Stellungnahmen zu den Wahlprogrammen und die drei Kernforderungen an die neue Regierung aus Sicht der Güterbahnen

26.04.2021

Bereits im Januar 2021 haben die acht Bahnverbände anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen ihre drei Kernforderungen zur Stärkung der Schiene und der Umsetzung der Verkehrswende Politik und Öffentlichkeit vorgestellt. Die in einer Broschüre und Pressemitteilung detaillierter vorgestellten wichtigsten Aufgaben für die nächste Legislaturperiode stehen unter den Überschriften

  1. Infrastruktur ausbauen
  2. Bahnsystem modernisieren und digitalisieren
  3. Verkehrswende forcieren

Darüber hinaus hält das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen zusammen mit zahlreichen Experten und Organisationen auch eine Bahnreform II für notwendig, um die Schiene leistungsfähiger und attraktiver zu machen. Zum weiteren Vorgehen bei dieser hochumstrittenen Forderung schlägt der Verband die Berufung einer unabhängigen Expert:innenkommission vor.

Der Verband bewertet – insbesondere zu diesen vier Themen – die Wahlprogramme und ähnliche Aussagen von Parteien.

Die FDP – typischerweise wettbewerbsorientiert - setzt sich in ihrem Programm klar für eine Trennung von Wettbewerb und Daseinsvorsorge und damit für eine Trennung von Netz und Betrieb ein. Die Programmatik zur Stärkung der klimafreundlichen Schiene im Gesamtmarkt ist dagegen deutlich zurückhaltender. Unsere Stellungnahme finden Sie hier. Die Fraktion veröffentlichte darüber hinaus einen eisenbahnpolitischen Beschluss, der zwar sehr personenverkehrslastig ist, aber viele unserer Forderungen wiederspiegelt. Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

Die SPD stellt in ihrem Zukunftsprogramm Pläne zur Verbesserung des intermodalen Wettbewerbs vor. Dabei konzentriert sie sich verkehrspolitisch stark auf die Deutsche Bahn und lässt damit leider das Potenzial vieler weiterer Eisenbahnunternehmen außen vor, die erfolgreich den Wettbewerb um Ideen und Qualität und Verkehre für die Schiene vorangebracht haben. Unsere Stellungnahme finden Sie hier

Bündnis 90/Die Grünen erklären in ihrem Programm, Industrie und Gewerbe stärker ans Schienennetz anschließen zu wollen und auch die städtische Logistik durch Schienenwege zu ergänzen. Ein Bundesnetzplan 2050 soll Mobilitätsarten mit Blick auf die Klimaziele neu bewerten. Unsere Stellungnahme finden Sie hier. Zu dem Fraktionsbeschluss der Grünen haben wir ebenfalls eine Stellungnahme versandt. Diese lesen Sie hier.

Die Linke stellt in ihrem Leitantrag zum Wahlprogramm die soziale Gerechtigkeit einer Verkehrswende in den Fokus. Generell fordert sie eine öffentliche Organisation des Schienenverkehrs. Ambitioniert zeigt sie sich bei der Elektrifizierung befahrbarer Bahnstrecken. Zudem spricht sie sich gegen die Nutzung von Oberleitungs-Lkw aus. Unsere Stellungnahme lesen Sie hier.

CDU/CSU kündigen in ihrem Wahlprogramm zwar erstmalig die Verkehrsverlagerung im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene an, konkrete Maßnahmen bleiben die beiden Parteien jedoch schuldig. In einem Schreiben hatten wir die Generalsekretäre der Parteien vorab über wichtige programmatische Ziele für den Schienengüterverkehr informiert, um diese bei der Finalisierung des Programms berücksichtigen zu können.

Eine umfangreiche Bewertung aller Wahlprogramme bezüglich ihrer Ziele im Bereich Schienengüterverkehr und eine grafisch aufbereitete Übersicht finden Sie hier.

Bis zur Bundestagswahl und den entscheidenden Koalitionsverhandlungen wird diese Seite ständig aktualisiert.