Bahn stellt Wettbewerbsbericht 2010 vor

19.05.2010

Netzwerk Privatbahnen Geschäftsführer Alexander Kirfel nimmt in einem Interview des InfoRadio vom Rundfunk Berlin Brandenburg (Sendung 'Wirtschaft aktuell" vom 19.05.2010, 10:35) Stellung zum Wettbewerbsbericht der DB AG für 2010.

Wortlaut des Beitrages:

Etwa 380 private oder kommunale Eisenbahnunternehmen gibt es in Deutschland. Die meisten sind sehr klein. Nur etwa zwei Dutzend nehmen dem Ex-Monopolisten Deutsche Bahn spürbar Marktanteile ab. Wie es um den Wettbewerb auf der Schiene bestellt ist, darüber legte die Bahn heute ihren jährlichen Wettbewerbsbericht vor. Johannes Frewel mit Einzelheiten.

Während die Bahn im vergangenen Jahr vor allem wegen technischer Probleme mit den ICE fast zwei Prozent Kunden im Personenverkehr verlor, legten ihre Konkurrenten in der Krise fast fünf Prozent zu. Der Marktanteil der Rivalen beträgt im Personen- gut 20 Prozent, im Güterverkehr fast ein Viertel. Der bundesweite Wettbewerb funktioniere, bestätigt auch Alexander Kirfel, Geschäftsführer des Netzwerks Privatbahnen. Allerdings beiweitem noch nicht perfekt: "Im Verhältnis ist der Markt in Deutschland relativ weitgehend liberalisiert - aber es gibt gravierende Benachteiligungen nach wie vor, die von gesetzgeberischer Seite her schleunigst abgebaut werden sollten. Das ist zum einen die nach wie vor fehlende Trennung von Netz und Betrieb, dass beispielsweise bei der Energie die Deutsche Bahn ihrem eigenen Konzern angehörenden Unternehmen einen Großkundenrabatt einräumt: alle Wettbewerbsbahnen in Deutschland zusammen genommen können diesen Rabattwert nicht erreichen. Das bedeutet, dass die Wettbewerbsbahnen die Deutsche Bahn mästen, und das kann es nicht sein." 

Benachteiligungen beklagt auch die Bahn in ihrem Wettbewerbsbericht: Allerdings jenseits der Grenzen. Während der deutsche Markt Rivalen offenstehe, schotteten andere Länder ihre Märkte ab. Etwa in Frankreich, wo die Rahmenbedingungen für Konkurrenten der Staatsbahn nach Aussagen der deutschen Bahn keinen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb zulassen. Das können auch die deutschen Bahnkonkurrenten bestätigen: "Die französische Regierung hat immer versucht, ihre Staatsbahn SNCF vom Wettbewerb abzuschotten. Der Güterverkehr der französischen Staatsbahn ist mittlerweile so defizitär, dass er die ganze Gruppe in den Abgrund zu reißen droht. Die fehlende Liberalisierung hat der Eisenbahn in Frankreich alles in allem massiv geschadet." 

Der Branche macht ein weiterer Wettbewerbsnachteil zu schaffen: steuerlich begünstigte Billigflieger keilen Fernzüge von der einen, anders als die Bahn emissionshandelbefreite Busse kostenmässig von der anderen Seite ein. Ein Benachteiligung, den die Bahn und mit deren Rivalen teilt, sagt Privatbahnlobbyist Kirfel: "Im Flugverkehr hat man den ermäßigten Merhwertsteuersatz, bei der Bahn jedoch den vollen Mehrwertsteuersatz - und da liegen wir auf einen Linie mit der Deutschen Bahn anstatt uns da immer nur gegenseitig zu zerfleischen." 

Private und Staatsbahn warnen angesichts leerer Staatskassen vor einem weiteren Risiko: Die Erweiterung jener Netz-Engpässe kommt nicht voran, an denen alle Wettbewerber mit ihren Zügen beim nächsten Aufschwung lange warten müssen. Und das würde dazu führen, dass noch mehr Güter mit Lastwagen transportiert werden. 

Aus der Sendung "Wirtschaft aktuell" vom Mi 19.05.10 10:35 Uhr

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