Stellungnahme des NEE zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

23.01.2021

Gemessen an den Zielen des Koalitionsvertrages und des „Masterplan Schienenverkehr“ ist das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. insgesamt enttäuscht darüber, dass der vorgelegte Vorschlag viele intramodale Handlungsfelder zur Stärkung einer leistungs- und wettbewerbsorientierten Marktorganisation ausspart. Der Weg, über viele Detailregelungen und wachsende Behördenstrukturen statt einer gesunden Gestaltung der Eisenbahnmärkte und eine effiziente Organisation der natürlichen Infrastrukturmonopole das Wachstum des Schienenverkehrs zu fördern, halten wir allenfalls für eine „zweitbeste“ Option. Auch die fehlende Kundenorientierung bei den natürlichen (Infrastruktur-)Monopolen, die bestenfalls auf wirtschaftliches, aber nicht auf verkehrliches Wachstum ausgerichtet sind, kann durch dieses Gesetz nicht bewirkt werden. Auch wenn die Evaluation der Regulierungsbehörde diese Themen nicht aufgegriffen hat, erwarten wir vom Gesetzgeber, den Rahmen für eine stark ausgeprägte Kundenorientierung bei den Infrastrukturbetreibern zu errichten. Das NEE fordert daher das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, den Entwurf dahingehend zu überarbeiten, dass Regelungen zu verschiedenen Themenfeldern in einen Folgeentwurf aufgenommen werden. Bitte lesen Sie bei Interesse Näheres dazu in den angehängten Schreiben nach.