Ein Schritt vor, zwei zurück – Schienenausbau wird zu Gunsten des Lärmschutzes gekürzt

13.11.2015

Eine falsche Weichenstellung hat nach Einschätzung des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Verkehrshaushalt 2016 vorgenommen. Die Mittel sowohl für den Ausbau der Bundesschienenwege als auch für die Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur wurden um insgesamt 20 Millionen Euro gekürzt. Damit, so Netzwerk-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling, bleiben dringend notwendige Verbesserungen für den Schienenverkehr auf der Strecke. Die beschlossene Erhöhung der Mittel für den Lärmschutz an der Schiene um den gleichen Betrag findet zwar die Unterstützung der Bahnunternehmen. Die Mittel hätten aber auch durch Kürzungen in anderen Bereichen des Haushalts aufgebracht werden können. Der Straßenbauetat 2016 blieb in der Bereinigungssitzung unangetastet.

Besonders das Förderprogramm des Bundes für die nichtbundeseigenen Bahnstrecken verzeichnet einen höheren Mittelbedarf als die Haushälter bewilligen. Kurzfristig wäre wenigstens eine gegen¬seitige Deckungsfähigkeit der beiden Schienenhaushaltstitel sinn¬voll gewesen, da die DB im Gegenzug seit Jahren die ihr zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig abruft.

Lob gab es vom Netzwerk daher auch für die Entscheidung der Haushälter, der DB Mittel für einen früheren Planungsbeginn von Schienenprojekten zur Verfügung zu stellen. Ludolf Kerkeling: „Damit können Projekte schneller realisiert werden und ein Nachteil gegenüber der Straße beseitigt werden, wo die Straßenbaubehörden vieler Länder Schubladen voller baureifer Projekte aus öffentlichen Mitteln vorfinanziert haben.“

Insgesamt sehen die Betreiber der nichtbundeseigenen Güterbahnen die Notwendigkeit, im Haushalt mehr Mittel für den Ausbau güterverkehrsrelevanter Schienenverbindungen bereit zu stellen, etwa den beschleunigten Weiterbau der Strecke im Oberrheintal oder die Elektrifizierung der Strecke von Regensburg nach Hof. Ohne schnelleren Kapazitätsausbau mit besserem Schallschutz sei die allseits gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht wirklich in Gang zu bringen.