Mitgliederbereich

Erste Durchsicht der SNB DB Netz - Änderungen zum 15.12.2019

Allgemeiner Hinweis

Die DB Netz AG hat die geplanten Änderungen der SNB einschließlich der zugehörigen Richtlinien veröffentlicht:

https://fahrweg.dbnetze.com/fahrweg-de/kunden/nutzungsbedingungen/nutzungsbedingungen/aktuelle_stellungnahmeverfahren

EVU haben bis zum 20. September die Gelegenheit, dazu ihre Stellungnahmen abzugeben.  Anschließend werden die Änderungen der Bundesnetzagentur zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

Stellungnahmen können an folgende E-Mail-Adresse gesandt werden: stellungnahmen.zu.nutzungsbedingungen@deutschebahn.com

Unsere Hinweise zu den geplanten Änderungen finden sie im nachfolgenden Text.

Nach erster Durchsicht gibt es im Hauptteil der SNB wenig gravierende Änderungen, allerdings in den Anlagen (wie z. B. 420, 420.9001, TNB) verstecken sich Hinweise, die von den EVU noch mal genau betrachtet werden sollten. Neu ist auch die Regelung über die Ermittlung von notwendigen Restkapazitäten für Gelegenheitsverkehr, die sicher auch noch in der praktischen Anwendung geprüft werden müssen.

SNB Änderungen im Hauptteil

Anlage 4.2.3.1

Bezüglicher der Zusammenarbeit der DB Netz AG mit inländischen BdS hat DB Netz hat ein Abkommen mit anderen inländischen EIU für Fahrplanbestellungen abgeschlossen.  Nach der Formulierung zu urteilen, scheint die DB Netz aber noch nicht mit allen EIU solche Verträge abgeschlossen haben.

  • Bei erster Wertung keine Kritikpunkte. Entspricht grundsätzlich Regelungen in § 47 ERegG.

CIP  Neue Plattform   http://info-cip.rne.eu/

Mit Hilfe einer graphischen Benutzeroberfläche stellt CIP ausführliche Informationen über den Streckenverlauf, die Terminals, Infrastrukturinvestitionen, Instandhaltungsmaßnahmen, sowie Streckeneigenschaften der beteiligten Schienengüterverkehrskorridore zur Verfügung.

1.10.13 und 4.2.6 TTR-Pilotprojekte  

Details sollen in Anlage 4.2.6 veröffentlicht werden, diese fehlt aber.

Grundsatz INV

Anlage 2.2.1  der Grundsatz-INV wird wieder um die Anlage „Vereinbarung  zur Verkehrsdurchführung“ ergänzt.  Diese Anlage wurde aber nicht gefunden.

2.8. Personal

Auf Grenzbetriebsstrecken können Besonderheiten nach Maßgabe des betrieblich-technischen Regelwerks (vgl. Ziff. 2.4.3 SNB) bestehen. Diese Besonderheiten wie z.B. Sprachregelungen finden sich in den Grenzbetriebsabkommen, besondere Anlage der SNB.

4.2.1.17 Restkapazitäten

4.2.1.17 Prüfung der Vorhaltung von Restkapazitäten nach § 56 Abs. 3 ERegG

„Die DB Netz AG stellt sicher, dass auch nach Abschluss der Netzfahrplanerstellung kurzfristige Trassenanfragen im Gelegenheitsverkehr bedient werden können. Dazu prüft die DB Netz AG ob das Vorhalten zusätzlicher Kapazitätsreserven notwendig wird.

 Im Rahmen dieser Prüfung führt die DB Netz AG eine Vergangenheitsbetrachtung der letzten zwei Netzfahrplanperioden in Bezug auf Änderungen zum Netzfahrplan und die Stornierungsquote von Netzfahrplantrassen durch und bewertet außerdem die Anzahl der Trassenablehnungen.  

Weiterhin werden die Erkenntnisse berücksichtigt, die sich vor der jeweils aktuellen Netzfahrplanerstellung im Rahmen der Kundenbetreuung im regionalen Vertrieb hinsichtlich Fahrplangestaltung, Vorbereitung von Neuverkehren sowie bei der zentralen Fahrlagenberatung ergeben haben.“

  • Es stellt sich die Frage, ob die EVU über die Restkapazitäten auf den einzelnen Strecken dann auch informiert werden (Ergebnis der Prüfungen). Wichtig auch, dass die EVU dem Kundenmanagement nachweislich frühzeitig die bei ihnen zu erwartenden Gelegenheitsverkehre bekanntgeben. Ist wohl bisher nicht der Fall.

Anlage 4.2.3.1 Zusammenarbeit mit inländischen EIU bei Fahrplan

Keine Besonderheiten festgestellt, erstmalige Veröffentlichung von Regelungen.

4.3.2.2  Zusammenarbeit der DB Netz AG mit ausländischen BdS

Weitgehend gestrichen – alle Regelungen befinden sich jetzt in der Richtlinie 302.

Anlage 4.3.2 Überlastungserklärungen/Nutzungsbedingungen

Für SGV keine neuen Informationen.

