Nachtragshaushalt böses Omen für den Masterplan und Anlass für NEE-Vorstoß in Brüssel: Auflagen müssen Wettbewerbsverzerrung durch DB-Finanzierung verhindern

02.07.2020

Als „bedauerlicherweise notwendig“ bezeichnete Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, seine Aufforderung an die EU-Kommission, die geplante DB-Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro allenfalls unter Auflagen zu genehmi­gen. Unmittelbar nach dem heutigen Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts im Bundestag kündigte der Verband die Übermittlung entsprechender Vorschläge an.

So könnten etwa die geltenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im DB-Kon­zern gekündigt werden, um wettbewerbsverzerrendes Dumping und die Übernahme struktu­reller Defizite zu verhindern. Hilfen, so Kerkeling, dürften ausschließlich die Folgen der Pan­demie abfedern und sie müssen vor allem allen notleidenden Bahnunternehmen gleicherma­ßen gewährt werden: „Nur die DB zu rekapitalisieren, ist politisch unfair, rechtlich unzulässig und auch für die verladende Wirtschaft kurzsichtig.“ Er wies darauf hin, dass - anders als beim Rettungsschirm für den Schienenpersonennahverkehr - nur den DB-Güterbahnen Um­satzausfälle ersetzt werden sollen. Kerkeling: „Die Wettbewerbsbahnen wickeln die Hälfte der anerkanntermaßen systemrelevanten Verkehre ab und leiden ebenso unter Umsatzausfäl­len. Wir wehren uns mit dem Gang nach Brüssel auch gegen eine indirekte Flurbereinigung, bei der möglicherweise auf den Rückzug geschwächter Bahnunternehmen aus dem Markt spe­kuliert wird.“ In Zeiten eines etablierten europäischen Binnenmarktes und bei 50 Prozent grenzüberschreitenden Verkehren, spiele die EU-Kommission als Hüterin eines fairen Wett­bewerbs glücklicherweise eine bedeutende Rolle. Kerkeling: „Wir haben nun über gut zwei Monate versucht, mit dem Bund selbst über eine faire Unterstützung aller Unternehmen und nicht nur der DB-Güterbahn ins Gespräch zu kommen – ohne Erfolg.“ Es gebe nicht einmal Transparenz darüber, welche Schäden tatsächlich pandemiebedingt sind. Kerkeling abschlie­ßend: „Die Kommission muss nun sicherstellen, dass die Wettbewerber der DB, die bis zur Pandemie solide und mit leichten Überschüssen geführt wurden, nicht nach der Pandemie auch noch durch einen Preiskrieg geschädigt werden.“

Der Verband der Wettbewerbsbahnen zeigte sich auch enttäuscht, dass die Regierungskoali­tion zeitgleich zur Verkündung des „Masterplan Schiene“ durch den Bundesverkehrsminister am Dienstag Änderungsanträge zum zweiten Nachtragshaushalt gestellt und heute beschlos­sen hat, die dem hoffnungsvollen Signal zur Stärkung der Schiene die kalte Schulter zeigen. Die Koalition hat heute noch für 2020 eine Aufstockung der Straßenbaumittel um 680 Millio­nen Euro und zur teilweisen Finanzierung eine auch vermutlich die Schiene treffende „Glo­bale Minderausgabe“ in Höhe von 188 Mio. Euro durchgesetzt

 

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