Den Weg für das 740-Meter-Programm freimachen

04.11.2016

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

bereits seit geraumer Zeit haben die Unternehmen und Verbände des Güterverkehrs auf die Bedeutung der durchgängigen Befahrbarkeit der Hauptstrecken im deutschen Schienennetz mit 740 Meter langen Zügen hingewiesen.

Die heute noch bestehenden Beschränkungen selbst auf Hauptmagistralen beeinträchtigen die Effizienz des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels in nennenswertem Umfang. Umgekehrt ist Abhilfe in vielen Fällen – vor allem im Vergleich zu anderen Vorhaben beim Ausbau der Schieneninfrastruktur – einfach und kosteneffizient realisierbar.

Die Verlängerung von Überholgleisen, teilweise nur die Versetzung von Signalen und in Einzelfällen Teilumbauten an bestehenden Bahnhofs- bzw. Gleisanlagen soll sich aber offenbar weiterhin verzögern.

Nach den ersten parlamentarischen Beratungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hat sich bei uns der Eindruck verdichtet, dass die notwendige Beweglichkeit der Administration bei der Umsetzung des von der DB Netz AG vorgeschlagenen 740-Meter-Programmes fehlt. Der bisher nicht vorhandene „gesetzliche Bedarf“ und damit der Startschuss für Feinplanung und Umsetzung erfordern eine Aufnahme der noch offenen 66 Einzelvorhaben als Programm in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ohne Einschränkungen.

Dem widerspricht das Ministerium seit geraumer Zeit mit Hinweis auf die noch fehlende wirtschaftliche Einzelbewertung durch externe Gutachter.

Aus Sicht der Praktiker im Schienengüterverkehr kann es überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass diese Maßnahmen hocheffizient und Steuergeld wert sind. Es ist für uns nicht verständlich, warum diese unisono vorgetragene Position offenbar nicht zur Kenntnis genommen und zugleich die beabsichtigte externe Untersuchung offenbar erst zweieinhalb Jahre nach der Anmeldung des Programms überhaupt auf den Weg gebracht wurde.

Alle 66 Einzelmaßnahmen zusammen würden nicht mehr als 300 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: das sind lediglich 0,27 Prozent der für den Schienenverkehr insgesamt vorgesehenen BVWP-Mittel. Oder – an einem Beispiel zur Verdeutlichung der Verhältnisse ausgedrückt – der untere Rand der Kostenschätzung eines einzigen, jüngst diskutierten neuen Straßentunnels in einer großen deutschen Stadt (Stuttgart).

Wir bitten Sie daher, in dieser Angelegenheit den geraden Weg zu gehen und zusammen mit den parlamentarischen Gremien den Weg für die schnelle Realisierung dieser Maßnahmen frei zu machen. Der besonders auf den ins Auge gefassten Hauptmagistralen steigende Schienengüterverkehr und die realen, kapazitativ bedingten, Konflikte mit SPNV und SPFV benötigen eine angemessene und zügig zu realisierende Antwort.

Unser Anliegen wird von den unterzeichnenden Bahnunternehmen mitgetragen.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir den verkehrspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zu.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Westenberger

Geschäftsführer

Mitzeichnende Unternehmen: