Pressemeldung NEE und mofair: DB nutzt Monopolstellung weiter aus

02.10.2013

Die DB Netz verlangt derzeit von den Nutzern ihres Schienennetzes zum 25. eines Monats eine Abschlagzahlung von 25% der voraussichtlichen Monatskosten. Im kommenden Jahr wird diese Abschlagzahlung auf 40% ansteigen. In den derzeit zur Stellungnahme veröffentlichten Schienennetznutzungsbedingungen (SNB) für 2015 ist ein weiterer Anstieg auf 50% vorgesehen. Hierzu der Vorstandsvorsitzende des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen (NEE) Ludolf Kerkeling: „Bereits die heutigen Zahlungskonditionen sind im Eisenbahnverkehr absolut unüblich und konnten von DB Netz ausschließlich aufgrund der Monopolstellung durchgesetzt werden. Die weitere Verschlechterung der Bedingungen wird den Wettbewerb in diesem Bereich massiv belasten.“

In der Eisenbahnverkehrsbranche ist es üblich, dass Rechnungen nach Monatsabschluss gestellt und von den Kunden nicht früher als 30 Tage später bezahlt werden. Da die Trassenkosten z.B. im Schienengüterfernverkehr leicht 25% der Gesamtkosten eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ausmachen können, entziehen die Zahlungskonditionen den im Wettbewerb stehenden Eisenbahnverkehrsunternehmen deutlich Liquidität. Für den DB-Konzern stellt sich dieses Liquiditätsproblem nicht, weil das Geld nur innerhalb des Konzerns verschoben wird. Wolfgang Meyer, Präsident von mofair: „Es zeigt sich wieder einmal, dass die Struktur eines integrierten Konzerns DB der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Eisenbahnunternehmen in Deutschland im Weg steht.“