Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat über einen Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Mit Mehrheit stimmte der Ausschuss für die Chinese Walls bezüglich der finanziellen und personellen Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers, so wie diese der Berichterstatter, der belgische Sozialist Said El Khadraoui, entwickelt und vorgeschlagen hatte.
„Mit dem Kompromiss können wir inhaltlich leben, auch wenn nicht alle Inhalte unseren Idealvorstellungen entsprechen. Wichtig war, dass alle Teile des 4. Eisenbahnpaketes durch den Verkehrsausschuss genehmigt wurden und damit der Weg frei ist, dass noch vor den Wahlen zum Europaparlament Pflöcke für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen eingeschlagen werden können “, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen, des Verbandes der Wettbewerbsbahnen.
Einige wesentlichen Punkte der nun beschlossenen Fassung sind:
Diese Regelwerke sind genauso bindend wie der Inhalt der Richtlinie. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Aufsichtsratsmitglieder von DB Netz von der Bundesregierung ernannt werden müssen und nicht mehr aus dem Vorstand der DB-Holding stammen können. Doppelmandate und nahtloser Wechsel von Mitgliedern des Managements von der Infrastruktur in die Transportunternehmen oder die Holding und umgekehrt, dürften der Vergangenheit angehören.