Stillstand jetzt überwinden – Gesetzgeber soll Sofortmaßnahme für effizienteren Schienenverkehr vorziehen

27.09.2016

Zum morgigen Auftakt der Beratungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Bundestag fordern die Wettbe­werbs­bahnen des Schienengüterverkehrs eine vorgezogene Entscheidung über das so genannte 740-Meter-Programm. Dabei han­delt es sich um eine Reihe von kleineren Ausbaumaßnahmen im bestehenden Schienennetz. Deren Umsetzung würde den Güterbahnen ermöglichen, die zulässige Maximallänge eines Zuges von 740 Metern auch wirklich zu fahren. Immer noch bewirken zu kurze Überholgleise, auf denen Güterzüge schnellere Personen­verkehrszüge passieren lassen, dass die Güter­bahnen ihre Züge teilweise für hunderte Kilometer unnötig verkürzen müssen. Für den Schienengüterverkehr hat das 740-Meter-Programm nach den Worten von Ludolf Kerkeling, Vorstandsvor­sitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), „höchste Priorität.“ Für 200 bis maximal 300 Millionen Euro können knapp 70 Pro­jekte realisiert werden, die binnen kürzester Zeit für wirtschaftliche und ökologische Effi­zienzsteigerungen im Schienen­güter­verkehr sorgen und mehr Stabilität auch für den Personenverkehr bringen würden.

Kerkeling: „Der Vorschlag der DB schmorte im Verkehrsministerium zweieinhalb Jahre und wird nun umständlich untersucht. Ich frage mich, warum sich das Verkehrsministerium nicht einfach mal auf die völlig identische Einschätzung von Netzbe­trei­ber und aller Bahnunternehmen verlässt?“ Der NEE-Vorsitzende setzt nun auf die Abgeordneten.

Um beginnen zu können, muss zuvor der Bedarf gesetzlich festgestellt werden – durch Beschluss von Bundestag und Bun­des­rat. Finanziell könnte dann die Realisierung bei gutem Willen von Bundesregierung und DB Netz AG sogar ohne kurzfristige Mittelaufstockung gestemmt werden, wenn Restmittel bei der DB in Anspruch genommen würden.

Die Wettbewerbsbahnen sprachen sich zugleich für eine gründliche Beratung des restlichen Bundesschienenwegeausbauge­setzes durch Bundestag und Bundesrat aus. Kerkeling: „Das Gros der Maßnahmen im Entwurf der Bundesregierung ist unum­stritten, was ein großer Unterschied zu früheren Verkehrswegeplänen ist.“ Allerdings sehen die Wettbewerbsbahnen die Mit­tel­ausstattung insgesamt als zu gering an, weil absehbare Aufgaben und Kostensteigerungen nicht berücksichtigt seien. Auch verstärkte Streckenelektrifizierung und einige zusätzliche Ausbaumaßnahmen fordern die Wettbewerbsbahnen. Ärger­lich sei, ähnlich wie beim 740-Meter-Programm, die noch nicht abgeschlossene Bewertung von vielen Ausbaumaß­nahmen. Kerkeling: „Und genau aus diesem Grund erwarten wir eine vorgezogene Entscheidung über das 740-Meter-Programm.“