei dis­kriminierungsfreie und betreiberneutrale Regelungen u.a. auf den Gebieten Infrastruktur, Energie­ver­sorgung, Fahrzeuge, internationaler Verkehr und Vorschriftenwesen zu unterstützen bzw. zu initiieren.

b) in der öffentlichen Diskussion die Bedeutung der Eisenbahnen im Güter- und Personenverkehr zu ver­deutlichen und die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Behörden, Industrie und Zulie­ferun­ter­­nehmen zu vertreten.

c) Kooperationen und Erfahrungsaustausche zu fördern

2. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt der Verein nicht. Der Verein ist parteipolitisch neutral.

3. Der Verein kann sich an anderen Institutionen/Vereinen beteiligen, die den Vereinszweck fördern oder die Arbeit des Vereins erleichtern.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied (im Folgenden auch „Mitglied“ genannt) des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die ein Eisenbahnunternehmen in Europa hat bzw. die ein solches Unter­nehmen betreibt oder sich in anderer Weise mit Eisenbahnbetrieb befasst.

2. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme in den Verein ent­scheidet der Vorstand durch Beschluss.

3. Mitglieder bestimmen selbst, ob sie offiziell nach außen als Mitglied genannt werden oder lieber „stilles Mitglied“ sein möchten.

4. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt jedes Mitglied die Satzung als rechtsverbindlich an.

§ 4 Fördermitgliedschaft

1. Um Netzwerk Europäischer Eisenbahnen zu unterstützen, ist es möglich, Fördermitglied des Vereins zu werden. Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die in der Eisenbahnbranche in Europa tätig ist. Eisenbahnverkehrsunternehmen können nur ordentliches Mitglied werden. Befristete Ausnahmen sind beim Vorstand zu beantragen. Fördermitglied können auch im Eisen­bahnsektor tätige Verbände oder Schienengüterverkehrsunternehmen werden, die in Europa ansässig sind.

2. Fördermitglieder unterstützen den Verein ideell und finanziell. Sie haben kein Stimmrecht sowie kein aktives und auch kein passives Wahlrecht. Die Aufnahme eines Fördermitglieds erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Bezüglich der Be­en­­­digung der Fördermitgliedschaft gilt § 5 entsprechend.

3. Fördermitglieder verpflichten sich, im laufenden Geschäftsjahr den im Antrag angegebenen Mit­glieds­­beitrag, dessen Fälligkeit aus der Beitragsrechnung hervorgeht, an den Verein zu leisten, min­des­tens jedoch 3.000,00 EUR. Bei natürlichen Personen können durch Vorstandsbeschluss Abweichungen von die­ser Regelung vereinbart werden. Die Mitglie­derversammlung wird vom Vorstand über die Neu­auf­­nahme und Ablehnung von Fördermitgliedsanträgen informiert.

4. Fördermitglieder haben das Recht, an Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen des Ver­eins mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie erhalten Ihre Einladung zur Mitgliederversammlung gemäß den Regelungen von § 8 Abs. 2. Die Information der Fördermitglieder erfolgt wie bei ordentlichen Mitgliedern, zum Beispiel über Mitgliederrundschreiben.

5. Die Fördermitglieder bestimmen selbst, ob sie offiziell auch nach außen als Fördermitglied genannt werden oder lieber „stilles Mitglied“ sein möchten.

6. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt jedes Fördermitglied die Satzung als rechtsverbindlich an.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;

b) durch Austritt, der nur zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen kann;

c) durch förmlichen Ausschluss aus wichtigem Grund aus dem Verein. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen oder Ziele in erheblichem Maße verstoßen hat, mit einer Mehrheit von ¾ der ab­ge­­­gebenen Stimmen zu fassenden Beschlusses des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen wer­den. Der Beschluss über die Ausschließung des Mitglieds ist zu begründen.

d) durch Ausschluss, der durch einen mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen zu fassenden Beschlusses des Vorstandes erfolgen kann, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zah­lung des Beitrages in Rückstand ist oder über das Vermögen des Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröff­net wird.

e) Soll über den Ausschluss eines Mitglieds, das selbst im Vorstand des Vereins vertreten ist oder des­sen gesetzlicher Vertreter oder eine von dem Mitglied benannte Person im Vorstand des Vereins vertre­ten ist, entschieden werden, entscheidet abweichend von lit c) und d) die Mitgliederversammlung auf Vor­schlag des Vorstandes über den Ausschluss des Mitgliedes. Der Beschluss der Mitgliederver­samm­lung bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Das Mitglied, das ausgeschlossen wer­den soll, hat bei dem Beschluss über den Ausschluss kein Stimmrecht. Der Beschluss über den Aus­schluss eines Mitglieds ist zu begründen.

Der Vorstand setzt das ausgeschlossene Mitglied durch eingeschriebenen Brief, dem der Beschluss samt Begründung beizufügen ist, von der Ausschließung in Kenntnis; der Beschluss kann nur innerhalb von zwei Monaten ab Zugang angefochten werden. Für das Kalenderjahr, in dem der Ausschluss erfolgt, ist dennoch der volle Mitgliedsbeitrag fällig. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen. Der Ausgeschlossene hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

2. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Vereinsmitglied keinen Anspruch auf Zahlung eines Anteils aus dem Vereinsvermögen.

