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Stellungnahme des NEE zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich an das BMVI

Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 nimmt das NEE Stellung zum Entwurf einer Verordnung zur Regelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich. Hier droht eine neue Benachteiligung der Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern.

Stellungnahme des NEE gegenüber dem BMVI in Sachen Gebühren im Eisenbahnbereich


Gütertransportstrategie im Klimaschutzkonzept - Brief an das Klimakabinett

Das politische und gesellschaftliche Risiko einer Unterbewertung der Schiene für das Gesamtbild der Klimaziele Deutschlands ist erheblich, deshalb hat das Netzwerk an das Klimakabinett appelliert, das große Potenzial der Schiene richtig einzuschätzen.

Gütertransportstrategie im Klimaschutzkonzept - Brief an das Klimakabinett vom 09. Juli 2019


Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz: Vegetationskontrolle

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz mit Bitte um Stellungnahme an die Verbände verschickt. In dem hier dokumentierten Schreiben nimmt das NEE vorab Stellung zum Thema Vegetationskontrolle, das in § 24 AEG (neu) geregelt werden soll. Das NEE sieht auf diesem Gebiet in der Tat Handlungsbedarf, aber anders als vom Gesetzgeber derzeit geplant.

Vorab-Stellungnahme des NEE zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz - Vegetationskontrolle vom 4. Juli 2019


Masterplan Schienengüterverkehr: ein Zwischenstand

Der Masterplan Schienengüterverkehr wurde vor fast genau zwei Jahren beschlossen. Das haben einzelne Abgeordnete und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, der Bundesregierung ein paar Fragen zum Umsetzungsstand zu stellen. Die Antworten von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundesbeauftragter für die Eisenbahnen, vom 19. Juni 2019 dokumentieren wir hier.

Antwort von Enak Ferlemann zum Zwischenstand beim Masterplan Schienengüterverkehr vom 19. Juni 2019


An die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer im AK Bahnpolitik: ein Schreiben zur Stärkung des Schienenverkehrs

Die Verkehrsministerkonferenz will sich im Herbst mit der Eisenbahnpolitik, dem „Zukunftsbündnis Schiene“ und der Struktur des DB-Konzerns befassen. Deshalb das NEE einen umfassenden Brief an die Ländervertreter geschrieben, den wir hier dokumentieren.

Schreiben des NEE an Vertreter der Bundesländer im AK Bahnpolitik vom 26. Juni 2019


Zur Bundestags-Debatte: ein Schreiben an verkehrs- und bahnpolitische Sprecher(innen) der Fraktionen

Die Eisenbahn steht auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Das hat das NEE zum Anlass genommen, ein Schreiben an verkehrs- bzw. bahnpolitische Sprecher(innen) der Bundestags-Fraktionen zu richten, das wir hier dokumentieren.

Schreiben des NEE an verkehrs- und bahnpolitische Sprecher(innen) der Bundestagsfraktionen vom 24. Juni 2019