Hätten Sie gewusst, dass der Bundesfinanzminister 2015 auf gut 4,1 Milliarden Euro zur Unterstützung von Transporten per Lkw verzichtete?
Und zusätzlich auf 3,7 Mrd. Euro beim Pkw? Die Gesamtsumme ist höher als das Aufkommen der Erbschaftsteuer. Ursache ist der deutlich niedrigere Steuersatz von Diesel im Vergleich zu Benzin. Pro Liter beträgt der Unterschied 18,41 Cent. Die Steuerspreizung begann Anfang der achtziger Jahre und sollte das westdeutsche Straßentransportgewerbe im internationalen Wettbewerb stärken. Unabhängig davon belastet Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Güterbahnen, deren Stromrechnung gleichzeitig stark gestiegen ist. Die Lkw-Verkehrsleistung wächst im Güterverkehr seit vielen Jahren am stärksten. Seit der Wirtschaftskrise 2009 im Schnitt pro Jahr um 8 Milliarden Tonnenkilometer, wohingegen die Schiene nur 2,9 Milliarden tkm plus erreichte. Reduzierte Energiesteuern gibt es auch für das Binnenschiff und beim Kerosin der gewerblichen Luftfahrt (beide komplett befreit), in der Landwirtschaft (minus 46 Prozent) und im öffentlichen Personennahverkehr (minus 13 Prozent). Im Schienengüterverkehr gilt dagegen der reguläre und seit fast 15 Jahren unveränderte Steuersatz von 47,04 Cent/Liter. Wegen der hohen Energieeffizienz der Schiene und ihres nur noch geringen Dieselanteils (sechs Prozent) muss der Bund hier allerdings nur auf ca. 28 Millionen Euro im Vergleich zum Benzinsteuersatz verzichten. Das entspricht 7 Promille des Lkw-Steuervorteils.
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