Angekündigter Kefer-Rückzug: Bundestag sollte Konsequenzen beim Eisenbahnregulierungsgesetz ziehen

15.06.2016

Bundestag und Bundesrat erhalten mit dem angekündigten Rückzug von Dr. Volker Kefer aus dem Vorstand der DB AG eine große Chance zur langfristigen Stärkung des Wettbewerbs im Schienenverkehr. Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling: „Noch in der kommenden Woche kann der Bundestag die Neutralität der DB Netz AG entscheidend voran bringen. Ohne persönliche Machtfragen zu provozieren oder Führungspersonal öffentlich zu brüskieren, kann im Eisenbahn­regulierungsgesetz die auch von der EU favorisierte vollständige personelle Trennung von DB-Konzern und DB-Netz beschlossen werden.“

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf wäre auch künftig eine Doppelfunktion als DB-Konzernvorstandsmitglied und Aufsichtsratsmitglied der DB Netz AG möglich. Kerkeling: „Der Netzvorstand ist aber allen Nutzern des Netzes gleichermaßen verantwortlich und darf nicht vom Durchgriff des Konzernvorstandes abhängig sein.

Bei der Nachfolgeregelung für Dr. Kefer könne das in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Eisenbahnregulierungsgesetz dann schon berücksichtigt werden.