Bundesschienenwegeausbaugesetz unpräzise und unfertig

02.12.2016

Parlament treibt Ausbau der Schiene noch nicht ernsthaft genug voran

„Berlin hat mit dem heute beschlossenen Bundesschienenwegeausbaugesetz immerhin die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt!“ kommentierte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) den Bundes­tagsbeschluss.

Erstmals werde ein sinnvoller Ausbau des Eisenbahnnetzes denkbar. Die jahrzehntelang favorisierten, extrem teuren isolierten Hochgeschwindigkeitsstrecken könnten nun zu Gunsten eines fahrplanbasierten Netzausbaus in den Hintergrund rücken. In der beschlossenen Projektliste werde die Orientierung am systematischen „Deutschland-Takt“-Fahrplan wenigstens sche­menhaft erkennbar. Der Dank dafür gebühre einigen Bahnexperten im Verkehrsministerium sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Sie hätten die richtigen Grundideen der „Netzkonzeption 2030“ der DB Netz AG und das „Deutschland-Takt“-Konzept aufgegriffen und zur argumentativen Grundlage des Gesetzes gemacht.

Kritik am Gesetz sei dennoch berechtigt. Es beinhalte einen „unfertigen und unpräzisen Auftrag“. Die Koalitionsfraktionen hätten nahezu klaglos akzeptiert, dass für besonders wichtige Aufgaben – den Ausbau der großen Bahnknoten von hochbe­lasteten Streckenabschnitten und einiger Hauptverbindungen im Güter- wie im Personenverkehr – nur Platzhalter im Gesetz­entwurf des Ministeriums auftauchten.

Die Opposition, insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, habe durch zahlreiche, letztlich abgelehnte Änderungsan­träge weitere Schwachstellen des Gesetzes herausgearbeitet: zu geringe Mittel, fehlende Langfristperspektiven, zu wenig Elektrifizierungsprojekte, mangelnde Verantwortlichkeit für den Nahverkehr. Besonders enttäuschend sei, dass die dringend notwendige Beschleunigung des 740-Meter-Programms für normal lange Güterzüge keine Mehrheit gefunden habe.

Das Netzwerk teilt auch die in der Debatte geäußerte Einschätzung der Opposition, dass der Umfang des Schienenausbaus angesichts der verkehrs- und umweltpolitischen Ziele des Bundes und der Wünsche von Bürgern und vielen Verladern viel zu gering dimensioniert sei. So werde mit dem Gesetz auch das jüngst vorgestellte Ziel der SPD-Fraktion nicht erreicht werden können, die Schienennetzkapazität bis 2030 zu verdoppeln. Westenberger: „Das Gesetz muss nach der Bundestagswahl zügig novelliert werden. Die Zukunftsaufgabe einer nachhaltigen Verkehrspolitik heißt: mehr Mobilität bei weniger Belastungen aus dem Verkehr – ohne eine stärkere Schiene ist das nicht machbar.“