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Schreiben der beiden Verbände mofair e.V. und NEE e.V. an Herrn Bundesminister Scheuer zu diskriminierungsfreien Lösungen für Hilfen in der Corona-Pandemie im Schienenverkehr vom 07. Oktober 2020
In ihrem Schreiben appellieren die beiden Wettbewerbsverbände an Verkehrsminister Scheuer, die im Bundeshaushalt beschlossenen 5 Mrd. € für nichtdiskriminierende Branchenlösungen zu nutzen, wie etwa eine zeitweilige Reduktion der Infrastrukturnutzungsentgelte.
Schreiben des NEE an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages vom 05. Oktober 2020
Das NEE hat sich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gewandt, um für eine staatliche Unterstützung durch mehr und bessere Infrastruktur, eine wirksame Innovationsförderung sowie geeignete Rahmenbedingungen zu werben. Insbesondere hat das NEE an den bereits im März geäußerten Vorschlag erinnert, die Trassenpreise temporär auszusetzen. Diese Maßnahme ist auch von der EU-Kommission explizit als geeineter Weg zur fairen Unterstützung des Schienenverkehrs anerkannt.
Zukunft des Einzelwagenverkehrs als wettbewerbsfreundliches und offenes System
Die Weiterentwicklung des Einzelwagenverkehrssystems innerhalb der heutigen Logistikketten ist keine Privatangelegenheit der DB Cargo AG und keine unternehmerische Aufgabe des Staates. Sie muss mit einer konsequenten politischen Führung durch den Bund und eine Rückbindung auf europäischer Ebene von der Eisenbahnbranche zusammen mit der verladenden Wirtschaft und in Diskussion mit dem Straßengüterverkehrsgewerbe möglichst einvernehmlich voran gebracht werden. Unsere Position inklusive Vorschlägen für eine Modernisierungsstrategie finden Sie im anhängenden Dokument.
NEE-Position zur Zukunft des Einzelwagenverkehrs
Studie zur EU-weiten Migration eines Digitalen Automatischen Kupplungssystems (DAK)
Am 29. Juni wurde die BMVI-Studie „Erstellung eines Konzepts für die EU-weite Migration eines digitalen automatischen Kupplungssystems für den Schienengüterverkehr“ vorgestellt. Die Studie enthält neben einem Schlussbericht separate Fachberichte zu den Themen „Technik DAK“, „Strom- und Datenversorgung“ und „Parallelbetrieb“.
Fachbericht Strom- und Datenversorgung
Abschlusspräsentation zur Studie
Information zur Erhöhung der Trassenpreisförderung ab dem 01. Juni 2020 auf 57 Prozent
Aus der Übersicht der genehmigten Fördersätze der Trassenpreisförderung auf dem TraFöG-Auftritt der DB Netz AG (siehe hier) geht hervor, dass ab 1. Juni 2020 eine erhöhte Trassenpreisförderung mit 57,0 Prozent (statt wie bisher 47,1 Prozent) gelten soll. Seit dem Beginn der Corona-bedingten Schäden sind zweieinhalb Monate, seit der vom NEE vorgetragenen 100-Prozent-Forderung (temporär) eineinhalb Monate, reglos vergangen.
Schreiben an das BMVI zur Förderrichtlinie Energieeffizienz
Das NEE hat in einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Michael Güntner seine Kritik an der "Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs" bekräftig und die Aussetzung der Richtlinie gefordert. Zugleich hat das NEE Grundzüge eines alternativen Förderprogrammes beschrieben, mit dem der Klimaschutzbeitrag des Schienenverkehrs diskriminierungsfrei gesteigert werden kann. Der Brief steht hier zum Download bereit.
Brief des NEE an Staatssekretär Dr. Güntner vom 25. Mai 2020