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Behandlung von Gelegenheitsverkehren: ein Schreiben an die BNetzA

Das Eisenbahnrecht (genauer: § 56 Abs. 2 ERegG) schreibt vor, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen Informationen über verfügbare Kapazitätsreserven außerhalb des Netzfahrplans allen Zugangsberechtigten, die diese Kapazität in Anspruch nehmen können, zur Verfügung stellen müssen. Diese Information muss auch über Internet erfolgen. Zusätzlich müssen sie (gem. § 56 Abs. 3 ERegG) prüfen, ob es erforderlich ist, Kapazitätsreserven innerhalb des fertig erstellten Netzfahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Anträge auf Zuweisung von Schienenwegkapazität außerhalb des Netzfahrplans schnell reagieren zu können. Auf Grund der Erfahrungen vieler unserer Mitgliedsunternehmen ist es zweifelhaft, ob und wie die DB Netz AG diesen Vorschriften nachkommt. Deshalb hat sich das NEE an die Bundesnetzagentur gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben hier.

Schreiben des NEE an die BNetzA in Sachen Kapazitäten im Gelegenheitsverkehr vom 20. Juni 2019


Klimaschutz-Plan des BMVI

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 29. Mai 2019 ein Gesamtpaket aus 50 Maßnahmen veröffentlicht, mit denen die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden sollen. Wir dokumentieren die zusammenfassende Liste, u. a. mit Maßnahmen im Schienengüterverkehr, hier.

Maßnahmenkatalog des BMVI zum Klimaschutz in der Verkehrspolitik vom 29. Mai 2019


Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn AG - doch Details bleiben geheim!

Im Rahmen eines viel beachteten "Schienengipfels" hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG im Januar 2019 einen "Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pünktlichkeit" vorgelegt. Manches von dem, was an die Öffentlichkeit drang, kam dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen merkwürdig vor, deshalb haben wir Einsicht in die diesem Plan zugrunde liegenden Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach langer Wartezeit wurde uns eine Ablehnung erst vom Staatssekretär angekündigt, dann zugestellt - mit jeweils bemerkenswerten Begründungen. Wir dokumentieren den Vorgang hier.

Erstes Schreiben an Herrn Minister Scheuer vom 22. Januar 2019

Zweites Schreiben an Herrn Minister Scheuer vom 28. Februar 2019

Formaler Antrag nach dem IFG vom 19. März 2019

Schreiben von Herrn StS Ferlemann vom 7. Mai 2019

Schreiben des BMVI mit Ablehnung des Antrags, undatiert, beim NEE eingegangen am 23. Mai 2019


Schrumpft die Schiene sich pünktlich? Eine politische Analyse

Am 15. Mai 2019 hielt Neele Wesseln, verkehrs- und eisenbahnpolitische Referentin des NEE, im Praxisworkshop Eisenbahnregulierung einen Vortrag mit dem Titel "Schrumpft die Schiene sich pünktlich? Eine politische Analyse". Wir haben ihn hier für Sie zum Download bereit gestellt.

NEE-Vortrag "Schrumpft die Schiene sich pünktlich? Eine politische Analyse" vom 15. Mai 2019


Südbahn-Trasse in Mecklenburg-Vorpommern retten

 Die so genannte Südbahn-Trasse zwischen Parchim und Malchow ist eine der wenigen verbliebenen Ost-West-Schienenverbindungen in Nordostdeutschland. Aktuell droht ihr der Rückbau. Deshalb hat sich Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, in einem Schreiben an den mecklenburg-vorpommerschen Minister für Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung, Herrn Christian Pegel, gewandt. Das Schreiben finden Sie hier dokumentiert.

Schreiben des NEE an Landesverkehrsminister Pegel wegen Südbahn vom 18. April 2019


(Schienen-) Kapazitäten richtig nutzen - Präsentation eines DB Netz AG-Vorstandes

Dr. Thomas Schaffer, Vorstand Vertrieb und Fahrplan der DB Netz AG, zeigte bei einer Veranstaltung der BAG SPNV am 21.02.2019 die hier dokumentierte Präsentation.

Dass die "wertschöpfende Nutzung der Netzkapazität für den Zugverkehr weiter erhöht werden muss", diese Meinung teilen sicher viele. Dass das allerdings auch durch "Stilllegung/Rückbau" geschehen soll (wie auf Seite 8 zu lesen), dafür ist es wahrscheinlich nötig, DB Netz AG-Mitarbeiter zu sein. Andere dürften diese Logik nicht verstehen.

Präsentation "Kapazitäten richtig nutzen" von Dr. Thomas Schaffer, Deutsche Bahn Netz AG, 21.02.2019