Wie die DB AG versucht, Kritiker zu ruinieren: Ein Praxisbeispiel

19.08.2011

Die von der Öffentlichkeit bezuschussten Unternehmensbereiche der DB AG erzielen jedes Jahr Traumrenditen – auf Kosten des Steuerzahlers. Zu nennen sind hier insbesondere die Nahverkehrstochter DB Regio AG sowie die Infrastrukturgesellschaften DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH. DB Station & Service erzielt seit Jahren konstant Vorsteuergewinne (EBIT) von deutlich über 20 %. Bei der DB Netz AG sind es über 15 %, Tendenz steigend, und bei DB Regio immerhin knapp 13 %.

Bei DB Regio teilen sich die Erlöse auf: Knapp zwei Drittel stammen aus sogenannten „Regionalisierungsmitteln“ des Bundes, gut ein Drittel stammt aus Fahrgeldeinnahmen.

Private und kommunale Wettbewerber der DB Regio erwirtschaften deutlich weniger Rendite – im Durchschnitt zwischen 1 und 3 % pro Jahr. Wie kommt dieser Unterschied zwischen DB Regio und deren Wettbewerbern zustande? Das ist relativ einfach: Die Wettbewerber haben jeweils an einer Ausschreibung von Verkehrsleistungen auf bestimmten Strecken teilgenommen. In der Regel gewinnt dann der Anbieter, der das preislich günstigste Angebot abgegeben hat. Viele Zugleistungen sind aber bis heute noch nie ausgeschrieben worden. Das gilt insbesondere für S-Bahnen, aber auch für Regionalexpress-Linien. Bis vor kurzem gab es sogar die Möglichkeit, Leistungen direkt ohne Ausschreibung an DB Regio zu vergeben.

Von dieser Möglichkeit haben einige Aufgabenträger gerne Gebrauch gemacht. Beliebt waren auch Geschäfte nach dem Motto: „Wenn Du die Leistungen im Bereich XY an DB Regio vergibst, könnte DB Netz die Strecke YZ zweigleisig ausbauen.“ In anderen Fällen drohte die Gefahr, dass ganze Regionen vom Fernverkehr abgehängt werden, sollte DB Regio nicht mit der Erbringung von Leistungen im Nahverkehr beauftragt werden – so geschehen 1999/2000 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Hier stand zur Diskussion, die Fernverkehrszüge nach Rostock und auf die Insel Rügen einzustellen.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die DB AG im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) seit 2004 einen milliardenschweren und äußerst lukrativen Verkehrsvertrag im Wege der Direktvergabe gesichert. Das bedeutet, Ausschreibungen sind nicht durchgeführt worden und Wettbewerb gab es nicht. Diesen für sie lukrativen Verkehrsvertrag wollte sich die DB Regio NRW GmbH ohne Ausschreibung vorzeitig um fünf Jahre verlängern lassen. Dagegen sind zwei private Verkehrsunternehmen gerichtlich vorgegangen. Der Vertrag wurde daraufhin vom Bundesgerichtshof am 08.02.2011 für rechtswidrig erklärt.

Trotz des rechtswidrigen Vertrags versucht die Deutsche Bahn den Geschäftsführer eines der Unternehmen, die vor Gericht gezogen sind, für die Kosten in Anspruch zu nehmen, die ihr bei der Verteidigung des rechtswidrigen Vertrages entstanden sind.

Die DB hat in einer Pressemitteilung vom 19. Juli 2011 verkündet, dass eine „britische Briefkastenfirma“ (Wersus Public Passenger Transport Ltd.) „Steuerzahler, Kommunen im VRR-Gebiet und Verkehrsunternehmen“ um einen sechsstelligen Betrag geprellt habe und freut sich, dass der damalige Geschäftsführer von Wersus, Dr. Ralf Böhme, zur Zahlung von über 315.000 € Anwaltskosten verurteilt worden ist.

Worum ging es in diesem Prozess? Die Firma Wersus hatte sich bei der Vergabekammer Münster und beim OLG Düsseldorf gegen den Abschluss eines Änderungsvertrages zwischen DB Regio und dem VRR gewehrt. Dieser Änderungsvertrag hätte dazu geführt, dass der DB Regio AG im Wege der Direktvergabe ein milliardenschwerer Verkehrsvertrag zugeschanzt worden wäre. Den Steuerzahler hätte dieser Vertrag nach unseren Schätzungen mit etwa 500 Millionen € belastet, die dadurch entstanden wären, dass keine Ausschreibung erfolgt wäre. DB Regio hätte sich folglich über die Laufzeit des Verkehrsvertrages voraussichtlich 500 Millionen € auf Kosten des Steuerzahlers als zusätzlichen Gewinn in die Tasche stecken dürfen.

Trotz des rechtswidrigen Vertrages war das OLG Düsseldorf der Auffassung, dass Wersus nicht in eigenen Rechten durch den DB-Vertrag verletzt worden sei, weil Wersus erst nach dem Vertragsabschluss zwischen VRR und DB gegründet worden sei.

Nach dem EU-Vergaberecht beträgt die Frist, innerhalb derer gegen einen nicht ausgeschriebenen Vertrag vorgegangen werden kann, 30 Tage nach dem Tag des Vertragsabschlusses. Das hat das OLG Düsseldorf nicht beachtet. Das OLG hat allerdings die Klagebefugnis und die Verkehrskompetenz von Wersus nicht in Zweifel gezogen.

Die Auffassung des OLG Düsseldorf hinsichtlich der Verkehrskompetenz von Wersus im Vergabeverfahren hat allerdings das Landgericht Düsseldorf, das gegen Herrn Dr. Böhme entschieden hat, nicht gekümmert. Ebenso hat es so getan, als habe die DB einen rechtlich sauberen Vertrag verteidigt. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Es stellt sich die Frage, wieso der DB AG ein Schaden dadurch entstanden sein soll, dass sie einen rechtwidrigen Vertrag nicht erhalten hat und ihn vor Gericht versuchte zu verteidigen. Die Kosten für die Verteidigung will sie sich von Herrn Dr. Böhme bezahlen lassen.

Aus der Sicht von Netzwerk Privatbahnen soll hier seitens der DB ein Exempel statuiert werden. Nicht die Gesellschaft sondern ihr Geschäftsführer soll persönlich haften, damit in Zukunft nur ja niemand mehr auf die Idee kommt, gegen die DB vorzugehen, es sei denn er ist bereit, seine eigene wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie aufs Spiel zu setzen.