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Unterlage der DB Netz AG: wo die Schieneninfrastruktur in den nächsten sechs Jahren (nur) wachsen soll

Präsentation aus einer Unterarbeitsgruppe des Zukunftsbündnis Schiene

Im Rahmen einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe "Etappierung des Deutschland-Taktes" am 3. Dezember 2019 hat die DB Netz AG vorgestellt, an welchen Stellen sie bis 2025 zusätzliche Eisenbahn-Infrastruktur sicher in Betrieb nehmen will.

Das sind im Ergebnis erschütternd wenige. Speziell für den Schienengüterverkehr sind die Zuwächse quasi mit dem Metermaß zu messen. Beispielsweise gibt es praktisch keinen SGV-relevanten Ausbau der Großknoten während dieser sechs Jahre. Ja, einige zusätzliche Gleise und Elektrifizierungen erhöhen auch die SGV-Kapazität auf hoch belasteten Strecken. Aber von den 75 vorgesehenen Maßnahmen des 740-Meter-Netzes sollen bis 2025 nur 25 realisiert werden – fast ausschließlich Signalversetzungen. Weder der Tunnel Rastatt, noch die S 13-Gleise auf dem rechten Rhein oder auch nur ein Stück Oberhausen-Emmerich tauchen in der Übersicht auf – geschweige denn die vielen größeren Projekte wie die Elektrifizierung des Ostkorridors oder die teils kleineren Maßnahmen in den Knoten.

Wir dokumentieren einen Auszug aus der Präsentation hier.

Präsentation der DB Netz AG vom 3. Dezember 2019 in der UAG Etappierung des ZBS: zusätzliche Eisenbahninfrastruktur bis 2025 (Auszug)


Glückwunsch an die wiedergewählte Wettbewerbskommissarin Vestager - und gleich die erste Bitte

Formelles Beihilfefverfahren in Sachen DB-Eigenkapitalerhöhung erforderlich

Gemeinsam mit dem Schwesterverband mofair hat das NEE der bisherigen und wiederberufenen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben zur Amtsübernahme beglückwünscht und sie zugleich in der Angelegenheit DB-Eigenkapitalerhöhung gebeten, „die deutsche Bundesregierung zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts anzuhalten“ (…) und sie zur Durchführung eines “formelle[n] Beihilfeverfahrens in der genannten Angelegenheit aufzufordern“.

Hintergrund ist die nach den derzeit bekannten Planungen von Bund und DB zu erwartende wettbewerbsverzerrende Wirkung der zunächst vom Klimakabinett und am Freitag mit dem Bundeshaushalt beschlossene „Eigenkapitalerhöhung der DB“. Die Bundesregierung will in den kommenden elf Jahren jeweils eine Milliarde Euro in eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB stecken, die der Stärkung der Infrastruktur zugutekommen sollen. Während das Ziel unstrittig richtig ist und die prominente Summe dabei hilft, den Schienenverkehr für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen, beschränkt die Bundesregierung sich auf allgemeine Aussagen einer für die Verkehrsunternehmen angeblich wettbewerbsneutralen Verwendung der Mittel, ohne die Umsetzung zu belegen. Über zwei Monate nach dem Beschluss der Maßnahme haben sich daher die Befürchtungen verdichtet, dass der Bund nicht gewährleisten kann, dass die DB den zusätzlichen finanziellen Spielraum auch für defizitäre Geschäftsbereiche, Investitionen (so begrüßte die DB am 22.9. die Beschlüsse des Klimakabinetts und stellte die später tatsächlich beschlossene Beschaffung von 30 Hochgeschwindigkeitszügen in den unmittelbaren Kontext der Eigenkapitalerhöhung) oder Angebotsgestaltungen nutzt. Die „Konzernfinanzierung“ der DB sorgt dafür, dass die konzernübergreifende Eigenmittelverwendung nicht nachvollziehbar ist (zur Funktionsweise siehe dazu die Seiten 51, 53 und 54 des Integrierten Berichts 2018 der DB AG). Der Bund hat sich auch in der bisherigen Diskussion nicht zu den Alternativvorschlägen der Verbände (Infrastrukturfonds oder eine zusätzliche „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“) zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Milliarden für die Schieneninfrastruktur geäußert.

