Eisenbahner:innen haben ein Interesse an einer Bahnreform II - Pressestatement zur Demonstration der EVG in Berlin

16.11.2021

Gemeinsames Pressestatement der Verbände mofair e.V. und NEE e.V.:

Die Verbände der nicht zur DB gehörenden Güter- und Personenbahnen erneuerten am Rande der Demonstration ihre Forderung an die EVG, in der Debatte um eine Bahnreform II verbal abzurüsten. Sie forderten die Gewerkschaft auf, konkreter zu sagen, wie sie die Unzufriedenheit in der gesamten Eisenbahnverkehrsbranche mit der Situation in der Schieneninfrastruktur verbessern wolle.

NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger sagte: „Unsere Vorschläge für eine Bahnreform II zielen darauf ab, die desolat geführte Schieneninfrastruktur nach volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Wachstumszielen und nicht mehr ausschließlich gewinnorientiert zu führen. Mir ist schleierhaft, was die EVG daran eigentlich auszusetzen hat. Die von ihr unverdrossen verteidigte Struktur des einheitlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführten DB-Konzerns ist eines der Hindernisse für die Neuorientierung.“

mofair-Geschäftsführer Dr. Matthias Stoffregen führte weiter aus: „Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir wollen gemeinsam mehr politisches und finanzielles Engagement der Bundespolitik für mehr und bessere Infrastruktur. Dafür braucht die Bahnbranche mehr Leute, nicht weniger. In dieser Situation von Sozialabbau zu reden, ist völlig neben der Spur. Allerdings müssen für eine bessere Schiene künftig zwischen Infrastruktur- und Transportsparten der DB unterschiedliche Zielsysteme gelebt werden, denn die DB-Verkehrsunternehmen müssen, wie auch unsere Mitglieder, die Wettbewerbsbahnen, in einem fairen Wettbewerb ihre Angebote erfolgreich im Verkehrsmarkt platzieren. Sie müssen weiterhin gute Löhne zahlen und Arbeitsbedingungen bieten sowie Gewinn erwirtschaften, um investieren zu können.“

Die beiden Verbände wiesen die Teilnehmer:innen der Gewerkschaftsdemonstration auf einem Handzettel darauf hin, dass rund 115.000 Mitarbeiter:innen direkt und indirekt für den Schienengüter- und -personenverkehr von anderen Unternehmen als der Deutschen Bahn AG tätig sind. Bei den Wettbewerbsbahnen selbst werde die „sehr eng auf die DB fixierte Interessenvertretung der EVG mit Befremden zur Kenntnis genommen“ (Westenberger). „Davon abgesehen hängen mittlerweile auch viele Jobs bei den DB-Infrastrukturen von den Verkehren der Wettbewerber ab. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Mitgliedsunternehmen wollen gehört werden. Nicht nur DB-Beschäftigte sind gute Beschäftigte.“ (Stoffregen). Dass die Wettbewerber in der Gewerkschaftsrhetorik immer wieder wie Bahnen 2. Klasse behandelt würden, stört die Verbandsgeschäftsführer erheblich.