Eisenbahnregulierungsgesetz ausbessern und zügig verabschieden

11.05.2016

„Schnelle Entscheidungen für mehr Wettbewerb“ erhofft sich Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) vom Gesetzgeber bei der Diskussion des geplanten Eisenbahnregulierungsgesetzes, die in dieser Woche im Parlament aufgenommen wird.

Der Beschluss sei nicht nur aus Sicht der EU-Kommission sondern zuallererst der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen überfällig und dringlich. Auch werde erst nach dem Inkrafttreten dieses „Gesetzes mit beschränktem Verbesserungspotenzial“ eine vernünftige Diskussion weitergehender Ziele und Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs möglich. Kerkeling: „Was wir dann benötigen, ist eine gründliche Debatte über den Beitrag, den der Staat für fairen Wettbewerb leisten kann. Wettbewerb steigert die Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahnunternehmen und eine straffe Regulierung kann den unweigerlich fehlenden Wettbewerb bei den natürlichen Monopolen der Infrastrukturbetreiber sicher teilweise ersetzen.“ Wenn Berlin Klimaziele erreichen und die Autobahnen entlasten wolle, sei mehr Wettbewerb und effektive Kostendämpfung in der Schieneninfrastruktur unerlässlich.

Der vorliegende und an zahlreichen Stellen ausbesserungsbedürftige Gesetzentwurf sei jedoch ein wichtiger Zwischenschritt für eine bessere Zukunft des Schienenverkehrs.