Schreiben des NEE an die EU-Kommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB AG vom 18. August 2020

29.08.2020

Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen und begründen dieses Vorhaben mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig, weil es unabhängig von der Notwendigkeit, die COVID-geschädigten Güterbahnen zu unterstützen, in der vorgesehenen Form den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde. Auch in der Pandemie gelten europäische Regeln, mit denen unternehmerische Engagements und Arbeitsplätze vor Subventions-Willkür geschützt werden.

In unserem Schreiben an die EU-Kommission haben wir unsere Sichtweise im laufenden Beihilfeverfahren zusammengestellt.

Es ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich, dass die grundsätzlich gleichgerichteten Anstrengungen der Wettbewerbsbahnen und von DB Cargo zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene durch die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen verkehrspolitisch unterlaufen und damit die Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs (Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene seit Mitte der neunziger Jahre) gefährdet wird. Die deutsche Verkehrspolitik muss sich fragen lassen, wie Sie glaubwürdig die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr unter diesen Rahmenbedingungen bewerkstelligen will.

Hier können Sie die Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 einsehen.

 

 Die Anlagen zum Schreiben

Anlage 1 - Ergebnis der Mitgliederbefragung Leistungsentwicklung Mai 2020

Anlage 2 - Mail an das BMVI zur Verkehrlichen Entwicklung und Nutzen der Konjunkturmaßnahmen

Anlage 3 - Sachstand zu wirtschaftl. Auswirkungen Corona-Pandemie auf DB

Anlage 4 - Schreiben an PSt Bilger zu prioritären Maßnahmen im Schienengüterverkehr

Anlage 5 - Schreiben an BM Scheuer zu Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsneutralität

Anlage 6 - Schreiben an Staatssekretäre Güntner und Ferlemann zum Drei-Stufen-Programm

Anlage 7 - Drei-Stufen-Programm für einen nachhaltigen Gütertransport

Anlage 8 - exemplarisches Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages

Anlage 9 - Schreiben an PSt Ferlemann zu prioritären Maßnahmen

Anlage 10 - Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus und Mützenich zu DB Beihilfen

Anlage 11 - Schreiben des DB Vorstandsvorsitzenden an BM Scheuer

Jahresabschluss der DB Cargo AG aus dem Bundesanzeiger

Here  you can find the English-translated version of our letter of August 18, 2020 on the intended state-aid to Deutsche Bahn AG and here  the Amendment to the Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak.