Wo unsere Mittel herkommen und wofür wir sie verwenden

Diese Gliederung entspricht derjenigen, die für Träger des Siegels "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" von Transparency International Deutschland vorgeschrieben ist. Das Siegel ist jedoch auf gemeinnützige Organisationen beschränkt.

 

1 Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr unserer Organisation

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e. V., Sitz Berlin
Anschrift: Reinhardtstraße 46, 10117 Berlin

Gründungsjahr: 2000 (als Netzwerk Privatbahnen e. V.)


2 Vollständige Satzung oder Gesellschaftervertrag sowie weitere wesentliche Dokumente, die Auskunft darüber geben, welche konkreten Ziele wir verfolgen und wie diese erreicht werden (z. B. Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien)

Unsere Satzung finden Sie hier.


3 Datum des jüngsten Bescheides vom Finanzamt über die Anerkennung als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft, sofern es sich um eine solche Körperschaft handelt

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist keine steuerbegünstigte/gemeinnützige Körperschaft.

 

4 Name und Funktion der wesentlichen Entscheidungsträger (z.B. Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsorgane)

Ludolf Kerkeling, Vorstandvorsitzender
(Mitglied des Vorstandes der Havelländische Eisenbahn Aktiengesellschaft)

Sven Flore, Stellvertretender Vorsitzender
(Geschäftsführer der Floreconsult GmbH)

Gerhard Timpel, Schatzmeister
(Geschäftsführer der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt Transport GmbH)

Isabelle Schulze, Vorstandsmitglied
(Assistentin der Geschäftsführung der AERS Rail Services Deutschland GmbH)

Christian Dehns, Vorstandsmitglied
(Geschäftsführer der D&D Eisenbahngesellschaft mbH)

Ralph Schmitz, Vorstandsmitglied
(Geschäftsführer der R. A. T. H. GmbH)

Ursula Vogt, Vorstandsmitglied
(Geschäftsführerin der e.g.o.o. Eisenbahngesellschaft Ostfriesland-Oldenburg mbH)


Peter Westenberger, Geschäftsführer

 

5 Bericht über die Tätigkeiten unserer Organisation: zeitnah, verständlich und so umfassend, wie mit vertretbarem Aufwand herstellbar (z.B. Kopie des Berichts, der jährlich gegenüber der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung abzugeben ist)

Bericht vor der Mitgliederversammlung am 23. November 2018

Politik

Das Netzwerk hat seit der Mitgliederversammlung 1 2018 wie zuvor seine Position im verkehrs- und eisenbahnpolitischen Umfeld weiter gefestigt. Dazu haben nicht zuletzt die maßgeblich auch von unserem Verband getragenen und erfolgreichen Aktivitäten gegen die Novelle der Bundeseisenbahngebührenverordnung und gegen den untauglichen Ansatz der DB Netz AG für ein Anreizsystem beigetragen. Nachdem die neue Bundesregierung die politische Arbeit aufgenommen hat, wurden wir Zug um Zug in wesentliche politische Verfahren besser als zuvor eingebunden und konnten vor allem zuletzt die Kontakte ins Bundesverkehrsministerium ausbauen. Auch die zu einem Teil konstruktiven und zu einem großen Teil kritischen Debatten mit den Infrastrukturgesellschaften der DB bzw. Konzernstellen führten zwar auf Seiten der DB an einigen Stellen zur Verhärtung. An anderen Stellen kamen wir aber auch durch die kontinuierliche Verfolgung der Themen näher an die Knackpunkte heran.

