Brandbrief zum 740-Meter-Programm: Minister Dobrindt soll den Weg jetzt freimachen

06.11.2016

Verband und 23 Schienengüterverkehrsunternehmen sind enttäuscht über die Verzögerungen im Betriebsablauf im Ministerium

„Wir verlangen nicht viel, aber das mit guten Gründen!“ gab Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. als Grund für einen dringlichen Brandbrief an den Bundesverkehrsminister an. Der Verband und 23 Erstunterzeichner aus der Schienengüterverkehrsbranche erhöhen den Druck für die Aufnahme des „740-Meter-Programms“ in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – und dies ohne Einschränkungen. Kerkeling: „Das Bundesverkehrsministerium will das Programm dort nur unter dem Vorbehalt seiner Zustimmung akzeptieren und bemüht ausstehende Wirtschaftlichkeitsrechnungen und den noch nicht fertiggestellten Deutschland-Takt-Plan als Argumente.“

Die Branche ist zunehmend verärgert über die bürokratische Bremstätigkeit. Die 66 Maßnahmen des Programms würden nach der Schätzung der DB Netz AG maximal 300 Millionen Euro kosten und ermöglichen, Güterzüge mit der vollen zulässigen Länge auf deutschen Hauptabfuhrstrecken zu fahren. Kerkeling: „Wir reden hier über nicht mal drei Promille des Schienenbudgets im Bundesverkehrswegeplan. Oder, anders ausgedrückt, den unteren Rand der Kosten eines einzigen, derzeit diskutierten Straßentunnels in einer süddeutschen Großstadt.“

Das Argument, die üblichen Wirtschaftlichkeitsrechnungen lägen noch nicht vor, falle auf das Ministerium selbst zurück. Kerkeling: „Der Vorschlag wurde 2013 von der DB Netz beim Bund angemeldet und seither gebetsmühlenhaft von allen Beteiligten im Schienengüterverkehr als wichtig und dringend bestätigt. Das Ministerium hat seine externen Gutachter aber erst in diesem Frühjahr beauftragt. Auch wenn deren Ergebnisse noch nicht vorliegen, sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass diese Maßnahmen auch volkswirtschaftlich hoch sinnvoll sind.“ Die Administration müsse jetzt den Weg freimachen, damit die Umsetzung des Programms sofort nach Beschluss des Gesetzes starten kann. Die Bremse zu lösen sei jetzt Chefsache. Kerkeling: „Es geht auch um Respekt vor der Gewaltenteilung. Damit der Minister den längst überzeugten Koalitionsabgeordneten grünes Licht geben kann, muss er nur beherzigen, was sein Haus sonst nahezu täglich betont: der Gesetzgeber und nicht das Ministerium entscheiden über den gesetzlichen Bedarf von Verkehrsprojekten des Bundes.

Das Schreiben an Bundesminister Alexander Dobrindt steht Ihnen zur Verfügung unter: http://www.netzwerk-bahnen.de/news/den-weg-fuer-das-740-meter-programm-freimachen.html