Gemischte Gefühle-DB Finanzspritze nur für Trassenpreissenkung zulässig

21.09.2016

Finanzspritze des Bundes muss wettbewerbsfähigen Schienenverkehr fördern – nicht ein Unternehmen
Trassenpreissenkung statt DB-Subvention könnte Wettbewerbsverzerrung vermeiden

Der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., Ludolf Kerkeling betrachtet die Überlegungen für eine sogenannte Finanzspritze des Bundes an die DB AG mit gemischten Gefühlen: „Es wäre unzulässig, dem Verkehrsunternehmen DB, das im Schienenverkehr weiterhin eine marktbeherrschende Stellung hat, zu Lasten der Wettbewerbsbahnen unter die Arme zu greifen.“

Die vorgesehene Kapitalerhöhung kommt nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugute, sondern dient erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Sie soll negativen finanziellen Folgen des überdehnten DB-Expansionskurses in den Straßengüterverkehr und viele internationale Engagements dämpfen. Kerkeling: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bund zusätzliches Kapi­tal nur einem Bahnunter­neh­men zur Verfügung stellen will?“

Der Teilverzicht auf Dividendenzahlungen kann dagegen einen Fehler der Regierung korrigieren, den alle Eisen-bahn­verkehrsunternehmen teuer bezahlen. Statt selbst seine grundgesetzlich verankerten finanziellen Pflichten zu erfüllen, wollte der Bund Infrastrukturinvestitionen durch die - lange steigenden - Überschüsse der DB-Unterneh­men finanzieren. Kerkeling: „Man nannte es Finanzierungskreislauf Schiene, im Kern war es jedoch ein Teilzah­lungsstopp des Bundes.“ Die noch vergleichsweise hohen und in der DB-Planung weiter steigenden Dividenden aus den natürlichen Infrastrukturmonopolen der DB (Netz, Bahnhöfe, Energieversorgung) werden aber auf dem Rücken aller Eisenbahnverkehrsunternehmen (DB und Wettbewerbsbahnen) durch zu hohe und ständig steigende Nutzungs­entgelte (Trassen- und Stationspreise, Netznutzungsentgelte) erwirtschaftet. Das schmälert die Wettbewerbs­fä­hig­keit der Schiene insgesamt gegenüber dem Lkw und anderen Verkehrsmitteln. Kerkeling: „Daher müsste ein Ver­zicht auf Dividendenzahlungen 1:1 in die Senkung des Trassenpreisniveaus fließen.“