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Leistungsfähige und umweltfreundliche Logistik darf sich nicht auf einen Verkehrsträger beschränken

In einer modernen Industrienation wie der Bundesrepublik Deutschland kann sich leistungsfähige und umweltfreundliche Logistik nicht auf ein Verkehrsmittel – etwa die Schiene - alleine konzentrieren. Vor allem gilt diese Aussage für den Straßengüterverkehr, der in einem gesamthaft wachsenden Markt sogar noch über den aktuellen Stand von rund 72 Prozent anwachsen könnte, die güterverkehrsbedingten Treibhausgasemissionen völlig dominiert und die Infrastrukturen in wachsendem Umfang in Anspruch nimmt. In anderen hochentwickelten Ländern spielt die Schiene schon heute eine größere Rolle, weil dort diesem Ziel eine höhere politische Aufmerksamkeit beigemessen wurde.

Das NEE hat deshalb ein Schreiben an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und einige Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen geschickt, das wir hier dokumentieren.

Schreiben des NEE zu Klimaschutz in der Logistik vom 14. August 2019


Terminhinweis: Zu Gast bei Freunden am 2. September 2019 mit Sören Bartol

Wer im Internet nach dem Begriff „Schienengipfel“ sucht, wird doppelt fündig. Im Mai hatte der Bundesverkehrsminister zu ebensolcher Veranstaltung geladen – die SPD-Bundestagsfraktion hatte dagegen schon Ende 2016 den Begriff besetzt. Die Sozialdemokraten hatten seinerzeit ihre intensiv vorbereitete Programmatik mit der Branche diskutiert – und vieles davon in den Koalitionsvertrag 2018 transportiert. Kurz zusammengefasst: wir wollen deutlich mehr Verkehr auf die Schiene. Im „Zukunftsbündnis“ arbeiten nun Ministerium und Branche an Zielen und Maßnahmen, die Koalitionsfraktionen bekräftigten mit einem umfassenden Antrag im Bundestag ihren Anspruch und lassen viele Punkte in die Materialien für das geplante „Klimaschutzgesetz“ einfließen. Aber: wird das auch Realität? Im Herbst wird es schon ernst: wird die Koalition der chronischen Unterfinanzierung in der Schieneninfrastruktur etwas entgegen setzen? Wird die dringend nötige Innovationsförderung beschleunigt? Wird die Schiene im Klimaschutzgesetz wirklich ernst genommen? Wo wollen die Koalitionäre hin?

Sören Bartol, der als zuständiger SPD-Fraktionsvize schon in der 18. Legislaturperiode und weiterhin für die Schienenthemen in der Fraktionsspitze Verantwortung trägt, ist am 2. September ab 18:30 Uhr „Zu Gast bei Freunden“, wenn das NEE zum Auftakt der politischen Herbstsaison in seine Geschäftsstelle lädt. Wir haben eine bunte Mischung von Gästen aus Politik, Verbänden, Presse und Unternehmen eingeladen, sich nach dem Ende der Sommerpause langsam dem Betrieb wieder anzunähern – mit ein paar kühlen Getränken am Buffet.

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie noch keine Einladung erhalten haben, aber gern eingeladen werden würden.


Stellungnahme des NEE zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich an das BMVI

Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 nimmt das NEE Stellung zum Entwurf einer Verordnung zur Regelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich. Hier droht eine neue Benachteiligung der Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern.

Stellungnahme des NEE gegenüber dem BMVI in Sachen Gebühren im Eisenbahnbereich


Gütertransportstrategie im Klimaschutzkonzept - Brief an das Klimakabinett

Das politische und gesellschaftliche Risiko einer Unterbewertung der Schiene für das Gesamtbild der Klimaziele Deutschlands ist erheblich, deshalb hat das Netzwerk an das Klimakabinett appelliert, das große Potenzial der Schiene richtig einzuschätzen.

Gütertransportstrategie im Klimaschutzkonzept - Brief an das Klimakabinett vom 09. Juli 2019


Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz: Vegetationskontrolle

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz mit Bitte um Stellungnahme an die Verbände verschickt. In dem hier dokumentierten Schreiben nimmt das NEE vorab Stellung zum Thema Vegetationskontrolle, das in § 24 AEG (neu) geregelt werden soll. Das NEE sieht auf diesem Gebiet in der Tat Handlungsbedarf, aber anders als vom Gesetzgeber derzeit geplant.

Vorab-Stellungnahme des NEE zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz - Vegetationskontrolle vom 4. Juli 2019


Masterplan Schienengüterverkehr: ein Zwischenstand

Der Masterplan Schienengüterverkehr wurde vor fast genau zwei Jahren beschlossen. Das haben einzelne Abgeordnete und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, der Bundesregierung ein paar Fragen zum Umsetzungsstand zu stellen. Die Antworten von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundesbeauftragter für die Eisenbahnen, vom 19. Juni 2019 dokumentieren wir hier.

Antwort von Enak Ferlemann zum Zwischenstand beim Masterplan Schienengüterverkehr vom 19. Juni 2019