4.3.6   Neu - eine Fahrplankonzeptwoche

Auch dies sollte in der Praxis mal beobachtet werden, wer teilnimmt und welche Ergebnisse erzielt werden. Spielt der Gelegenheitsverkehr hier auch eine Rolle? Die BNetzA ist als Beobachter dabei. Hier wird wohl offiziell gemacht, was schon lange bei der DB Netz Tradition hat.

6.2.1.4.2. Gefahrgut  

Redaktionelle Anpassung – Korrektur und Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten.

6.3.1 Marktsegmente

Überwiegend wieder einmal eine Steigerung der Trassenkosten

  1. a. SGV Standard: 2,91 auf 3,13 €

6.4.8.1 Änderungen von Trassenbestellungen SGR

Für die Ermittlung des Änderungsentgelts werden als betroffene Trkm zugrunde gelegt: Laufwegsänderung bei gleichem Start- und Zielpunkt: die Trkm, die räumlich von der ursprünglich vereinbarten Trasse abweichen.

Anlagen

GRUNDSATZ-INFRASTRUKTURNUTZUNGSVERTRAG („GRUNDSATZ-INV“)

Wie schon erwähnt, die Anlage 2.2.1 fehlt.

 

420.9001  Kodierung  der Zusatzverspätungen – zahlreiche Änderungen

u.a.

- Anwendungsregeln für die Kodierung 90

- neu die Anlage 420.9001A05 für Bauarbeiten

- Zusatzverspätungen erst ab 90 Sek zu kodieren

- Abschnitt 4, Kodierregelungen geändert, teilweise Auflösung der früheren „Zugfolgen“?

  • Die BNetzA hat das geplante Anreizsystem abgelehnt, es bleibt abzuwarten, ob die DB Netz dagegen Rechtsmittel einlegt. Falls nicht, werden die Karten neu gemischt, es ändert sich vorerst nichts.

402 0305 Baustellen

Eine Neuerung – die Qualifizierte Ankunftsprognose (QAP) wird eingeführt.

Richtlinie 402.0220 Aktualisierung  bei „Bezug von Fahrplänen für Zugfahrten“ 

Gemäß Abschnitt 1 (4) können Ersatzfahrpläne ab 2020 auch elektronisch auf Triebfahrzeugen verfügbar gehalten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Ersatzfahrpläne sind grundsätzlich in gedruckter Form in den Führerräumen vorzuhalten. In Abstimmung mit der DB Netz AG kann die Ausprägung nach Absatz 2 Nr. 2b gewählt werden. Hier muss das EVU die unabhängige Verfügbarkeit der Ersatzfahrplandateien von den zugbezogenen Fahrplänen sicherstellen (z.B. Verwendung eigenständiger Tablet-PC nur für Ersatzfahrpläne“.

Richtlinie 420

Wesentliche Neuerungen bei der Zusammenarbeit mit Eisenbahnverkehrsunternehmen im Störungsmanagement (420 – 0200 A 01):

Titel: Störungsmanagement Betriebsleitstellen

Im Stufenplan Störungsmanagement werden Definition von Störungsereignissen und notwendige Maßnahmen der BZ beschrieben, u.a. Einrichtungen von  regionalen bzw. zentralen Arbeitsstäben in Stufe 2 oder 3.

Die Besetzung dieser Stäbe erfolgt wohl nach den Ausführungen zum einen geschäftsübergreifend, zum anderen aber auch mit EVU. Viele EVU sitzen aber nicht in der BZ, diese können wohl kaum wirksam mitarbeiten. Wohl dagegen die DB EVU. Sind dies EVU am Sitz BZ dann bevorteilt?

Hier sollte beobachtet werden, wie genau die Arbeitsstäbe besetzt werden und wie die EVU, die nicht am Sitz einer BZ sitzen, genauso beteiligt werden wie die DB EVU.

 

TNB – Technische Zugangsbedingungen

  • Enthält sehr viele kleinere Änderungen – dies sollten die EBL genau überprüfen und ggf. Stellungnahmen machen.

 

NEE Office, 05.09.18


Weiter steigende Trassenpreise bei andauernder Rechtsunsicherheit

Die DB Netz AG will wieder einmal die Trassenpreise erhöhen. Damit setzt sich das unwürdige Spiel der letzten Jahre fort: DB Netz beantragt einen aus Sicht der Wettbewerbsbahnen zu hohen Trassenpreis. Das sieht auch die Bundesnetzagentur so und genehmigt nur einen niedrigeren Trassenpreis. Die Deutsche Bahn klagt gegen die Genehmigung nur des niedrigeren Preises vor dem Verwaltungsgericht. So ging das in den letzten beiden Jahren.

Jetzt ist die nächste Runde eingeläutet. In einer "aktuell dringenden Kundeninformation" hat die Deutsche Bahn Netz AG "moderate Entgeltanpassungen" angekündigt. Der Standard-Trassenpreis für einen Güterzug soll für die Fahrplanperiode 2018/19 auf 3,13 Euro je Zugkilometer steigen. Tatsächlich gezahlt werden bislang 2,91 Euro - das wäre also eine Steigerung von saftigen 7,6 Prozent.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen weist darauf hin, dass bereits heute absehbar ist, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte "Halbierung der Trassenpreise" keine Realität werden wird. Die 350 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt dafür vorgesehen sind, werden mit Blick auf das wachsende Schienengüterverkehrs-Volumen dafür nicht ausreichen - erst recht nicht, wenn jetzt auch noch die Trassenpreise selbst deutlich erhöht werden. Die Erhöhung der Trassenpreise steht außerdem im Widerspruch zu einer anderen Aussage im Koalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich "Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund."

