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Materialien zur Bahnreform 2.0

02.08.2021 - Breites Verbändebündnis im Schienensektor: Stärkung des Verkehrsträgers Schiene erfordert echte Bahnreform 2.0. Bahnreform ist keine Diskussion von Vorgestern! Eine grundlegende Reform des Systems Schiene hält ein breit aufgestelltes Bündnis aus dem Schienensektor jetzt für erforderlich. Die Bahnreform II sei keinesfalls eine Diskussion von vorgestern, sondern für heute, morgen und übermorgen. Aktiver Klimaschutz im Verkehrsbereich könne nur durch eine echte Verkehrsverlagerung auf die Schiene als ein Bestandteil der Mobilitätswende gelingen. Für die Erreichung der dahinterstehenden politischen Ziele, wie die Einführung des Deutschlandtaktes und dem dafür zwingenden Aus- und Neubau sowie der Modernisierung der Schieneninfrastruktur, sei unumgänglich. Diese Position vertritt ein breites Bündnis aus dem Schienensektor in einem heute in Berlin veröffentlichten Positionspapier.

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Im Morgengrauen gescheitert: Zeitgleiche Sperrung von Rheintalbahn und Gäubahn weckt Erinnerungen an das Rastatt-Desaster

31.07.2021 - An diesem und den zwei folgenden Wochenenden wird die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg komplett für den Schienenverkehr gesperrt. Grund sind die Erneuerungen von Gleisen und Weichen zwischen Offenburg und dem 30 km südlich gelegenen Ort Orschweier, teilweise auch zeitgleich an zwei noch weiter südlich gelegenen Abschnitten. Im Normallfall befahren 250 Züge pro Tag – vom internationalen Güterverkehr über den regionalen Personenverkehr bis zum schnellen Personenfernverkehr – eine der wichtigsten europäischen Eisenbahnstrecken.

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Sperrung der Rheintalbahn: Peter Westenberger im Interview mit dem SWR

30.07.2021 - Anlässlich der Vollsperrung der Rheintalbahn an drei aufeinander folgenden Wochenenden führte Peter Westenberger ein ein Interview mit dem SWR. Was die Sperrung für den Personen- und Güterverkehr bedeutet, wird in dem Interview erklärt.

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Gute Nachrichten aus Brüssel: EU-Kommission gibt Weg für die rückwirkende Trassenpreiserhöhung frei

30.07.2021 - Am Freitagabend hat die EU-Kommission aus Brüssel die rückwirkende Trassenpreisförderung bekanntgegeben. Die Förderung um 98 Prozent ist möglich. Eine Entscheidung, die das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. begrüßt.

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NEE Statement zur DB Halbjahres-Pressekonferenz: Zu wenig Bewegung

29.07.2021 - Anlässlich zu den Zahlen des von der Konzernspitze der DB AG heute vorgestellten Halbjahresberichts finden Sie hier das Statement von Peter Westenberger.

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Wir alle wollen viel mehr Güter auf der Schiene – aber auf welchen Schienen? - Regierung scheint drastische Unterfinanzierung des Netzausbaus fortsetzen zu wollen

26.07.2021 - Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hat ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2022 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 beschlossen. Gegen Ende des Jahres wird er im Bundestag von einer neuen Mehrheit beraten. Eine der wichtigsten Kennzahlen für den Ausbau der Schiene löst bei den Güterbahnen große Enttäuschung und Fragen an die Parteien zu ihren Zukunftsplänen aus.

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Neues Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission ist ein Fanal gegen verkrustete und wettbewerbsfeindliche Strukturen

22.07.2021 - Die Monopolkommission berät die Bundesregierung und hat gestern ihr alle zwei Jahre zu erstellendes Sektorgutachten zum Stand des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten veröffentlicht. Auf 137 Seiten bietet der Bericht eine ausführliche Analyse dazu, was wettbewerbspolitisch im deutschen Eisenbahnwesen nach wie vor falsch läuft.

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Scheuers oder Lutz‘ Bahnreform 3.0? Offenbar wackelt wieder der Schwanz mit dem Hund - Politik muss DB zunächst einer echten Bahnreform II unterziehen

20.07.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht sich für eine Bahnreform „3.0“ aus, die den DB Konzern auf die Einhaltung von Klimaschutzzielen verpflichten soll. Beim Verband der Güterbahnen wird die Frage gestellt, ob damit der eigentliche Reformbedarf der Eisenbahnorganisation verschleiert oder lächerlich gemacht werden soll.

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Wahljahr 2021: Was sagen die Wahlprogramme zu den Kernforderungen der Güterbahnen?

13.07.2021 - Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Nachdem mittlerweile die großen demokratischen Parteien ihre Wahlprogramme komplett veröffentlicht haben, ist ein detaillierter Vergleich der Vorhaben und Ankündigungen für die nächsten vier Jahre auch im Bereich des Güterverkehrs möglich.

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Für eine Verkehrswende im Güterverkehr ist die Opposition besser aufgestellt - Güterbahnen stellen eisenbahnpolitische Bewertung der Wahlprogramme vor

13.07.2021 - Man stelle sich vor, einen Tag vor der Bundestagswahl nascht ein Großteil der Wähler:innen vom Baum der Erkenntnis und wählt plötzlich zu mehr als 50 % Partei x oder y. Auf einmal wäre der kompromissgeschwängerte Aushandlungsprozess eines Koalitionsvertrages überflüssig und die einmalige Chance da, sofort das eigene Wahlprogramm eins zu eins umzusetzen. Was be-deutete dies für den Güterverkehr in Deutschland?

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Neue Ziele, aber kein Weg - Klimapolitische Verhaltensstarre im Güterverkehr - Klima-Expertenrat korrigiert Lkw-Emissionsdaten der Umweltministerin nach oben

20.06.2021 - Der Bundestags-Umweltausschuss hört am Montag Sachverständige zum Klimaschutzgesetz an. Am Mittwoch soll das Kabinett ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen. In der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode will die Regierungskoalition damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Beim Straßengüterverkehr sind beide Regierungsvorhaben einsilbig, obwohl er ein Drittel aller verkehrsbedingten Emissionen verursacht. Eine stärkere Rolle der Schiene ist nicht erkennbar.

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Wer zu spät auf die Schiene setzt, den bestraft der Klimawandel

09.06.2021 - Die Bundesregierung bringt am morgigen Donnerstag ihre „Karlsruhe-Novelle“ des Klimaschutzgesetzes ins Parlament. Auch ein Klimaschutz-Sofortprogramm ist geplant. Die Initiativen sind aus Sicht der Güterbahnen ungeeignet, um beim Klimasorgenkind Verkehr und speziell beim Gü-terverkehr dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

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