Priorität für Verlagerung Schreiben NEE und VPI zur Umfrage

20.09.2016

Abdruck eines Schreibens, gerichtet an die Bundesminister Altmaier, Dobrindt, Gabriel, Hendricks und Dr. Schäuble sowie die Ministerpräsidenten/Bürgermeister der Länder die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Parteivorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

neun von zehn Bürgern sehen die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ an, wenn es darum geht, Straßen, Anwohner und Umwelt von den Folgen des wachsen­den Lkw-Verkehrs zu entlasten. Maßnahmen dagegen, die durch eine Erhöhung der Transport- oder Ener­­­gieeffizienz des Straßengüterverkehrs eine Entlastung erreichen sol­len, werden nur von einer Min­derheit der Bevöl­ke­rung als wichtige Instrumente der Verkehrspolitik erachtet. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus einer aktuellen repräsentativen Mei­­nungsumfrage gewonnen haben. NEE und VPI als Ver­bände, die Verkehrsunternehmen und Wagenhalter des weiter wachsenden Schienengüter­verkehrs jenseits der DB repräsentieren, wollten wissen, ob der in der Politik spürbare Trend zu einer Konzen­tration der Kräf­te und Mittel auf straßenbasierte Lösungen für Verkehrs- und Umweltprobleme auch in der breiten Bevölkerung für richtig erachtet wird. Das scheint nicht der Fall zu sein.

Die von tns/Emnid erhobenen Daten legen wir Ihnen in der Anlage dieses Schreibens zusam­men mit der Pressemitteilung bei. Vor dem Hintergrund dieser Umfrageergebnisse bitten wir Sie, mehr Zeit und Ener­gie in die Schaffung von verlagerungsförderlichen Rahmenbedingungen zu investieren.

Trotz der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ist bisher eine spür­bare Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene ausge­blieben. Der schon totgesagte Schie­nengüterverkehr hat sich zwar erholt und ist im ver­gangenen Jahr zum erstenmal seit der Wirt­schaftskrise 2008/2009 wieder geringfügig stärker gewachsen als der Verkehr auf der Straße. Der Anteil am gesamten – ständig wachsenden – Güterverkehr liegt jedoch kontinuierlich deutlich unter 20 Pro­zent. Und das bedeutet: Jedes Jahr ist das Wachstum auf der Straße immer deutlich größer als auf der Schiene.

Uns sorgt, dass insbesondere im Güterverkehr die Politik eine gewisse Rat- und Mut­lo­sigkeit befallen hat, die Verkehrsverlagerung in Zukunft als politisches Leitbild ernst zu nehmen und daraus konkrete und konsistente politische Entscheidungen abzuleiten. Die vorgesehene ersatzlose Streichung des Indikators des Anteils der Schiene am gesamten Güterverkehr in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist hierfür ein Beispiel.

Der Schienenverkehr der Zukunft wird nicht vergleichbar sein mit den heutigen, einerseits sicher be­währ­ten, aber in Teilen auch überkommenen und unwirtschaftlichen Produk­tions­weisen. Er wird vor allem wettbewerblicher und kundenorientierter sein. Bleiben wer­den aber die systemimmanenten Effi­zienzvorsprünge, die ein spurgeführtes, getak­te­tes, zugangskontrolliertes und heute schon weitgehend elektromobiles Verkehrssystem bietet, etwa beim Energieverbrauch. Gerade die Schiene ist für die Ent­carbonisierung des Verkehrssektors wichtig.

Wir meinen daher, dass es sich im Sinne eines volkswirtschaftlich zukunftsfähigen Trans­portsystems und bei Allokation knapper Haushaltsmittel lohnt, einen Masterplan für die langfristige Entwicklung ei­ner leistungsfähigen Schiene mit hohen Marktanteilen weit oben auf die politische Agenda zu setzen und dies in der Nationalen Nachhaltigkeits­stra­tegie zu verankern.

Zugleich müssen kurzfristig wirksame Maßnahmen, etwa die Senkung der Trassenpreise oder das stärkere Engagement des Bundes für die Schiene beim Beschluss des Bundes­schie­nenwegeaus­bau­gesetzes ergriffen werden.

Das erwarten auch die Bürger, die vor allem die Bundespolitik in der Verantwortung für die Umsetzung der Verkehrsverlagerung sehen.

Die detaillierten Ergebnisse der Befragung sind unter www.netzwerk-bahnen.de/umfrage sowie unter www.vpihamburg.de/news abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Malte Lawrenz
Vorsitzender

Ludolf Kerkeling
Vorstandsvorsitzender

(Weitere Informationen zur auf die im Anschreiben hingewiesene Befragung: „Schiene oder Straße: was wollen die Bürger?“)