Verkehrsausschuss des EP verabschiedet 4. Eisenbahnpaket

18.12.2013

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat über einen Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Mit Mehrheit stimmte der Ausschuss für die Chinese Walls bezüglich der finanziellen und personellen Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers, so wie diese der Berichterstatter, der belgische Sozialist Said El Khadraoui, entwickelt und vorgeschlagen hatte.

„Mit dem Kompromiss können wir inhaltlich leben, auch wenn nicht alle Inhalte unseren Idealvorstellungen entsprechen. Wichtig war, dass alle Teile des 4. Eisenbahnpaketes durch den Verkehrsausschuss genehmigt wurden und damit der Weg frei ist, dass noch vor den Wahlen zum Europaparlament Pflöcke für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen eingeschlagen werden können “, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen, des Verbandes der Wettbewerbsbahnen.

Einige wesentlichen Punkte der nun beschlossenen Fassung sind:

  • Die Chinese Walls sind in finanzieller Hinsicht gegenüber dem Entwurf der Kommission nahezu unverändert geblieben. Bei der Diskussion dazu war hilfreich, dass die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung bezüglich der Gewinne des Netzes eine Wiederinvestitionspflicht festgelegt hat.
  • Die personelle Unabhängigkeit des Aufsichtsrates und des Vorstandes des Infrastrukturbetreibers wird grundsätzlich in der Richtlinie selbst festgeschrieben. Einzelheiten müssen die Regulierungsbehörden regeln. Sie müssen Richtlinien erlassen über die konkreten Modalitäten der Personalbestellung, über Karenzzeiten für einen Funktionswechsel in einem integrierten Eisenbahnunternehmen und über finanzielle Prämien. Dieses Regelwerk muss sicherstellen, dass der Vorstand von DB Netz unabhängig von der Holding und den Transportunternehmen ist und keine sensiblen Informationen zwischen dem Netz und den übrigen Teilen des integrierten Eisenbahnunternehmens ausgetauscht werden können.

Diese Regelwerke sind genauso bindend wie der Inhalt der Richtlinie. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Aufsichtsratsmitglieder von DB Netz von der Bundesregierung ernannt werden müssen und nicht mehr aus dem Vorstand der DB-Holding stammen können. Doppelmandate und nahtloser Wechsel von Mitgliedern des Managements von der Infrastruktur in die Transportunternehmen oder die Holding und umgekehrt, dürften der Vergangenheit angehören.