Zu diesem Thema erschien im Wirtschafts-Teil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 30. August 2018 ein vierspaltiger Beitrag mit dem Titel "Güterbahnen empört über Trassenpreise". Auch Eurailpress berichtete.

 


DB Netz antwortet auf Umfrage zum Baustellenmanagement unter NEE-Mitgliedern

Mit Schreiben vom 24. August 2018, das wir hier dokumentieren, antwortet Thomas Schaffer von der DB Netz AG auf die Umfrageergebnisse unter den NEE-Mitgliedern (wir hatten hier berichtet).

Schreiben von Thomas Schaffer, DB Netz AG, vom 24.08.2018 zum Baustellenmanagement


An den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrates: Weitere unfaire Zusatzbelastung der Schiene verhindern!

Die Bundeseisenbahngebührenverordnung ist ein Wortungetüm. Ungeheuerlich ist auch, was jetzt im Wege einer Änderung dieser Vorschriften erreicht werden soll. Sie scheint vor allem den Zweck zu haben, die Gebühren-Einnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes zu steigern. Zu zahlen sind diese von den Eisenbahnunternehmen. Konkret geht es um Gebühren für die Kontrolle der verpflichtend einzuführenden und inzwischen eingeführten Sicherheitsmanagementsysteme SMS/ECM.

Das ist eine weitere Benachteiligung gegenüber den Wettbewerbern auf der Straße und den Wasserwegen. Dort gibt es keine vergleichbaren, verpflichtenden Sicherheitsmanagementsysteme und dementsprechend auch keine behördlichen Kontrollen. Deshalb haben sich der VPI, Verband der Güterwagenhalter in Deutschland und das NEE, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundesrates gewandt: diese verkehrspolitisch kontraproduktive zusätzliche Belastung, die auch noch für zweieinhalb Jahre rückwirkend gelten soll, muss wieder vom Tisch.

Das Schreiben finden Sie hier ebenso wie ein Schreiben mehrerer Bahnunternehmen an den baden-württembergischen Verkehrsminister in dieser Sache, die Bundesratsdrucksache vom 30. Juli 2018 und eine ausführliche Stellungnahme des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen zu diesem Thema aus dem letzten Jahr.

Schreiben des VPI und des NEE an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 30.08.2018

Schreiben mehrerer Bahnunternehmen an den baden-württembergischen Verkehrsminister wegen der Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 29.08.2018

Ausführliche Stellungnahme des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen zur beabsichtigten Änderung der BEGebVO

Bundesratsdrucksache 348/18, Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung


Nadine, oh Nadine: Ein (eher leichter) Sturm, und die Eisenbahninfrastruktur steht teils tagelang still?!

Sturmtief „Nadine“ hat am 9. August 2018 erneut in verschiedenen Teilen Deutschlands Eisenbahnstrecken in Mitleidenschaft gezogen. Während Windböen (nach öffentlich zugänglichen Informationen mit Höchstgeschwindigkeiten von „nur“ 140 Kilometern/Stunde) offensichtlich eine große Rolle spielten, waren Starkregenereignisse wohl nur in geringerem Umfang für Schäden verantwortlich. Von Sturmschäden war auch die Eisenbahninfrastruktur betroffen. Allerdings stellte DB Netz den Verkehr in Norddeutschland vollständig ein und nahm ihn teilweise erst mit mehreren Tagen Verzögerung wieder auf. NEE-Mitgliedsunternehmen berichten von chaotischer Kommunikation und fehlerhafter Information.

Das NEE hat seine Mitglieder um eine Momentaufnahme der am stärksten verzögerten Güterzüge gebeten und diese jetzt mit einem Schreiben an den Vorstand der DB Netz AG geschickt. Derartige Einschränkungen der Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur sind nicht akzeptabel. Auch bei großen Schäden muss eine Befahrbarkeit nach 24 Stunden wieder möglich sein.

Schreiben des NEE an den DB Netz-Vorstand vom 16.08.2018

Übersicht über stark verspätetete Güterzüge durch den Sommersturm "Nadine"


Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz des elektrischen Schienenverkehrs veröffentlicht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 8. August im Bundesanzeiger die Förderrichtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz des elektrischen Schienenverkehrs veröffentlicht. Sie finden Sie hier. Binnen fünf Jahren sollen jährlich bis zu 100 Millionen Euro aus dem Klimafonds an die Branche gezahlt werden. Das ist nur zum Teil eine gute Nachricht: die Mittel für den Fonds kommen auch aus den Erlösen des Emissionshandels, also mittelbar auch aus der Bahnstromerzeugung.

Förderrichtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz des elektrischen Schienenverkehrs des BMVI