Staatsbahnen wollen die Rolle rückwärts beim 4. Eisenbahnpaket.

14.02.2014

Die Staatbahnen versuchen über ihren Verband CER (Community of European Railway and Infrastructure Companies) in Brüssel derzeit zu erreichen, dass sich das Europarlament am 24./25. Februar entweder gar nicht mit dem 4. Eisenbahnpaket befasst oder Regelungen beschließt, die hinter die bereits geltende Recast-Richtlinie von 2012 zurückgehen.

„Dabei verkennen die Staatsbahnen und ihre Anhänger, dass nur wettbewerbsfähige Eisenbahnverkehrsunternehmen sichere Arbeitsplätze bieten. Die Mitgliedsstaaten sind auf Dauer nicht in der Lage, die Ansprüche ihrer Staatsbahnen zu finanzieren, “ sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des  Verbandes der privaten Wettbewerbsunternehmen auf Schiene und Straße heute in Brüssel.

„Die Staatbahnen haben vor Einführung des Wettbewerbs weder die Wünsche der Fahrgäste und Industrie nach leistungsfähigen und attraktiven Angeboten noch die Forderungen des Staates und damit der Steuerzahler nach einem effizienten Betrieb auch nur annähernd erfüllt,“ ergänzte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des  Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen, dem Verband der wettbewerblichen Güterbahnen in Deutschland.

Erst mit der Öffnung der Schiene für private Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den europäischen Gesetzgeber haben sich die Verhältnisse zum Teil deutlich verbessert. Es gibt bessere Züge und mehr Fahrleistungen, vor allem im Schienenpersonennahverkehr und im Güterverkehr.

Auch die Deutsche Bahn hat vom Wettbewerb profitiert. Sie ist als Unternehmen besser aufgestellt als je zuvor.

Selbst die Eisenbahngewerkschaften stellen den Wettbewerb in Deutschland nicht in Frage. Ihre Sorge gilt dem Erhalt des konzerninternen Arbeitsmarktes. Deswegen kann gar nicht genug darauf hingewiesen werden, dass  die Möglichkeit des Arbeitsplatzwechsels zwischen dem Infrastrukturbetreiber und den Eisenbahnverkehrsunternehmen für Mitarbeiter der Deutschen Bahn in keiner Weise durch das 4. Eisenbahnpaket eingeschränkt wird.

Trotz der offensichtlichen Vorteile des Wettbewerbs und der Marktöffnung versuchen die Staatsbahnen über ihren Verband CER, ihre nach wie vor vorhandene Marktmacht zu zementieren.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat im 4. Eisenbahnpaket mit seinem Beschluss vom 17.12.2013 einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Interessen der Staatsbahnen und den Wettbewerbern gefunden.

„Dieser Kompromiss reicht den Staatsbahnen nicht“, sagte Wolfgang Meyer und Ludolf Kerkeling ergänzte: „Der Verband der Staatsbahnen CER will die Wende rückwärts erreichen und die Regelungen zurückhaben, die vor Verabschiedung des Recast 2012 galten.“

Das würde bedeuten, dass die integrierten Staatsbahnen wieder vollen finanziellen und personellen Zugriff auf das Schienennetz und die dort hineinfließenden öffentlichen Mittel hätten. Aufgrund des Konzernverbundes wäre es dann aus Sicht der Wettbewerber weiterhin unklar, aus welchen Mitteln der Expansionskurs der DB und der Kauf von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten und weltweit finanziert werden. Auch kann eine Behinderung des Wettbewerbs über die Kontrolle des natürlichen Monopols Infrastruktur auch zukünftig nicht sicher ausgeschlossen werden.

Für die Wettbewerber der Staatsbahnen würden diese Vorschläge dagegen in vielen Fällen das Aus bedeuten,  weil sie nicht über die Möglichkeit der Quersubventionierung zwischen Infrastruktur und Bahnbetrieb verfügen.

Die Abgeordneten haben es also in der Hand, sagten die Vertreter der Wettbewerber

  • ob der europäische Eisenbahnmarkt eine Zukunft hat,
  • ob Innnovationen und Investitionen im Eisenbahnmarkt stattfinden,
  • ob die Deutsche Bahn zukünftig den europäischen Eisenbahnmarkt vollständig dominiert und
  • ob Wettbewerber der Staatsbahnen vom Markt verschwinden.