Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Änderung der Eisenbahngebührenverordnung

09.09.2016

Sehr geehrte Frau Dr. Scharrenberg,

vielen Dank für die Möglichkeit, zur beabsichtigten Änderung der Bundeseisenbahngebühren­veror­dnung (BEGebVO) Stellung zu nehmen. Im Grundsatz möchten wir unsere erste Stellungnahme vom 13. März 2016 auch in Kenntnis Ihres Schreibens vom 13. Juli 2016 samt übersandtem VO-Entwurf bekräftigen und unten ergänzen. Gerne möchten wir in die­sem Kontext auch noch einmal die per mail am 24. August 2016 Ihnen gegenüber aufgeworfene Frage wiederholen, welche vergleich­ba­ren Fallkonstellationen existieren, in denen innerhalb des Verkehrssektors die Kosten einer ge­setzlich angeordneten Kontrolltätigkeit durch die beauftragte Behörde vollständig kosten­deckend auf die Kontrollierten überwälzt wird?

Eine vollständige Finanzierung der staatlichen Kontrolltätigkeit im Rahmen der Erteilung von Sicher­­heitsgenehmigungen, Sicherheitsbescheinigungen, einer nationalen Bescheinigung, In­standhaltungsstellen-Bescheinigungen sowie Bescheinigungen über eine Instandhaltungs­funktion nach EU-Recht ist unseres Erachtens rechtlich nicht zulässig.

Das Vorhaben würde die betroffenen Unternehmen mit erheblichen zusätzlichen Kosten (insge­samt laut Entwurf mit knapp 20 Mio. Euro pro Jahr) belasten, ohne dass die Berechtigung des Umfangs und die Effizienz bei der Durchführung in irgendeiner Art und Weise aktuell und zu­künf­tig überprüfbar wären.

Grundsätzlich ist aus Sicht des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. die Überwachung der einschlägigen Vorschriften nicht zu beanstanden und die Praxis, dass Gebühren (nur) bei fest­gestellten Rechtsverstößen erhoben werden, nachvollziehbar.

Die Verschiebung von behördlichem Aufwand auf die kontrollierten Unternehmen würde den anzu­stre­benden fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern ein weiteres Mal zu Lasten des Schie­­nenverkehrs belasten und damit entgegen der Ausführungen in der Begründung sehr wohl ge­gen die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wirken, da die Steigerung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Güterverkehrsmarkt (Indikator 11d) hierdurch behindert würde.

Wir möchten daher unsere Forderung erneuern, das Vorhaben der Änderung der BEGebVO ersatzlos aufzugeben.

Es ist festzuhalten, dass für die vorgesehene Einführung einer neuen Gebührenregelung zur vollständigen Deckung der Kosten des Bundes offenbar keine Änderung der „nachgelagerten“ Überwachungstätigkeit selbst ausschlaggebend ist.

Die Überwachungstätigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes in den genannten Bereichen stellt entge­gen der Behauptung des Verordnungs-Entwurfes keine „individuell zurechenbare öffentliche Leis­tung“ dar.

Die Begründung des Verordnungs-Entwurfs bezieht sich auf § 3 Abs. 2 Nr. 4, 1. Halbsatz Bundes­gebührengesetz (BGebG). Danach ist eine Leistung individuell zurechenbar, bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist.

Allerdings schränkt der 2. Halbsatz dieser Vorschrift die Möglichkeit von Gebührenpflichten insoweit ein, als für die Kosten von Stichprobenkontrollen nur in engen Grenzen Gebühren er­hoben werden dürfen.

Dieser zweite Halbsatz ist auch einschlägig, weil das EBA in dem nach der Verordnung Nr. 1077/2012 zu entwickelnden Überwachungsplan zur Überprüfung, ob die in der Sicherheits­be­schei­nigung bzw. –genehmigung enthaltenen Bedingungen und Anforderungen eingehalten wer­den, im Zweifel maßgeblich Stichprobenkontrollen vorsehen wird. In der Praxis würden daher die mit der Neufassung der BEGebV erweiterten Gebührentatbestände gerade auch für Stichproben­kontrollen erhoben.

Dies ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzung des § 3 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz BGebG für eine Gebührenerhebung für Stichprobenkontrollen nicht vorliegen. Voraussetzung ist nämlich zu­nächst, dass die Stichprobenkontrollen „nach anderen Gesetzen des Bundes oder Rechtsakten der Europäischen Union besonders angeordnet sind“. Weder die einschlägigen EU-Verordnung Nr. 1077/2012, die Richtlinie 2004/49/EG noch das AEG schreiben jedoch Stichprobenkontrollen im Rahmen der Überprüfung, ob die in der Sicherheitsbescheinigung bzw. –genehmigung enthaltenen Be­dingungen und Anforderungen eingehalten werden, vor. Im Gegenteil: Die maßgebliche Ver­ord­nung Nr. 1077/2012 überlässt es gerade den nationalen Sicherheitsbehörden, Überwachungsstra­te­gien und einen Überwachungsplan zu entwickeln.

Es fehlt aber auch an der zweiten Voraussetzung des § 3 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz BGebG für eine Gebührenerhebung für Stichprobenkontrollen, nämlich dass „von dem Gegenstand der Kontrolle eine erhebliche Gefahr ausgeht.“ Denn allenfalls von Zügen und Fahrzeugen (die kontrolliert wer­den), nicht jedoch von Sicherheitsmanagementsystemen und Sicherheitsbescheinigungen so­wie Instandhaltungsstellenbescheinigungen bzw. einer Bescheinigung über Instandhaltungs­funktio­nen könnte eine „erhebliche Gefahr“ ausgehen.

Der Versuch, im Eisenbahnsektor die Kosten einer originär staatlichen Kontrollaufgabe vollständig auf den (nicht freiwillig) Kontrollierten, der aus der Kontrolle (der Einhaltung der Rechtsvor­schrif­ten) auch keinen Nutzen ziehen kann, zu überwälzen, ist weder durch die einschlägigen EU-Vor­schriften z.B. EU-VO 1077/2012 oder EU-VO 445/2011 noch das Bundesgebührengesetz gedeckt. Im Gegensatz dazu beschreibt die zitierte EU-VO 1077/2012 (CSM) in Artikel 5 (2), dass die im Rah­men der Überwachung gewonnenen Daten von den staatlichen Behörden bei der Neubewer­tung des SMS genutzt werden können/sollen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in seiner Stellungnahme vom 18. August völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Überwälzung von Kosten einer allgemeinen Kontroll­tätigkeit nicht zu vergleichen ist mit einer freiwilligen Zertifizierung und schon aus diesem Grund keine Analogie zulässig ist.

Die Beibehaltung der bisherigen Praxis, wonach Unternehmen die Kosten einer Kontrolle tragen müssen, bei der es zu berechtigten Beanstandungen kommt, ist aus unserer Sicht ausreichend, um das im Interesse von Personalen, Reisenden, Anwohnern und unbeteiligten Dritten zu gewährleis­tende Sicherheitsniveau hinreichend auch durch die Überwälzung von Gebühren sicherzustellen.

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die vorgesehene rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührenpflicht unseres Erachtens ebenfalls keine ausreichende rechtliche Grundlage hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Westenberger

Geschäftsführer