Schienenpakt-Ankündigungen: Großes Lob für Scheuer

05.06.2018

Wettbewerbsbahnen erfreut über Ankündigungen des Verkehrsministers

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute bei einer Zusammenkunft mit den acht Eisenbahnverbänden (G8) in Berlin bekannt gegeben, dass ein „Runder Tisch Schienenverkehr“ bis Anfang des kommenden Jahres der „Schienenpakt“ ausgearbeitet werden soll. Diesen Begriff hat bereits der Koalitionsvertrag verwendet, den Scheuer damit umsetzen will. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) begrüßte, dass Wettbewerb auf der Schiene als Leitbild eine hohe Bedeutung für den Minister hat. Auch die fünf Schwerpunkte des Schienenpakts sind nach Einschätzung von Netzwerk-Chef Ludolf Kerkeling „richtig gesetzt“. Der 2016 eingerichtete „Runde Tisch Schienengüterverkehr“ soll weiter arbeiten, um den „Masterplan Schienengüterverkehr“ umzusetzen. Der Verkehrsminister kündigte an, sich in beiden Runden persönlich mit der Modernisierung der Schiene befassen zu wollen, damit der Verkehr auf der Schiene wachsen kann. Ludolf Kerkeling betonte die Notwendigkeit, dem schon  ausgearbeiteten „Bundesprogramm Zukunft Schienenverkehr“ auch die nötigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Zukunft der Schiene entwickelt werden kann. Kerkeling: „Nur so werden wir die vollständig elektromobile Logistikkette realisieren können.“ Auch die Trassenpreishalbierung bleibt weiter auf der Agenda von Branche und Ministerium, wie Scheuer deutlich machte – die Parlamentarier seien nun am Zug, wenn sie über die Haushalte 2018 und 2019 in den kommenden Wochen und Monaten berieten.

Nur eine Stunde später übergaben die Mitglieder eines dritten Runden Tisches ihre vorläufige Abschlusserklärung an den Bundesverkehrsminister. Verbesserungen beim Management der unerlässlichen Baustellen zur Instandsetzung des vorhandenen Eisenbahnnetzes waren in einem eineinhalbjährigen Diskussionsprozess ausgearbeitet und vereinbart worden. Netzwerk-Geschäftsführer Peter Westenberger: „Vor allem die angekündigten verbesserten Planungsabläufe beim Bauherren DB Netz sind uns wichtig, damit Umleitungen und massive Verspätungen so weit wie möglich vermeiden werden.“ Die Umsetzung der Verabredungen will der Runde Tisch in einem halben Jahr überprüfen. Dem Verkehrsminister wurde die Bitte ans Herz gelegt, künftig für teurere Bauverfahren, mit denen beispielsweise Vollsperrungen von Strecken bei Bauarbeiten vermieden werden können, durch entsprechend höhere Mittelzusagen zu ermöglichen. Denn der Bund ist für die Erneuerungsinvestitionen in das Eisenbahnnetz verantwortlich und sollte Belastungen aus der Bautätigkeit schon aus guten volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht auf Fahrgäste, Verlader und ihre Bahnunternehmen abwälzen. Scheuer informierte, dass man mit den Netzverantwortlichen bei der Deutschen Bahn darüber im Gespräch sei.