Die Umsetzung des Koalitionsversprechens zur Förderung der Trassenpreise mit dem Haushaltsbeschluss und der Vorbereitung von Zahlungen markiert einen großen politischen Erfolg, dessen Interpretation wir gerade auch wegen der Signalwirkung weiterverfolgen werden. Gegenüber dem BMVI haben wir uns für – bisher leider ausgebliebene – Nachbesserungen an der Förderrichtlinie ausgesprochen und die zusammen mit der DB Netz ausgearbeitete vergleichsweise einfache Abwicklungssystematik gelobt. Die Mitglieder haben wir durch verschiedene Medien zeitnah informiert und auf die Antragstellung vorbereitet. Der Vorstand hat sich in seiner Sitzung im Juni in einer Art „Sprachregelung“ dafür ausgesprochen, dass Verlader und EVU gemeinsam die Chancen für Mehrverkehr und Modernisierungsinvestitionen nutzen und insbesondere die Verlader nicht versuchen sollten, angesichts steigender Kosten bei den EVU die Unterstützung der Regierung vollständig in die Transportpreise einzugliedern. Das BMVI nimmt im Verhältnis zu früheren Koalitionsverträgen die Ziele von CDU/CSU/SPD zur Stärkung der Schiene bisher erstaunlich ernst und hat nach dem „Masterplan Schienengüterverkehr“ die Arbeiten an einem „Zukunftsbündnis/Masterplan Schiene“ auf den Weg gebracht. Diese beiden Runden (jeweils mit Unterarbeitsgruppen) und die „Plattform Zukunft der Mobilität“, bei der wir ebenfalls eingeladen wurden, mitzuarbeiten, erfordern eine hohe Präsenz und Input für einen längeren Zeitraum. In der Tat sieht es so aus, als wären alle kritischen Themen diskutierbar.

Das Netzwerk hat sich auf Einladung des BMVI im Rahmen eines weiteren Runden Tisches mit der Begleitung der neuen DB-Strategie für eine schnellere Umrüstung auf ETCS und elektronische Stellewerke befasst.

Die Kontakte in den Bundestag hatten in dieser „Phase der Regierung“ ein vergleichsweise niedriges Niveau, intensive Kontakte gibt es insbesondere zu den Fraktionen von Grünen und FDP.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die weitere Umsetzung des Masterplan Schienengüterverkehr (Trassenpreise, Finanzierung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr, 740-Meter-Programm, AG Infrastruktur, AG Kontrollen Straße, neu eingerichtete Unter-AG zur Hybridantriebs-Förderung) und die Finanzierung des Schienenausbaus bzw. Nachfragen zur Rolle des Güterverkehrs bei der Steigerung der Pünktlichkeit. Mit Nachdruck haben wir beim BMVI die Einbindung des Schienengüterverkehrs eingefordert und werden nun mit sechs bis sieben Unternehmen aus unserer Mitgliedschaft in den Prozess der Planer am 5. Dezember Einblick nehmen. Die 2016 gestartete regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Eisenbahnverbänden (G8) wurde fortgeführt – nach einer orientierenden Diskussion wurde festgehalten, sich dabei weiter auf die „Kernforderungen“ (Trassenpreishalbierung, Deutschland-Takt, Innovationsförderung) zu konzentrieren. Insbesondere die von VDB und VPI verantworteten Aktivitäten rund um eine Veranstaltung für Parlamentarier und Multiplikatoren zum Thema „Innovation“ sind dabei nicht wirklich gut vorangekommen, so dass die Veranstaltung nunmehr für den 13. Februar 2019 geplant ist. Punktuelle Zusammenarbeit gab es darüber hinaus nur beim Thema 5G-Funkversorgung. Die schleppende Zusammenarbeit der G8 war Gegenstand einer Grundsatzdiskussion im Sommer, bei der auf der Grundlage eines von uns ausgearbeiteten Thesenpapiers eine Professionalisierung vereinbart wurde, die jedoch in den Folgemonaten nur teilweise umgesetzt wurde. Seit dem Herbst treten die G8 in der Kommunikation immerhin unter dem Dachbegriff „Die Bahnverbände“ öffentlich auf.

Mit anderen Organisationen (in dieser Reihenfolge: VDV, mofair, Allianz pro Schiene, mofair, VPI, GDL) arbeiten wir daneben immer wieder punktuell zusammen. Dies hat sich sowohl hinsichtlich der effizienten Verabredung zu bestimmten Themen, der Finanzierung und der öffentlichen Wirkung bewährt und soll fortgesetzt werden.


