An den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrates: Weitere unfaire Zusatzbelastung der Schiene verhindern!

Die Bundeseisenbahngebührenverordnung ist ein Wortungetüm. Ungeheuerlich ist auch, was jetzt im Wege einer Änderung dieser Vorschriften erreicht werden soll. Sie scheint vor allem den Zweck zu haben, die Gebühren-Einnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes zu steigern. Zu zahlen sind diese von den Eisenbahnunternehmen. Konkret geht es um Gebühren für die Kontrolle der verpflichtend einzuführenden und inzwischen eingeführten Sicherheitsmanagementsysteme SMS/ECM.

Das ist eine weitere Benachteiligung gegenüber den Wettbewerbern auf der Straße und den Wasserwegen. Dort gibt es keine vergleichbaren, verpflichtenden Sicherheitsmanagementsysteme und dementsprechend auch keine behördlichen Kontrollen. Deshalb haben sich der VPI, Verband der Güterwagenhalter in Deutschland und das NEE, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundesrates gewandt: diese verkehrspolitisch kontraproduktive zusätzliche Belastung, die auch noch für zweieinhalb Jahre rückwirkend gelten soll, muss wieder vom Tisch.

Das Schreiben finden Sie hier ebenso wie ein Schreiben mehrerer Bahnunternehmen an den baden-württembergischen Verkehrsminister in dieser Sache, die Bundesratsdrucksache vom 30. Juli 2018 und eine ausführliche Stellungnahme des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen zu diesem Thema aus dem letzten Jahr.