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Rechnungshof-Bericht sorgt für Alarm bei den Güterbahnen - Lebt die DB auf Kosten der Wettbewerber? Will Berlin mehr Verkehr auf der Schiene?

01.12.2021 - Die BRH-„Bemerkungen“ werfen mit bisher unbekannten Sachverhalten ein neues Schlaglicht auf den Reformbedarf bei der Eisenbahnpolitik des Bundes. Die aktuell besonders verheerende Performance der Schieneninfrastruktur, die europaweit zu Protesten von Güterbahnen und Verladern führt und heute den NEE-Vorstand in einer Krisensitzung beschäftigt, wird angesichts immer neuer Unterlassungssünden bei der Finanzierung verständlicher.

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Güterbahnen begrüßen Durchbruch bei der Bahnreform - Koalitionsvertrag detailliert und uneindeutig zugleich

25.11.2021 - Dem in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge will die Ampel-Koalition „Mehr Fortschritt wagen“. In der Verkehrspolitik fallen der Bedeutungszuwachs der Schiene und die Vielzahl an-gekündigter Maßnahmen positiv auf. Hier ist die Handschrift von Bündnis 90/Die Grünen er-kennbar. Sowohl konzeptionelle Lücken als auch äußerst sparsam benannte Kennzahlen und Zeithorizonte deuten allerdings auf ungeklärte Konflikte hin. Dass mit dem Verkehrs- und dem Finanzminister zwei Spitzenrepräsentanten der FDP für die Umsetzung hauptverantwortlich sein werden, könnte noch große Bedeutung für den Zusammenhalt in der Koalition erlangen.

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Viele Maßnahmen und viele Lücken im Güterverkehr - Pressestatement zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

24.11.2021 - Im Koalitionsvertrag finden sich sehr, sehr viele einzelne Vorhaben, darunter durchaus Verbesserungen bei der Schiene, aber zugleich nur wenige messbare Kennzahlen, ein geschleiftes Treibhausgas-Sektorziel, viele Relativierungen und nur wenige Änderungen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, schätzt Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling das Papier ein.

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Klimaschutz im Güterverkehr: Parteien müssen S-Kurve vor der Zielgeraden nehmen

19.11.2021 - Vor Beginn des letzten offiziellen Verhandlungstages der Ampelparteien haben die Güterbahnen vor Floskeln statt Maßnahmen im Koalitionsvertrag gewarnt.

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Schreiben des NEE an Lars Klingbeil, Michael Kellner und Volker Wissing - Maßnahmen für die besondere Herausforderung im Klimaschutz

18.11.2021 - Die Verkehrspolitik gehört zu den besonders kontrovers behandelten Themen in den Koalitionsverhandlungen. Das NEE wendet sich mit seinen Vorschlägen zu mehr Klimaschutz im Güterverkehr an die Ampel-Koalitionäre.

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Eine Warnblinkanlage ist für die Richtungsanzeige ungeeignet - Pressestatement zu Aussagen von EVG-Vize Martin Burkert zur Bahnreform

18.11.2021 - Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat sich laut der heutigen Berichterstattung des „Tagesspiegel“ klar „gegen eine gemeinnützige Neuausrichtung der DB-Infrastrukturgesellschaften innerhalb der DB-Holding“ ausgesprochen. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger schätzt die Äußerung von Burkert als „ebenso korrekt wiedergegeben wie in der Sache traurig“ ein.

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Eisenbahner:innen haben ein Interesse an einer Bahnreform II - Pressestatement zur Demonstration der EVG in Berlin

16.11.2021 - Die Verbände der nicht zur DB gehörenden Güter- und Personenbahnen erneuerten am Rande der Demonstration ihre Forderung an die EVG, in der Debatte um eine Bahnreform II verbal abzurüsten. Sie forderten die Gewerkschaft auf, konkreter zu sagen, wie sie die Unzufriedenheit in der gesamten Eisenbahnverkehrsbranche mit der Situation in der Schieneninfrastruktur verbessern wolle.

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Gemeinwohlorientierte Schieneninfrastruktur für die Verkehrswende: Verbändebündnis bekräftigt Forderung nach Bahnreform II – Denkverbote helfen im Kampf gegen den Klimawandel nicht

15.11.2021 - Die Debatte über die Zukunft des Bahnsystems hat wieder an Fahrt aufgenommen. Ideen der Ampelverhandler von Grünen und FDP für eine stärkere Separierung von Infrastruktur und Transportgesellschaften des DB-Konzerns prallen ungebremst auf eine totale Verweigerungshaltung der SPD. Sie will offenbar gar keine Änderungen am bestehenden Modell zulassen. Die mit ihr eng verbundene Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schürt derweil unbegründete Ängste vor Beschäftigungsverlust. Beide erweisen damit dem Klimaschutz durch mehr Eisenbahnverkehr einen Bärendienst.

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Kurzumfrage zur Reform der Bahn: SPD nicht auf Linie mit ihrer Wählerschaft

12.11.2021 - Das Institut Kantar hat im Auftrag des Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in einer repräsentativen Kurzumfrage die Frage nach einer Bahnreform II an die Bevölkerung gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig.

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Reform der Bahn setzt keine Trennung von Netz und Betrieb voraus - Wut und „rote Linien“ sind keine angemessenen Antworten auf Effizienzdefizite

11.11.2021 - Die künftigen Ampel-Koalitionäre müssen unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der Deutschen Bahn AG in Einklang bringen. Vor allem die SPD-nahe Gewerkschaft EVG heizt aktuell die Diskussion um eine angebliche „Zerschlagung“ des DB-Konzerns an. Die Güterbahnen warnen davor, die für die Verkehrswende überfällige Weiterentwicklung des Verkehrsträgers niederzuschreien.

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Neue Regierung muss den Klimaschwindel mit der Schiene beenden - Riesige Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität beim Schienenausbau

08.11.2021 - Der Schienenverkehr wächst seit Jahren – nicht jedoch das Schienennetz. Auf dem deutschen Eisenbahnnetz wird es immer enger, weil die Länge der Schienenstränge seit ungefähr einem Jahrzehnt stagniert. Davor nahm die Streckenlänge durch Stilllegungen sogar stark ab.

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Bahnreform darf keine Hängepartie werden - Statement des NEE vom 05.11.2021

05.11.2021 - Hier finden Sie die Kommentierung des NEE zur Diskussion um eine mögliche Bahnreform II durch die kommende Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

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