Pressemeldung NEE und mofair: Erhöhung der EEG-Umlage für Schienenbahnen ist kontraproduktiv

02.06.2014

„Die von der Bundesregierung vorgesehene Verdopplung der EEG-Umlage für Schienenbahnen widerspricht all ihren Beteuerungen, die umweltfreundliche Schiene stärken zu wollen. Im Gegenteil, die Schiene wird deutlich geschwächt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen anlässlich der Bundestagsanhörung zum EEG-Gesetzentwurf der Bundesregierung am heutigen Tage.

Für die Eisenbahnunternehmen entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 80 bis 100 Mio. Euro. Das betrifft sowohl den Güterverkehr als auch den Personenverkehr. Gleichzeitig wird durch die Senkung der Maut der Straßengüterverkehr um 1,3 Mrd. Euro entlastet. Eine Verlagerung von Verkehren wird die Folge sein.

Im Personenverkehr wird es zwangsläufig zu einem Anstieg der Ticketpreise kommen. Soweit dieser Anstieg aus sozialen und verkehrspolitischen Gründen nicht erfolgt, mindern sich die Erträge im Fernverkehr und im Schienenpersonennahverkehr. „Die zusätzlichen Defizite im SPNV werden durch einen Anstieg der Regionalisierungsmittel kompensiert werden müssen oder zu einer weiteren Einschränkung der Verkehrsleistungen führen“, so Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.

Auch der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 23.5.2014 die negativen Folgen der Erhöhung der Umlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn betont und eine Kompensation der Mehrkosten für die EEG-Umlage gefordert. Dies könnte im SPNV z.B. durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel erfolgen.

Besser wäre allerdings ein Entfall der EEG-Umlage oder zumindest keine Mehrbelastung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. „Was nicht an zusätzlichen Belastungen entsteht, muss auch nicht kompensiert werden“, gab Wolfgang Meyer zu bedenken.

Ohnehin sind es dieselben Verbraucher, die mehr für das Bahnfahren bezahlen müssen und dafür bei der EEG-Umlage entlastet werden. Eine effektive Entlastung der Verbraucher ist nicht erkennbar, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene wird durch die Erhöhung der EEG-Umlage erheblich gemindert.

Zudem steht die Belastung der Schienenbahnen im Widerspruch zu den CO²-Einsparzielen der Bundesregierung. Obwohl die Schienenbahnen schon heute einen hohen Anteil an den CO²-Einsparungen erbringen, sollen sie mit einer weiteren Erhöhung der EEG-Umlage übergebührend für die energiepolitische Wende zahlen. Ohnehin fehlt es an einer Gleichbelastung der Verkehrsträger. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe auf der Straße muss dringend reduziert werden, um seinen Anteil an der Energiewende zu leisten.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. und mofair e.V. vertreten die Interessen von wettbewerblichen Verkehrsunternehmen bei der Beförderung von Gütern und Personen auf Schiene und Straße. Ihre wichtigsten Ziele sind: Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Erbringung hochwertiger Verkehrsleistungen.