Systemrelevanz des Schienengüterverkehrs Realität für die Wirtschaft – Floskel im Ministerium

29.10.2020

Als „unverständlich und paradox“ bezeichnete das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) Äußerungen von Bundesverkehrsminister Scheuer anlässlich des heutigen informellen Verkehrsministerrats im niederbayerischen Passau zur „weiteren“ Unterstützung von Unternehmen im Güterverkehr.

Der Schienengüterverkehr habe in der ersten Welle der Corona-Pandemie die Versorgungssicherheit von Bürgern und Wirtschaft auf höchstem Qualitätsniveau gesichert und sei trotz erheblicher wirtschaftlicher Probleme auch in der jetzigen Situation „voll da. Die nicht dem Bund gehörenden Güterbahnen werden von der Regierung aber zugleich systematisch vergessen.“ (Netzwerk-Geschäftsführer Peter Westenberger). So weise man seit Monaten darauf hin, dass die allgemeinen Unternehmensförderungen des Wirtschaftsministeriums von der Branche in aller Regel nicht nutzbar seien und auch das Verkehrsministerium bisher keine zusätzlichen Mittel bereitstelle. Bis zum heutigen Tag lehne die Bundesregierung die schon im März vom NEE vorgeschlagene Erhöhung der Trassenpreisförderung ab, obwohl das Instrument sogar von der EU empfohlen wird und den Vorteil hat, diskriminierungsfrei die ganze Branche unterstützen zu können.

Regelrecht als Affront bezeichnete Westenberger es, in dieser Situation die EU-Kommission zur Bewilligung der ausschließlich der Deutschen Bahn AG zugedachten 5-Milliarden-Kapitalspritze aufzufordern: „Der Minister ist für den gesamten Verkehrssektor zuständig. Er selbst und der Bundeswirtschaftsminister und die ganze Regierung sind auf die europaweit geltenden Regeln des fairen Wettbewerbs verpflichtet. Diese Aufgabe ist nicht nach Brüssel delegierbar. Herr Scheuer kann nicht derart als Lobbyist eines einzelnen Unternehmens auftreten, selbst wenn der Bund der Eigentümer ist.“

In Zeiten neuer pandemiebedingter Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen und ein halbes Jahr nach den ersten großen Krisentreffen von Minister und Branche sei es riskant, mehr als die Hälfte des „systemrelevanten“ (Scheuer) Schienengüterverkehrs in der Not alleine zu lassen.

Pressekontakt: Peter Westenberger, mobil:+49 170 485 486 4, E-Mail: westenberger@netzwerk-bahnen.de