Schreiben vom 13. Mai 2020 an Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und SPD mit einem Appell, die Förderung gasbetriebener Lkw zu stoppen

13.05.2020

In einem ungewöhnlichen Schritt haben wir die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD im Bundestag aufgefordert, eine massiv den Schienengüterverkehr schädigende geplante Subventionierung von (gasbetriebenen) Lkw am 14. Mai 2020 im Bundestag von der Agenda zu nehmen, wohin sie als blinder Passagier in einem Gesetz, das eigentlich der Förderung des Radwegebaus auf Bundesfernstraßenbrücken dient, vergangene Woche geschmuggelt wurde.

Das hier verfügbare Schreiben an Herrn Brinkhaus ging wortgleich an Herrn Dr. Mützenich – und in beiden Fällen an die verkehrs-, haushalts- und umweltpolitischen Sprecher(innen).