Die Koalition muss nun Farbe bekennen

04.07.2016

Bundestag und Bundesrat müssen die Weichen für den Wettbewerb richtig stellen

„Wir geben die Hoffnung auf ein besseres Gesetz nicht auf!“ sagte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Euro-päischer Eisenbahnen (NEE) e.V. zum bevorstehenden Parforceritt des Eisenbahnregulierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat in dieser Woche. Der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr hat die Parlamentarier und Länder mit einem 13-Punkte-Papier mit konkreten Textänderungsvorschlägen zum Regierungs-entwurf versorgt. Kerkeling: „Ganz vorne stehen zwei Dinge: die heiß diskutierte Trassenpreisbremse kann nur ein-heitlich für alle Verkehrsarten auf dem Schienennetz gelten. Und wir brauchen einen effektiven Rechtsschutz gegen überhöhte Trassenentgelte.“ Der Anstieg der Trassenpreise im Schienenverkehr in den vergangenen Jahren habe maßgeblich zur abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße beigetragen. Kerkeling: „Die Bundes-regierung muss ihren eigenen DB-Konzern an dieser Stelle endlich einbremsen.“ Nachdem die Regierung monatelang eine konkrete Formulierung zur Trassenpreisbremse versprochen hatte, legte NEE nun selbst einen Vor-schlag vor. Ebenso zu den weniger spektakulären Themen – die von der Trassenvergabe im Fahrplan und bei Baumaßnahmen über die Finanzierung des Ausbaus überlasteter Streckenabschnitte bis hin zur Mindesthaftpflichtversicherungssumme für Bahnunternehmen reichen. Kerkeling: „Kostensteigerungen ohne zusätzlichen Nutzen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Fairer Wettbewerb im Schienensektor hebt Effizienzpotenziale und die brauchen wir, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu steigern und Verkehre von der Straße zu holen.“ Zu guter Letzt fordert der Verband, dass künftig Vorstandsmitglieder des DB-Konzerns nicht mehr gleichzeitig im Aufsichtsrat der DB Netz AG sitzen und so die von der EU beschlossene Unabhängigkeit des Netzbetreibers in Frage stellen dürfen.

Das NEE-Papier ist im Internet veröffentlicht unter:

http://www.netzwerk-bahnen.de/news/textaenderungsvorschlaege-zum-entwurf-des-gesetzes-zur-staerkung-des-wettbewerbs-im-eisenbahnbereich.html