Kommentar: Nicht einmal ein Notgroschen

20.09.2019

Drei-Cent-Emissionshandel verändert im Güterverkehr gar nichts

Stellungnahme von Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), zu den "Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm", die das sog. Klimakabinett am 20. September 2019 gefasst hat:

"Wir sind enttäuscht - dieser sogenannte „Durchbruch“ im Klimaschutz wird im Güterverkehr der klimafreundlichen Schiene keinen Rückenwind geben. Und er wird auch umweltfreundlicheren Lkw-Antrieben nicht helfen. 10 Euro je Tonne CO2 beziehungsweise knapp drei Cent je Liter Diesel geben bei der Verkehrsmittelwahl keine Impulse und sie verändern auch keine Wirtschaftlichkeitsrechnungen substanziell. Industrie und Kraftwerksbetreiber einschließlich der Bahnstromerzeugung müssen heute schon mehr als das Doppelte zahlen, in der Schweiz wird das Achteinhalbfache verlangt, das Umweltbundesamt sprach vom gut 16-fachen (180 Euro). Selbst eine Steigerung des CO2-Preises auf zehn Cent binnen fünf Jahren würde an diesem Bild alleine nichts ändern.

Zudem sind wir befremdet über die Ankündigung, das Stammkapital der DB AG um elf Milliarden Euro zu erhöhen. Den Unternehmen im Schienensektor eine solidere Kapitalbasis zu verschaffen, ist richtig und wichtig. Dabei aber nur das bundeseigene Unternehmen zu stärken und in den Eisenbahnverkehrsmärkten damit den Wettbewerb zu verzerren, ist schlicht undenkbar. Wir fordern, dieses Budget entweder allen Unternehmen der Branche zugänglich zu machen oder für ein gemeinschaftlich getragenes Unternehmen, an dem die DB beteiligt werden kann, zur Verfügung zu stellen. Im Infrastrukturbereich gibt es hierfür ausreichend Bedarf. Wir behalten uns vor, die EU-rechtliche Zulässigkeit einer solchen Idee prüfen zu lassen."