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Jeweils mit sehr kurzer Stellungnahmefrist hat das BMVI die Referentenentwürfe für das dritte Planungsbeschleunigungs- und für das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verschickt. Wir dokumentieren die Gesetzentwürfe und die Gutachterlichen Stellungnahmen dazu hier.

Die Gesetzentwürfe gehen auf Maßnahme 63 des Beschlusses des Klimakabinetts vom 20. September 2019 zurück. Darin heißt es: "Zur  Beschleunigung  von  Planungs- und  Baumaßnahmen  im  Schienenverkehr wird  die Bundesregierung substantielle Schritte einleiten. Dazu wollen wir eine Genehmigung von Schienenverkehrsprojekten  durch  Gesetz  ermöglichen  und  die  Akzeptanz  insgesamt erhöhen. In einem Vorschaltgesetz werden die Voraussetzungen benannt, das Verfahren zur  Vorbereitung  der  Maßnahmengesetze  beschrieben  und  die  jeweils  zuständigen Behörden festgelegt, die das Verfahren durchführen."

Das NEE begrüßt die im PlBeschlG-III-Entwurf enthaltene Begrenzung der Notwendigkeit für unwesentliche Änderungen, vor allem nachträgliche Elektrifizierungen, auf ein Plangenehmigungsverfahren.

Dem NEE ist wichtig, dass durch diese oder weitere Vorhaben des Gesetzgebers die Planungs- und Genehmigungsfristen verkürzt werden, ohne dass darunter zugleich die Qualität der Planung leidet. Die Akzeptanz der Planung darf durch die Verkürzung von Beteiligungs- und Klagerechten nicht sinken. Nach dem Debakel um Stuttgart 21 sollte es darum gehen, in Dialogen das fehlende Vertrauen der Anwohner wieder aufzubauen.

Allerdings werden die Gesetzentwürfe den Vorgaben des Klimakabinett-Beschlusses mehrfach nicht gerecht, wie NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger in seinen Stellungnahmen ans BMVI, die wir hier ebenfalls dokumentieren, ausführt. So könnte das Ziel des Planungsbeschleunigungsgesetzes in sein Gegenteil verkehrt werden. Und im Gesetzentwurf für das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das ein so genanntes Vorschaltgesetz ist, waren im Referentenentwurf zwar zahlreiche Wasserstraßen genannt, aber bislang nur ein (eher unumstrittenes und planerisch nicht sehr komplexes) Schienenvorhaben. Medienberichten zufolge stehen nach der Befassung durch das Kabinett inzwischen (neben den Wasserstraßen) immerhin sieben Schienenvorhaben im Entwurf - und das ursprünglich genannte ist entfallen.

Mehr Kapazität für das angestrebte Wachstum und eine höhere durchschnittliche Transportgeschwindigkeit sind die zentralen Erwartungen des Schienengüterverkehrs an das Deutschlandtakt-Konzept des Bundes. In einem Vortrag auf Einladung von PRO BAHN skizzierte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger am 26. Oktober 2019 in Darmstadt die Spezifika des Schienengüterverkehrs und formulierte die Anforderungen an Infrastrukturplanung, Kapazitätsvergabe, Kommunikation und die verkehrsartenübergreifende Betrachtung für die Weiterarbeit am „Zielfahrplan 2030 plus“.

Sie finden die Präsentation hier.

Die DB Netz AG hat die Branche mit unabgesprochenen Vorschlägen für Meldepflichten und Audits im Entwurf ihrer ab Ende 2020 geltenden Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) überrascht, die – so die DB Netz AG – vom Eisenbahn-Bundesamt zur Kontrolle der Umsetzung des ebenfalls ab Ende 2020 geltenden Schienenlärmschutzgesetzes vorgegeben worden sein sollen. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen hat sich – ungeachtet seiner Zustimmung zum Gesetz und einer effizienten Kontrolle desselben – gegenüber der Bundesnetzagentur gegen unnötigen bürokratischen Aufwand und für eine im Sektor abgesprochene Lösung ausgesprochen, die nicht unter dem Zeitdruck des laufenden SNB-Genehmigungsverfahrens ausdiskutiert werden sollte.

Wir dokumentieren das Schreiben hier.