§ 6 Beiträge

1. Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe sich nach der von der Mit­glie­derversammlung, auf unverbindlichen Vorschlag des Vorstands, beschlossenen Beitragsordnung richtet.

2. Die Beiträge werden jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres fällig und berechnen sich zunächst nach den Umsatzmeldungen der Mitglieder des Vorvorjahres. Nach der frühestens zum 1. Juni erfol­genden Anforderung der tatsächlichen Umsätze des Vorjahres überprüft die Geschäftsstelle die Berech­nung und passt den Jahresbeitrag ggfs. durch Erstattung oder Nachberechnung an. Grundlage für die Höhe des Beitrags ist die jeweils durch die Mitgliederversammlung zuletzt beschlossene Beitrags­ord­nung. Alles Weitere regelt die Beitragsordnung.

3. Bei verspäteter Umsatzmeldung, die eine Rechnungsstellung gemäß Abs. 2 verhindert, einer nicht fristgerechten Zahlung des Jahresbeitrags oder einer fälligen Nachberechnung ruhen die Rechte zur Teil­nahme an Kooperationsvereinbarungen und Arbeitskreisen. Begründete Ausnahmen können auf An­trag des Mitglieds durch den Vorstandsvorsitzenden und durch den Schatzmeister mit zeitlicher Be­fris­tung genehmigt werden.

4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

§ 7 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind

a)      die Mitgliederversammlung

b)      der Vorstand

c)       der Ehrenvorsitzende (soweit vorhanden)

d)      der Geschäftsführer (soweit vorhanden)

2. Der Geschäftsführer – sofern er bestellt wurde – ist als besonderer Vertreter des Vereins i.S. des § 30 BGB zur Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung (insbesondere Personal, Büroinfra­struktur und Veranstaltungen) bevollmächtigt; in diesem Rahmen ist der Geschäftsführer allein vertre­tungsberechtigt. Das Nähere regelt der Vorstand durch eine Dienstanweisung.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern.  Jedes Mitglied kann sich in der Mitglieder­versammlung und bei  der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und dem Versammlungsleiter spätestens zu Beginn der Versammlung vorzu­le­gen. Ein Teilnehmer der Mitgliederversammlung darf maximal vier Mitglieder gleichzeitig vertreten.

2. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Kalenderjahr durch den Vorstand unter der Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Antragsun­terlagen brieflich oder per E-Mail einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einla­dungs­schreibens folgenden Tag. Durch die Bekanntgabe der E-Mailadresse geben Mitglieder gegenüber der Geschäftsstelle ihr Einverständnis, die Einberufung der Mitgliederversammlung ausschließlich über diese zu erhalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der postalischen Anschrift oder der E-Mailadresse mitzuteilen. Die Einladung ist vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhin­de­rung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei Verhinderung vom Vorstandsvorsitzenden und stellver­tre­ten­den Vorsitzenden von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

a) die Höhe der Mitgliedsbeiträge auf unverbindlichen Vorschlag des Vorstandes

b) die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Jahresabschlusses

c) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes, im Regelfall im letzten Quartal für das folgende Geschäftsjahr, spätestens jedoch bis zum 30. April eines laufenden Geschäftsjahres

d) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

e) Änderungen der Satzung

4. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederver­sammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegen­hei­ten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand (soweit vorhanden in Abstimmung mit dem Geschäftsführer) fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tage der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung ge­setzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

6. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind bei Bedarf möglich. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. Für die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt Abs. 2 entsprechend.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellver­tre­tenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied an­wesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter be­stimmt den Protokollanten. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einbe­rufen wurde und mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist. Wird die erforder­liche Teilnehmerzahl nicht erreicht, so ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit gleicher Tagesor­dnung eine Mitgliederversammlung erneut förmlich einzuberufen, die auch dann beschlussfähig ist, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

2. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgege­benen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgebebene Stimme. Zur Änderung der Satzung des Vereins  ist ein Beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwen­dig.

4. Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Versamm­lungs­leiter, dem Geschäftsführer (soweit vorhanden) und dem Protokollanten zu unterschreiben. Die Nie­derschrift soll Ort und Zeit der Mitgliederversammlung, die Namen der Teilnehmer, die Tagesor­d­nung, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Das Protokoll ist allen Mit­gliedern innerhalb von sechs (6) Wochen in Textform (in der Regel per E-Mail) zuzuleiten. 

§ 10 Zusammensetzung und Zuständigkeit des Vorstandes

1. Der Vorstand des Vereins besteht mindestens aus drei Personen – nämlich dem Vorsitzenden, dem stell­vertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister -  und maximal vier weiteren Personen aus dem wei­teren Kreis der Mitglieder. Handelt es sich bei dem Mitglied um eine juristische Person, so können de­ren gesetzliche Vertreter sowie weitere von dem jeweiligen Mitglied benannte Personen in den Vor­stand gewählt werden.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Einer von diesen zwei Vorstandsmitgliedern muss entweder der Vorsitzende, der stellvertretende Vor­sitzende oder der Schatzmeister sein.

