Beratung der komplexen Materie der Eisenbahnregulierung in Hinterzimmern nimmt kein gutes Ende

08.07.2016

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„Der Bundesrat wäre gut beraten, den Vermittlungsausschuss anzurufen“ ist Ludolf Kerkeling überzeugt. Der Vor-standsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. warnt davor, ein „trotz langen Vorlauf unfertig beratenes, gerade einmal vor 12 Stunden im Bundestag beschlossenes“ Gesetz als TOP 63 einfach durchzu-winken. „Auch wenn wir die vielen unumstrittenen Fortschritte aus der EU-Richtlinie 2012/34/EU endlich auch im deutschen Recht benötigen, haben Regierung und Bundestag wichtige Punkte wie den Ersatz der bisherigen Rechts-schutzmöglichkeiten nur halbherzig ausgestaltet und keineswegs EU-Recht 1:1 umgesetzt.

Vor allem stört die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr „die intransparente, im Wesentlichen in Hinterzimmern und ohne Beteiligung der DB-Wettbewerber und Länder beratene“ neue Regelung zur Ermittlung der Trassenpreise. Anders als es die EU-Richtlinie als Regelfall vorsieht, die Trassenpreise nach den Grenzkosten zu berechnen, hat der Bundestag eine Sonderregelegung gezaubert, die dem unübersichtlichen Regelwerk im Bahnbereich ein weiteres düsteres Kapitel hinzugefügt. Die Doppelung des zunächst von der Regierung vorgeschlagenen Instruments der Anreizsetzung durch die Bundesnetzagentur mit der von den Ländern geforderten Trassenpreis-bremse in der gestern, wenige Minuten vor dem Fußball-Halbfinale nach nur knapp 30 minütiger „Debatte“, beschlossenen Form ist, so Kerkeling „in der Wirkung völlig unkalkulierbar“. Nur die DB scheint sich sicher zu sein, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis ihrer Infrastrukturtöchter (Netze, Bahnhöfe, Energie) hat. Kerkeling: „Das ist seltsam, denn die Eisenbahnregulierung sollte unter anderem den Trend zu überproportionalen Entgeltsteigerungen brechen.“

Wenn sich schon die Abgeordneten der Koalition nicht von der spektakulären Gegenstimme des Verkehrsausschussvorsitzenden Martin Burkert aus ihren eigenen Reihen irritieren lassen, so sollte wenigstens der Bundesrat ein Nachspiel und eine gründliche und öffentliche Debatte ermöglichen.