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Neue Ziele, aber kein Weg - Klimapolitische Verhaltensstarre im Güterverkehr - Klima-Expertenrat korrigiert Lkw-Emissionsdaten der Umweltministerin nach oben

20.06.2021 - Der Bundestags-Umweltausschuss hört am Montag Sachverständige zum Klimaschutzgesetz an. Am Mittwoch soll das Kabinett ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen. In der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode will die Regierungskoalition damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Beim Straßengüterverkehr sind beide Regierungsvorhaben einsilbig, obwohl er ein Drittel aller verkehrsbedingten Emissionen verursacht. Eine stärkere Rolle der Schiene ist nicht erkennbar.

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Wer zu spät auf die Schiene setzt, den bestraft der Klimawandel

09.06.2021 - Die Bundesregierung bringt am morgigen Donnerstag ihre „Karlsruhe-Novelle“ des Klimaschutzgesetzes ins Parlament. Auch ein Klimaschutz-Sofortprogramm ist geplant. Die Initiativen sind aus Sicht der Güterbahnen ungeeignet, um beim Klimasorgenkind Verkehr und speziell beim Gü-terverkehr dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

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Dossier: Bundes-Klimaschutzgesetz und Güterverkehr – kann es sich Deutschland leisten, das Potenzial der Schiene ungenutzt zu lassen?

08.06.2021 - In diesem Dossier wird ein vertiefender Einblick zur Relevanz des Klimaschutzgesetzes gegeben.

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Baustellen im Schienennetz behindern den Eisenbahnverkehr noch immer zu stark - Bahnen wollen erhebliche Beeinträchtigungen für ihre Kunden und wirtschaftliche Schäden spürbar vermindern

03.06.2021 - Die Eisenbahnverbände NEE und mofair sind mit dem aktuellen Umsetzungsstand der vor drei Jahren vorgestellten Verabredungen des „Runden Tisches Baustellenmanagement“ nicht zufrieden. Sie drängen darauf, dass vor allem die DB Netz als Infrastrukturverantwortliche ihre Zusagen einhält.

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Die Verkehrspolitik auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen - Güterbahnen begrüßen VCD-Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz

26.05.2021 - Heute hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seinen Vorschlag für ein Bundesmo-bilitätsgesetz vorgestellt. Die Initiator:innen wollen damit eine tiefgreifende Verkehrswende in der kommenden Legislaturperiode einläuten.

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4 Schritte für ein Halleluja - Güterbahnen fordern Verkehrsminister Scheuer auf, konkret zu werden

20.05.2021 - Auch zwei Wochen nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, bleibt das Verkehrsministerium beim Güterverkehr Antworten schuldig.

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Stimmung gut – Lage unverändert: Wiederholungen beim Schienengipfel Güterbahnen bestätigen Verbandsspitze und verlangen konkrete Maßnahmen

18.05.2021 - Am gestrigen Montag fand der dritte Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums mit hochrangigen politischen Beiträgen statt - Verkehrsminister, Kanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin waren anwesend. Aussagen, die über Absichtserklärungen und Selbstlob hinausgehen oder neu gewesen wären, fehlten allerdings.

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Die Güterbahnen unterstützen „Netzwerk Zukunft Einzelwagenverkehr“

11.05.2021 - Verschiedene deutsche Schienengüterverkehrsunternehmen sowie Eisenbahnverbände wollen sich in einem Netzwerk zur Stärkung des Einzelwagenverkehrs zusammenschließen. Mit der neuen Kooperation soll das System des Einzelwagenverkehrs leistungsfähiger und attraktiver werden, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern.

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Eisenbahnregulierungsgesetz: Erneut ärgerliches Zeitspiel bis kurz vor dem Abpfiff

07.05.2021 - Um Mitternacht hat die Regierungsmehrheit im Bundestag einer kleinen Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zugestimmt. Das BMVI spielte jahrelang auf Zeit, der Status Quo bleibt im Wesentlichen bestehen - und das nicht zum ersten Mal.

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Mehr Schiene für die junge Generation – und nicht nur für die! - Vorschläge zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes

03.05.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Beschwerde einer Reihe jüngerer Menschen hin dem Bundestag aufgegeben, das am 12. Dezember 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nachzubessern. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen nimmt dies zum Anlass, Regierung und Parteien in einem Positionspapier Vorschläge zu unterbreiten, die teils auch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden können.

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Mehr Schiene für die junge Generation – und nicht nur für die!

02.05.2021 - Zusätzliche Maßnahmen, mit denen die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Güterverkehr umgesetzt werden kann

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DARP – Enttäuschung mit Ansage für die Eisenbahnen

27.04.2021 - Im Bundeskabinett wurde heute der „Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) beschlossen. Die Bundesregierung trägt damit der EU vor, wofür sie 25 Milliarden Euro aus Gemeinschaftsmitteln einsetzen möchte, um die Pandemiefolgen zu mildern sowie Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen.

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