Hochwasser mahnen – erneut – zu entschlossenerem Handeln im Klimaschutz!

02.06.2016

Nachhaltigkeitsstrategie-Entwurf: Regierung will Verlagerungsziel im Güterverkehr streichen

Die katastrophalen Unwetter mit zu vermutenden Milliardenschäden wecken schlimme Erinnerungen an die Überflutungen entlang von Elbe, Oder und Donau. Erneut sind Todesopfer zu beklagen. Neben Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten und der nötigen Soforthilfe muss der Blick auch auf die Vermeidung künftiger Schäden gerichtet werden.

„Überschwemmungen sind, wie Stürme, nicht ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., „aber es ist völlig unstrittig, dass hohe Treibhausgasemissionen ihre Häufigkeit und Heftigkeit verstärkt haben und dies auch künftig tun werden. Je länger man weitermacht wie bisher, desto teurer wird es für Wirtschaft und Gesellschaft.“

Der Chef der Wettbewerbsbahnen stellt im Schienengüterverkehr fest, dass „durchgreifende Maßnahmen zur CO2-Vermeidung und damit Ursachenbekämpfung im Verkehrssektor, einem der bedeutendsten Emittenten, weiterhin nicht in Sicht sind.“

Aktuellstes Beispiel sei der am Montag von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel öffentlich vorgestellte Entwurf der sogenannten „Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung. Das nahezu 250 Seiten starke Dokument würde klammheimlich eine Verkehrswende zu Lasten des Klimaschutzes einleiten.

Zur Verringerung der Umwelt- und Klimabelastung war 2002 noch in der ersten Nachhaltigkeitsstrategie be¬schloss¬en worden, bis 2015 den Güterverkehr zu 25 Prozent auf der Schiene abzuwickeln. Tatsächlich verharrt der Anteil jedoch seit Jahren bei rund 17 Prozent. Im neuen Strategieentwurf „gibt es das Ziel gar nicht mehr und überhaupt keine präzise Aussage zu den Vorhaben der Regierung, wie sie die Treibhausgasemissionen im Güterverkehr senken will“, so Kerkeling.

Über die Gründe könne man heute nur spekulieren. Ein Schreiben an die verantwortlichen Minister der Bundesregierung von Mitte März, in dem das Netzwerk die durch Gerüchte angedeutete Absicht zur Aufgabe des Ziels aufgegriffen hatte, blieb unbeantwortet. (http://www.netzwerk-bahnen.de/news/verkehrsverlagerungsziel-der-bundesregierungsverkehrswegeplanes.html)

Kerkeling: „Die Fakten sind nicht neu, aber belastbarer als vage Absichtserklärungen und Technikvisionen: die Treibhausgas-emissionen je Tonne und Kilometer liegen im Schienenverkehr bei einem Viertel im Vergleich zum Lkw. Die Schiene hat ihren Vorsprung kontinuierlich vergrößert und könnte bei entsprechenden Rahmenbedingungen zügig den Anteil der CO2-freien erneuerbaren Energien noch viel weiter erhöhen.“ Es stelle sich jetzt die Frage, wann Berlin mit der Bekämpfung des Klimawandels in diesem Sektor Ernst machen und die Verlagerung als Sofortmaßnahme im Klimaschutz wirklich voran bringen will.