Verkehrswegeplanung: Dobrindt hört die Signale der Völker nicht! Nicht einmal kosmetische Korrekturen gehen in die morgige Kabinettssitzung

02.08.2016

„Old school“ ist auch der minimal überarbeitete Entwurf der Verkehrswegeplanung, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschließen lassen will. Nach Informationen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen wurde gegenüber dem Entwurf des Ministeriums vom April eine „nicht einmal kosmetisch zu nennende“ Veränderung der Investitionssummen zu Gunsten der Schiene in die Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) geschrieben. Mit 5,1 Milliarden Euro zusätzlich (neu: 269,6 Mrd. Euro), die demnach ab 2030 (!) zusätzlich für Schiene (3,0 Mrd. Euro) und Straße (2,1 Mrd. Euro) von der Nach-Nach-Nach-Nachfolgerin des jetzigen Verkehrsministers ausgegeben werden könnten, verschieben sich die Investitionsschwerpunkte auf dem Papier des BVWP: der Anteil der Straße sinkt um 0,15 Prozentpunkte (auf 49,26 Prozent) und die Schiene bekäme 0,33 Prozentpunkte mehr (neu: 41,65 Prozent).

Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V.: „Diese Pinselei ist irrelevant. Sie ändert vor allem nichts an der grundlegenden Ausrichtung auf einen weiteren massiven Ausbau des Straßennetzes, wie er schon in allen vorherigen Bundesverkehrswegeplänen betrieben wurde.“ Zur Jahrhundertaufgabe Klimaschutz und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag leiste der BVWP keinen Beitrag. Die von der Gesellschaft erwartete Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und Wasserwege finde nach den Berechnungen des Ministeriums praktisch nicht statt und sei gegenüber dem Entwurf vom April noch einmal nach unten korrigiert worden. Kerkeling: „Kein Wunder: im Bereich der Fernstraßen sollen jetzt über 40 Prozent der Mittel in Neu- und Ausbaumaßnahmen gehen.“ Bei der Schiene dagegen sei der Nachholbedarf aus jahrzehntelangem Desinteresse so groß, dass selbst die 52 Prozent der vorgesehenen Mittel für die Erneuerung des Bestandsnetzes zu gering dimensioniert seien. Der Straßenteil des BVWP verfehle den selbstgesetzten Anspruch und die schiere Notwendigkeit, sich auf den Erhalt zu konzentrieren. Kerkeling erneuerte daher die auch vom Umweltbundesamt geteilte Forderung des Netzwerks, sich an der Schweiz zu orientieren und 60 Prozent der gesamten Mittel in die Sanierung und den Ausbau der Schiene zu geben.

Immerhin leiste der BVWP bei der Schiene wenigstens den grundsätzlichen Paradigmenwechsel weg von den teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken zu einem gezielten Ausbau. „Aber“, so Kerkeling, „das kommt mindestens 15 Jahre zu spät!“ Und trotzdem fänden sich im Plan teure Reste der alten Planungen, die das knappe Budget für den Ausbau der Schienenwege belasteten und den notwendigen Ausbau der großen Knoten und Engpässe sowie die schnellere Elektrifizierung behinderten.

Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss beginnt im September die Beratung der vom Kabinett vorgeschlagenen Projektlisten im Bundestag – und bei den Schienenprojekten auch im Bundesrat. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des „Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchwAG)“ verlangen die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr vor allem eine höhere Priorität für die „höchst effiziente“ Maßnahme, die Länge von Überholungsgleisen auf 740 Meter zu erhöhen, so dass die maximal zulässige Zuglänge auch wirklich gefahren werden kann. Damit werde auch der Fahrplan für Nah- und Fernverkehr stabilisiert.

Die NEE-Stellungnahmen zum BVWP und BSchwAG sind im Internet veröffentlicht unter www.netzwerk-bahnen.de/news