Infrastruktur

Die insgesamt wichtigste, nach außen gerichtete Aktivität war in den vergangenen Monaten die Präsentation der Rastatt-Studie, die dank langwieriger Vorbereitung tatsächlich die erhoffte große Resonanz hatte und auch weiterhin häufig zitiert wird. Die Studie hat unter anderem dazu geführt, dass wir auch bei den Dachverbänden der Chemiebranche (Einladung zum AK Bahntransporte des VCI) wahrgenommen und in deren eigene Kommunikation in Richtung Politik und Netzbetreiber eingebunden wurden. Die Sperrung in Rastatt hat auch im „Jahr danach“ eine
bedeutende Rolle gespielt. Neben der sehr gut von Medien und Politik aufgenommenen Studie zu den entstandenen volkswirtschaftlichen Kosten haben wir mit der Kommentierung des Contingency Handbook rechtzeitig zum Jahrestag verhindern können, dass man seitens der DB Netz Gras über die Sache wachsen lässt oder behaupten kann, dass man in einem ähnlichen Fall künftig alles im Griff habe. Wir haben die Diskussion auch für eine Verschiebung der Aufmerksamkeit auf die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) des gesamten Schienennetzes lenken können und sind weiterhin auch in der Region (Stichwort Reserveinfrastruktur/linke Rheinstrecke, etc.) tätig.

Beim Verwaltungsgericht Köln haben wir angefragt, wann mit einer Entscheidung im ersten Klageverfahren gegen die Genehmigung verminderter Trassenpreise durch die Bundesnetzagentur für das zu Ende gehende Fahrplanjahr zu rechnen ist. Das Gericht hat jede Auskunft mit Hinweis darauf verweigert, dass wir nicht prozessbeteiligt seien. In dieser Angelegenheit werden wir in Kürze eine politische Lösung einfordern.

Der Runde Tisch Baustellenmanagement hat in diesem Jahr nicht getagt und lediglich seinen Abschlussbericht dem Bundesverkehrsminister übergeben. Der zur Weiterarbeit vorgesehenen AG 3 bzw. der DB Netz AG scheint bei der Umsetzung der ins Auge gefassten Verbesserungen bei Planung und Kommunikation von Baustellen derzeit die Luft auszugehen. Nach dem Scheitern des von DB Netz gegen den Widerstand des Güterverkehrs zur Genehmigung vorgelegten Anreizsystems könnte dadurch dem hoch gelobten Format eine weitere schwere Schlappe drohen und vor allem die Glaubwürdigkeit der DB Netz als Verhandlungspartner nachhaltig schwächen.

Auch im direkten Dialog mit der DB Netz wurde das Thema Rastatt sowie eine Reihe weiterer Themen (Perspektiven des kurzfristigen Güterverkehrs, Vegetationskontrolle; Großstörfallmanagement; Verfügbarkeitsziel der Infrastruktur; Pünktlichkeit/Anreizystem, Grenzbahnhofssprachenregelung) besprochen Negativ hat sich dabei bemerkbar gemacht, dass wir bei den gemeinsam mit DB Netz verabredeten Umfragen mangels Rückläufen von unseren Mitgliedern nicht wirklich „liefern“ konnten.

Die weiter extrem zeitverzögerte Abrechnung der Netznutzungsentgelte durch DB Energie hat den Verband und einige seiner Mitgliedsunternehmen in Form von Stellungnahmen und Teilnahme an Veranstaltungen beschäftigt – die Bundesnetzagentur wurde aufgefordert, bei der DB Energie schnellstmöglich für rechtskonforme Verfahren zu sorgen. Da die beklagenswerten Zustände des Jahres 2017 auch in diesem Jahr im Schienengüterverkehr wieder auftreten, wird sich die Auseinandersetzung im Herbst zuspitzen, denn die selbstgewisse Aussage von DB Netz, das man bis 30. April 2018 die Abrechnung bis 2017 vollständig abgeschlossen sein würde, war nur mit viel Wohlwollen zu bejahen.

Mit Vorstandsbeschluss vom 25. Juni wurde Michail Stahlhut zum Innovationsbeauftragten“ des Netzwerks berufen und trat in dieser Funktion erstmals am 4. September beim Besuch von BMVI-Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz in einer Veranstaltung der Reihe „Zu Gast bei Freunden“ öffentlich auf. Wir haben die Gelegenheit genutzt, dies auch per Pressemitteilung zu veröffentlichen und dabei die oft vage mit dem Begriff „Digitalisierung“ verbundene Suche nach wirksamen Innovationen drei Teilstrategien zugeordnet: 1) Prozesse überprüfen, vereinfachen und automatisieren, 2) Transportketten nicht mehr ohne Schiene denken, 3) Bessere Ressourcennutzung organisieren. Michail Stahlhut hat schwerpunktmäßig den „Runden Tisch ETCS“ für das Netzwerk begleitet.