3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht nach der Satzung der Mit­glie­derversammlung zugewiesen sind, insbesondere für die

a) Festlegung der Arbeitsschwerpunkte des Vereins

b) Einberufung der Mitgliederversammlung

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung sowie Erstellung  des Jahres­a­b­schlusses

e) Einsetzen von Kommissionen, Arbeitsgruppen und Sondergremien

f) Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers.

4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei Verhinderung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden von einem anderen Vorstandsmitglied in Textform im Sinne von § 126b BGB (in der Regel per E-Mail) einberufen werden, schriftlich einberufen werden; . Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Termin der Vorstandssitzung soll eine Frist von mindestens zwei (2) Wochen liegen. Die vorgeschlagene Tagesordnung muss allen Mitgliedern in Textform (in der Regel per E-Mail) mindestens sieben (7) Tage vor der Sitzung zugestellt werden. In Eilfällen kann die Frist für  die Einladung zu einer Vorstandssitzung sowie die Zusendung der Tagesordnung jeweils auf 24 Stunden verkürzt werden und die Einladung fernmündlich erfolgen. Vorstandsbeschlüsse können auch auf schriftlichem Wege oder in Telefonkonferenzen gefasst werden.

5. Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit kann das Stimmrecht in Schriftform an ein ande­res Vorstandsmitglied übertragen werden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden dop­pelt. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vor­sitzende, bei Verhinderung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden das an Lebens­jah­ren älteste Vorstandsmitglied.

6. Sämtliche Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter, vom Geschäftsführer (soweit vorhanden) und dem Protokollanten zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung bzw. die Art der Abstimmung, die Namen der Teilnehmer, die Ta­ges­ordnung, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Die Protokolle sind al­len Vorstandsmitgliedern innerhalb von 10 Arbeitstagen zuzuleiten.  Sollte dieser Zeitraum nicht ein­ge­halten werden können, erfolgt eine Vorabinformation per E-Mail.

7. Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Ta­ge der Bestellung an gerechnet, durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen be­stellt; sie bleiben jedoch bis  Bestellung eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung  im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Bündelung von Vorstandswahlen ist zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind.

8. Die Wahl des Vorstandsvorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters er­folgt durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahlen erfolgen un­mit­­telbar nach der Mitgliederversammlung.

9. Das Vorstandsmandat endet automatisch bei Eintritt eines der folgenden Ereignisse:

a) Das Mitglied scheidet aus dem Verein aus.

b) Es besteht keine Organschaft des jeweiligen Vorstandsmitglieds bei einem Mitglied mehr.

c) Es besteht keine Benennung im Sinne von § 10 Abs. 1 dieser Satzung durch ein Mitglied mehr. Die Rück­­nahme einer Benennung ist schriftlich anzuzeigen.

Soweit die Anzahl der Mitglieder durch eine automatische Beendigung des Vorstandsamts gemäß die­sem § 10 Abs. 9 unter die Mindestzahl von drei (3) Mitgliedern gemäß § 10 Abs. 1 dieser Satzung fällt, ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt spätestens jedoch innerhalb der Frist acht (8) Wochen nach Eintritt des Ereignisses eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der mindestens so viele neue Vorstands­mitglieder zu wählen sind, dass die Mindestanzahl von drei (3) Mitgliedern nach § 10 Abs. 1 erreicht wird.

10. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Zur Verfolgung satzungsgemäßer Zwecke not­wendige Auslagen werden ihnen jedoch erstattet, soweit das Unternehmen, für das der Funktions­träger beruflich tätig ist, diese Auslagen nicht übernimmt.

11. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die interne Aufgabenverteilung und weiterge­hende Vorgehensweisen für seine Arbeit und Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer festlegt.

§ 11 Geschäftsführer

1. Der Verein errichtet an seinem Sitz eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer (soweit vor­han­den) geleitet wird.

2. Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, die laufenden Geschäfte des Vereins abzuwickeln, den Verein zu repräsentieren sowie den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Wird kein Geschäftsführer bestellt, untersteht die Geschäftsstelle dem Vorstand.

3. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt und abberufen. Der Vorstand ist jedoch nicht dazu ver­­­pflich­tet, einen Geschäftsführer zu bestellen.

4. Der Geschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teil.

5. Die Anstellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand kann für den Ge­schäfts­­führer eine angemessene Vergütung festsetzen oder eine entsprechende Honorarvereinbarung abschließen. 

§ 12 Ehrenvorsitzender

1. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenvorsitzende wählen. Die Wahl erfolgt auf Lebenszeit. Die Wahl ist erfolgt, wenn zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.

2. Der Ehrenvorsitzende ist berechtigt, an allen Veranstaltungen teilzunehmen. Er hat jedoch innerhalb des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

§ 13 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch seine Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder beschlossen werden.

2. Die Auseinandersetzung erfolgt nach Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Über die Verwen­dung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Vereinsmögens beschließt die Mitglieder­ver­samm­­lung. Es soll gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.