DB-Bilanz: Aus halben Wahrheiten entsteht kein vollständiges Bild

21.03.2018

Anlässlich der morgigen Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) eine Bahnreform II gefordert. DB und Bundesregierung schützen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit mit immer neuen – letztlich haltlosen – Ankündigungen: die DB behauptet seit Jahren, ihre Qualität zu steigern – das Ergebnis ist täglich auf dem deutschen Schienennetz zu besichtigen. Nahezu die gesamte Bundespolitik will seit Jahrzehnten Verkehr auf die Schiene verlagern und den Marktanteil der Schiene steigern – doch an den Markt­anteilen (knapp neun Prozent im Personen­verkehr, doppelt so viel im Güterverkehr) ändert sich nichts.

Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Peter Westenberger, nannte die DB-Kombi­nation aus Milliardengewinn, steigender Verschuldung und angekündigter Steuerung durch die Politik „frisch ange­rührten Beton, in dem die ganze Branche stecken bleiben kann.“ Denn großteils würden die Gewinne auf Weisung der Bundesfinanzpolitiker aus den Infrastrukturmonopolen erzielt und schwächten damit alle Verkehrsunter­nehmen. Dem Riesen­unternehmen DB mangele es an Effizienz, in der Infrastruktur treffe das den ganzen Sektor. Westenberger: „Und wenn die Bundes­regierung jetzt die Nerven verliert und mit dem DB-Management um den Fahrhebel zur Feinsteuerung rangelt, fällt die notwendige Nach­besserung der Bahnreform unter den Tisch. Im Ergebnis dürfte die Politik ständig mit neuen Geldforderungen vom Potsdamer Platz konfrontiert werden, mit denen Ineffizienz ausgeglichen, Belegschaften ruhig gehalten und die staatlich gesetzten Verzerrungen des Wettbewerbs mit anderen Verkehrsmitteln abgefedert werden sollen.“

Berlin müsse sich von der DB emanzipieren und zur Vorbereitung einer Bahnreform II die DB und – wie von der Monopolkommission gefordert – den Verkehrsmarkt in einer transparenten Analyse durch unbeteiligte Experten mit Eisenbahn-Know-how untersuchen lassen. Internationale Benchmarkings würden dabei allerdings auch die staat­lichen Versäumnisse – etwa in der Infrastrukturfinanzierung – zutage fördern. Nach Auffassung von Westenberger könne die Schiene seitens der Regierung durch „erstens mehr Wettbewerb und Freiheit für die Verkehrsun­ter­nehmen, zweitens gewinnfrei betriebene Infrastrukturen als Teil der Daseinsvorsorge und drittens faire politische Rahmenbedingungen“ gestärkt werden.