Wolfgang Groß, Wettbewerbsbeauftragter des Netzwerks war kontinuierlich und in vielfältiger Form bei regulierungsrelevanten Themen und rund um das Baustellenmanagement (etwa beim Anstoß für das sogenannte „Elbtalverfahren“), aber auch bei der ERFA und im internationalen TTR-Projekt sowie in zahlreichen „kleinen“ fachlichen Projekten für das Netzwerk unentgeltlich tätig.

 

6 Personalstruktur: Anzahl der hauptberuflichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte, Zivildienstleistende, Freiwilligendienstleistende; Angaben zu ehrenamtlichen Mitarbeitern

Per 01.08.2018:

Hauptberufliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 2
Honorarkräfte: 2 (Studentische Mitarbeiter)
Geringfügig Beschäftigte: 1
Ehrenamtliche Mitarbeiter: Acht in festen Funktionen, punktuelle Mitarbeit aus der Mitgliedschaft.

 

7/8 Mittelherkunft: Angaben über sämtliche Einnahmen, dargelegt als Teil der jährlich erstellten Einnahmen-/ Ausgaben- oder Gewinn- und Verlustrechnung, aufgeschlüsselt nach Mitteln aus dem ideellen Bereich (z. B. Spenden, Mitglieds- und Förderbeiträge), öffentlichen Zuwendungen, Einkünften  aus  wirtschaftlichem  Geschäftsbetrieb,  Zweckbetrieb  und  /  oder  der  Vermögensverwaltung.

Mittelverwendung: Angaben über die Verwendung sämtlicher Einnahmen, dargelegt als Teil der jährlich erstellten Einnahmen- und Ausgaben- oder Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Vermögensübersicht bzw. der Bilanz

 

Einnahmen des Jahres 2017

 

Angaben in €

     

Ideeller Bereich

   

Mitgliedsbeiträge

 

309.417,09

     

Öffentliche Zuwendungen

 

0,00

     

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

 

0,00

     

Sonstige Einnahmen

   

Einnahmen aus der Büro-Kooperation mit mofair*

12.103,80

Einnahmen aus der Kooperation mit mofair*

48.152,99

Veräußerung von Sachanlagen

 

710,66

     

Summe der Einnahmen

 

370.384,54

     

 * Kostenerstattung für Bürogemeinschaft (durchlaufender Posten)
bzw. Beitrag zur gemeinsamen Geschäftsführung (läuft 2017 aus)

   
     

Ausgaben des Jahres 2017

 

Angaben in €

     

Personalkosten

 

188.055,10

Raumkosten

 

27.079,96

Weiterbildung

 

884,79

Öffentlichkeitsarbeit

 

15.000,00

Interne Veranstaltungen

 

2.374,27

Reisekosten

 

9.469,98

Teilnahme an Veranstaltungen

 

400,00

Kommunikationskosten

 

3.898,90

Rechts- und Beratungskosten/Steuerbüro

11.567,50

Bürobedarf/Software

 

23.350,49

Gebühren/Abgaben/Beiträge

 

7.870,16

Umsatzsteuer

 

1.825,63

Projektkosten

 

79.730,58

     

Summe der Ausgaben

 

371.507,36

 

9 Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten, z. B. Mutter- oder Tochtergesellschaft, Förderverein, ausgegliederter Wirtschaftsbetrieb, Partnerorganisation

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist Mitglied in der European Rail Freight Association (ERFA), www.erfarail.eu und bei der Forschungsstelle für deutsches und internationales Eisenbahnrecht, www.f-e-r.org

10 Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendung (incl. Beiträge, Leistungsentgelte, Gebühren, Projektmittel, Spenden, etc.) mehr als zehn Prozent unserer gesamten Jahreseinnahmen ausmachen.  Angaben zu entsprechenden Spenden von natürlichen Personen werden nach Zustimmung derselben veröffentlicht, in jedem Fall aber als „Großspenden von Privatpersonen“ gekennzeichnet.

Fehlanzeige