Pressemeldung NEE und mofair: Wettbewerbsbericht der Deutschen Bahn ist Schönfärberei

05.06.2014

Die Deutsche Bahn hat heute ihren fünften Wettbewerbsbericht vorgelegt. Sie feiert den weiteren Anstieg des Marktanteils der Wettbewerbsbahnen im Güter und Schienenpersonennahverkehr als eigenen Erfolg. Um zu belegen, wie gut der Wettbewerb und die Regulierung in Deutschland funktionieren, verweist sie auf die Nachzügler im Wettbewerb. Vom Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr spricht die Deutsche Bahn schon gar nicht. Dort liegt ihr Marktanteil bei mehr als 99 %.

„Soweit her kann es mit dem Wettbewerb nicht sein, wenn selbst 20 Jahre nach der Bahnreform die Deutsche Bahn mit Marktanteilen von mehr als 70% noch die alle und alles überragende Marktführerin ist“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen, in dem die Güterbahnen vertreten sind. Betrachtet man den Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen kann man kaum eine Steigerung erkennen. Der Anteil der Bahn im Personenverkehr ist nur leicht von 7,0 auf 7,5 Prozent und im Güterverkehr von 16,8 auf 17,4 Prozent gestiegen.

„Gerade das sollte der Wettbewerb auf der Schiene erreichen: mehr Verkehr auf die Schiene“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Personenverkehrsunternehmen auf Schiene und Straße. „Einerseits ist die Politik für Wettbewerb auf der Schiene, aber der Deutschen Bahn darf er nicht nennenswert wehtun. Mit einer solchen Politik wird es noch lange dauern, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.“

An einem unzureichenden Wettbewerb hat die Deutsche Bahn naturgemäß hohes Interesse. Wettbewerb mindert nämlich ihren Umsatz, Beschäftigung und Gewinn. Deshalb hat Bahnchef Grube in der letzten Legislaturperiode das Eisenbahnregulierungsgesetz gekippt und auch das 4. Eisenbahnpaket in Brüssel im Januar dieses Jahres im EU-Parlament zu Fall gebracht. Diese Gesetze hätten für faireren Wettbewerb und eine bessere Regulierung gesorgt.

„Es gehört schon sehr viel Chuzpe dazu, sich angesichts dieser Aktivtäten als Vorreiter des Wettbewerbs darzustellen, der für die Nachzügler nur ein müdes Lächeln übrig hat,“ sagten die Vertreter der Wettbewerbsbahnen Wolfgang Meyer und Ludolf Kerkeling. „Die Deutsche Bahn bekämpft nicht nur die Wettbewerber im Verkehrsmarkt, sondern sorgt auch noch dafür, dass der Gesetzgeber keine fairen Wettbewerbsbedingungen schafft“.