Weitere Belastung elektrisch betriebener Bahnen trotz Klimaschutzkonzept: Schreiben an Parlamentarische Staatssekretäre

Wettbewerb könnte erneut zulasten der Schiene verzerrt werden

Als einziger der großen Verkehrsträger wird Verkehr auf der Schiene schon seit vielen Jahrzehnten überwiegend elektrisch angetrieben. Die Stromkosten stellen für die Schiene deshalb einen vergleichsweise sehr großen Kostenblock dar. Und an dieser Stelle wurde die Schiene im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern immer wieder benachteiligt: obwohl sie sehr klimafreundlich transportiert, wurden ihr die aus Klimaschutzgründen neu eingeführten Stromabgaben (KWK-Umlage, EE-Förderung, Emissionshandel) aufgebürdet.
 
Diese Benachteiligung könnte weiter gehen: Die EEG-Umlage soll entgegen der Leitlinie des Klimakonzepts weiter steigen, die Netzentgelte im Bahnstromnetz um gut zehn Prozent steigen. Das ist ein deutlicher Widerspruch zwischen politischer Ankündigung und realer Planung. Verbal wird die Schiene immer wieder unterstützt, in der Praxis wird ihre Wettbewerbsfähigkeit an diesen Stellen immer wieder geschwächt.
 
Das NEE hat deshalb ein Schreiben an die drei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrs-, -umwelt- und -wirtschaftsministerium geschickt, das wir hier dokumentieren.