Gemeinsame Presseinformation vom Fahrgastverband PRO BAHN und NEE: „Elektrifizierungsprogrämmchen“ völlig unzureichend - Bahnverbände fordern Nachbesserungen

15.04.2021

Berlin, 15. April 2021

„Wir setzen den Schienenverkehr weiter unter Strom“ gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im März bekannt. Auf der Webseite des Ministeriums wurden dann bekannte Informationen zu alternativen Antrieben und teils jahrzehntealten Plänen zur Elektrifizierung vorhandener Strecken wiederholt. Neu war lediglich die Information, dass acht Strecken zusätzlich elektrifiziert werden sollen.

Das bereits vor über zwei Jahren vom BMVI angekündigte „Ausbauprogramm Elektrische Güterbahn“ ist aus Sicht des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) und des Fahrgastverbands PRO BAHN eine Luftnummer.  

Den Grund des harschen Urteils finden Interessierte nach einigen Klicks im nun veröffentlichten 459-seitigen Abschlussbericht zweier Gutachterbüros, der schon seit Oktober im Ministerium vorlag. Aus 173 untersuchten Vorhaben sollen demnach lediglich die folgenden acht Strecken mit insgesamt 270,3 Kilometern Länge mit einer Oberleitung versehen worden:

  • Neuburxdorf – Mühlberg
  • Duisburg-Hochfeld – Duisburg Mannesmann
  • Gerstungen – Unterbreizbach
  • Tiefenbroich – Rohdenhaus
  • Borstel – Niedergörne
  • Wilhelmshaven Ölweiche – Wilhelmshaven Nord
  • Oebisfelde – Glindenberg
  • Die nicht dem Bund gehörende Strecke Bremerhaven – Bremervörde – Rotenburg

NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling fasst die Kritik bündig zusammen: „Das passt weder zum realen Bedarf noch zu den Versprechen der Regierung, bis 2025 rund 3.500 Kilometer Strecke zu elektrifizieren. Der stellvertretende PRO-BAHN-Vorsitzende Dr. Lukas Iffländer forderte einen „Neustart der Gesamtplanung, allerdings auch die sofortige Realisierung der acht sowie weiterer unstrittiger Maßnahmen“.

Verärgert sind die beiden Verbände schon über die lange Bearbeitungsdauer und die fehlende Diskussion des Ergebnisses mit der Branche, aber auch über viele nicht nachvollziehbare Annahmen und manche unnötigen Fehler der Gutachter. So wird das Steinkohlekraftwerk Petershagen als wichtiger Verladepunkt herangezogen, obwohl es noch in diesem Jahr stillgelegt wird. Auch ist die Strecke von Herzogenrath zur niederländischen Grenze bereits elektrifiziert. Eine kritische Durchsicht des Gutachtens haben die beiden Verbände dem Verkehrsministerium übergeben und auf ihren Homepages hochgeladen.

Gewichtiger ist für PRO BAHN und NEE aber, dass die Gutachter und BMVI alle Ziele aus den Augen verloren haben. Mit dem Programm sollte die „Resilienz“ des Netzes bei Störfällen gestärkt werden. Damit stand nicht einmal der potenzielle Zusatzverkehr auf elektrifizierten Strecken im Vordergrund, was von den Güterbahnen schon mit Kopfschütteln begleitet wurde. Denn Elektrifizierung senkt die Kosten der Güterbahnen deutlich und macht sie so wettbewerbsfähiger zum Lkw. Das BMVI wollte neu elektrifizierte Strecken für potenzielle Umleitungen im Stör- und Baustellenfall nutzen können. Kerkeling: „Das ist durchaus auch ein lohnenswertes Ziel, wie das Fehlen leistungsfähiger Umleitungstrecken nach der Havarie des Rastatter Tunnels 2017 gezeigt hat.“ Nur die beiden letztgenannten Strecken erfüllen jedoch dieses Kriterium, die anderen binden lediglich einen großen Verladepunkt an das elektrifizierte Netz an. Bekannte Elektrifizierungslücken, die auch im Personenverkehr hinderlich sind, sollen auch nach der Untersuchung nicht geschlossen werden, zum Beispiel die Strecke zwischen Tübingen und Horb oder zwischen Lahnstein und Limburg.

Ludolf Kerkeling: „Der Hinweis des Ministeriums auf alternative Antriebe nützt uns herzlich wenig. Für den Güterverkehr gibt es auf dem Markt weder Akku- noch Wasserstoffloks.“ Dr. Lukas Iffländer, sekundiert: „Wir hatten uns mehr erhofft – viele Projekte hätten auch dem Personenverkehr etwas gebracht. Bis auf die zweistündliche Regionallinie von Oebisfelde nach Magdeburg ist da aber kein Kollateralnutzen zu erkennen.“

Besonders traurig sieht es in der bayerischen Heimat von Verkehrsminister Scheuer aus. Dessen Parteifreund und damaliger bayerischer Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart hatte angekündigt, Bayern unter Strom zu setzen - damals fast wortgleich mit der Schlagzeile, die das BMVI nun verwendete. Dabei hatte er zehn Strecken von insgesamt über 550 km Länge angemeldet. Ergebnis: Null. Ähnlich sieht es in Baden-Württemberg aus.

Die Schwächen des Gutachtens teilen sich in methodische Fehler und Probleme der Aufgabenstellung durch das BMVI auf, wobei nicht immer klar zu erkennen ist, ob bestimmte Entscheidungen von den Gutachtern oder dem Auftraggeber getroffen wurden. So sind die Auswahlkriterien für die 33 vertieft untersuchten Strecken teils sehr subjektiv und teilweise von Datenfehlern begleitet. Iffländer: „Dass die Gutachter die Prognosen und Faktoren zur Nutzenberechnung des Bundesverkehrswegeplans verwendet haben, ist die wichtigste Ursache für das bedauerliche Ergebnis. Vor allem Umwelteffekte und die aktuellen Ziele der Regierung zur Verkehrsverlagerung ignoriert dieser Ansatz nämlich.“ Kerkeling ergänzt: „Das gilt auch für das Ziel dieser Regierung, bis 2025 den Anteil der elektrifizierten Strecken von gut 60 auf 70 Prozent zu erhöhen. Die zehn Prozentpunkte entsprechen rund 3.500 Kilometer Strecke. Geschafft sind etwa 509 Kilometer oder 1,5 Prozentpunkte, die sieben Vorhaben des Bundes wären weitere 0,6 Prozentpunkte.“

Die Bewertung des BMVI-Gutachtens steht auf den Webseiten von NEE und PRO BAHN zum Download zur Verfügung.

 

 

Pressekontakte:

Fahrgastverband PRO BAHN: Dr. Lukas Iffländer, E-Mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de, mobl: +49 176 668 228 86

NEE: Peter Westenberger, E-Mail: westenberger@netzwerk-bahnen.de, mobil: + 49 170 485 486 4