Eine Warnblinkanlage ist für die Richtungsanzeige ungeeignet - Pressestatement zu Aussagen von EVG-Vize Martin Burkert zur Bahnreform

18.11.2021

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat sich laut der heutigen Berichterstattung des „Tagesspiegel“ klar „gegen eine gemeinnützige Neuausrichtung der DB-Infrastrukturgesellschaften innerhalb der DB-Holding“ ausgesprochen. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger schätzt die Äußerung von Burkert als „ebenso korrekt wiedergegeben wie in der Sache traurig“ ein.

„Noch gestern haben mehrere Redner:innen unter dem Jubel der EVG-Demonstrant:innen vor einer neoliberalen Ausbeutung durch FDP-Vorschläge oder eine Zerschlagung der DB für mehr Profite gewarnt und am Abend bekennt sich Burkert unumwunden zum Gewinnprinzip selbst bei der Schieneninfrastruktur. Was gilt denn jetzt? Eine Warnblinkanlage ist für die Richtungsanzeige ungeeignet.“ Westenberger warb einmal mehr dafür, im Wettbewerb stehende DB-Verkehrsunternehmen wie andere Unternehmen auch mit Gewinnanspruch, aber die einmalige Schieneninfrastruktur „genau wie die Straße“ gewinnfrei und nach volkswirtschaftlichen Zielen betreiben zu lassen. Die Gewerkschaft müsse nicht nur der Politik, sondern auch ihren Mitgliedern ihre nibelungenhafte Treue zum DB-Vorstand erklären. Sie müsse vor allem informieren, warum sie für die Beibehaltung eines Systems werbe, das die Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern prinzipiell benachteilige. „Wenn die Bahn aus Frustration ihrer Kund:innen immer seltener genutzt wird, sollte die EVG einmal nachzählen, wie viele Arbeitsplätze dabei verlorengehen.“