Klimaschutz: Bund muss jetzt Investitionsverweigerung bei der Schiene beenden

27.03.2019

Wettbewerbsbahnen wachsen weiter und bestätigen ihren Verbandsvorstand

Einen sofortigen Investitionshochlauf Schiene fordert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) von der Bundesregierung nach dem gestrigen Minimalkonsens in der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. In Hamburg sagte der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling dazu: „Gut an diesem Minimalkonsens ist die Aussage, dass mehr Schienenverkehr real, in großem Umfang und schneller als viele andere Ideen die Treibhausgasemissionen senken kann.“ Nun müsse diese unumstrittene Erkenntnis die Bundesregierung zur kurzfristigen Korrektur ihrer völlig unzureichenden Budget-Eckwerte für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Bundeshaushalt 2020 und in den Folgejahren bringen. Kerkeling: „Die Investitionsverweigerung beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur muss ein Ende haben!“ Die Branche warte zugleich auf die seit fast drei Jahren versprochene Innovationsförderung. Kerkeling: „Es geht dabei nicht um das wichtige, aber mit zunächst nur 5 Mio. Euro winzige und erst mittelfristig wirksame Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung, sondern um das 500-Millionen-Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“, das verfügbare Technologien in den Markt bringen und in gleicher Höhe vom Sektor gegenfinanziert werden soll.“

Auch zu aktuellen Berichten über das Projekt Stuttgart 21 nahm Kerkeling Stellung: „Es muss völlig klar sein, dass Kostensteigerungen beim Neubau des Stuttgarter Bahnhofsprojekts nicht aus dem Bundesbudget für Neu- und Ausbau beglichen werden dürfen. Aus dem Bundeshaushalt kann es nur Geld für die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm geben. Sollten die DB und ihre Partner auf Bundesmittel statt der zugesagten Eigenmittel spekulieren und damit andere verzögerte echte Bundesprojekte wie den Ausbau der Rheintalbahn oder das dritte Gleis am Niederrhein noch weiter behindern, rufen wir wegen dieser Beihilfe sofort die EU-Kommission an.“

Kerkeling verwies in Hamburg darauf, dass die Wettbewerbsbahnen weiterhin auf Erfolgskurs sind. „Wir transportieren schon die Hälfte der Güter auf deutschen Schienen, das sind etwa neun Prozent des gesamten Güterverkehrs.“ Die Mitgliederversammlung bestätigte Kerkeling einstimmig für zwei weitere Jahre im Amt des NEE-Vorstandsvorsitzenden. Der Vorstand der Havelländischen Eisenbahn AG führt ehrenamtlich den Verband seit 2013. Einstimmig wiedergewählt wurden ebenfalls Sven Flore (CEO der SBB Cargo International AG) als stellvertretender Vorsitzender, Gerhard Timpel (Geschäftsführer der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt Transport GmbH) als Schatzmeister und Christian Dehns (D & D Eisenbahngesellschaft mbH) als weiteres Vorstandsmitglied.