Sie finden das Schreiben hier. Zugleich dokumentieren wir das Schreiben zum Thema, das uns Enak Ferlemann, Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung, zu dem Thema schickte.

Schreiben von mofair und NEE an Kommissarin Vestager wegen Eigenkapitalerhöhung DB vom 1. Dezember 2019

Schreiben von Enak Ferlemann an das NEE vom 26. November 2019 wegen Eigenkapitalerhöhung DB


Weitere Belastung elektrisch betriebener Bahnen trotz Klimaschutzkonzept: Antwort von Staatssekretär Ferlemann

Enttäuschung über mangelndes Verständnis für die Situation der Wettbewerbsbahnen

Das NEE hatte Mitte Oktober 2019 in einem Schreiben an die drei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrs-, -umwelt- und -wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass trotz Klimaschutzkonzept eine weitere Belastung des Verkehrsträgers Schiene durch steigende Umlagen und Entgelte im Bahnstrombereich drohe (das Schreiben finden Sie hier).

Mit Schreiben vom 13. November 2019 hat der Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann, darauf geantwortet. Das Antwortschreiben ist enttäuschend. Es zeigt kein Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Wettbewerbsbahnen.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist nach wie vor der Meinung, dass der Schienenverkehr seit Jahren einseitig durch Klimaabgaben negativ in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, die zwar in der Sache richtig sind, aber für die weit stärker klimabelastenden Verkehrsmittel keine Rolle spielen. Denn Stromsteuer, Emissionshandel, EEG-Umlage, KWK-Umlage und die Netznutzungentgelte fallen nur dort an, wo Strom als Antriebsenergie eingesetzt wird. Das Klimakabinett hat diese widersinnige millionenschwere Logik leider nicht beendet oder auch nur substanziell abgeschwächt.

Sie finden das Schreiben hier.

Antwortschreiben von Enak Ferlemann, PStS BMVI, vom 13. November 2019 zum Einfluss des Strompreises auf den Schienenverkehr


Regelmäßige Umfrage zu Baustellenplanung und -kommunikation der DB Netz AG und deren Ergebnisse

November 2018:

Wir veröffentlichen einen neuen Zwischenstand zu den Abläufen bei Planung und Abstimmung von Baustellen. Das Ergebnis dieser Umfrage kann mit "Stagnation mit einigen Verbesserungen" zusammengefasst werden.

Zugleich veröffentlichen wir den Fragebogen für eine dritte Umfrage-Runde. Die Ergebnisse werden wir ebenfalls an dieser Stelle veröffentlichen

Februar 2018:

Nachdem im Rahmen des „Runden Tisches Baustellenmanagement“ bereits seit einem Jahr über verbesserte Abläufe bei der Planung und Abstimmung von Baustellen gesprochen wurde, hat das Netzwerk im Februar in die Runde der Unternehmen gefragt, was sich tatsächlich schon getan hat. Die im Gesamtergebnis negative Bewertung (keine Änderung, Tendenz zum Schlechteren) wurde zusammengefasst und den Teilnehmern des Runden Tisches, darunter auch der DB-Netz-Spitze zur Verfügung gestellt.

Umfragebogen zur dritten Umfrage zum Baustellenmanagement der DB Netz AG, November 2019

Ergebnisse der Umfrage zum Baustellenmanagement der DB Netz AG, November 2018

Ergebnisse der Umfrage zum Baustellenmanagement der DB Netz AG, Februar 2018


Vortrag anlässlich der Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" im Hause der BNetzA am 13. November 2019

Am 13. November fand eine weitere Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" im Hause der Bundesnetzagentur statt. Wir dokumentieren den Vortrag des Wettbewerbsbeauftragten des NEE, Wolfgang Groß, hier.

Vortrag von Wolfgang Groß, NEE, Gleichberechtigung des Gelegenheitsverkehrs im Taktfahrplan


Bundesnetzagentur lehnt von der DB Netz AG vorgeschlagene Änderungen an Schienennetz-Benutzungsbedingungen ab

Die Bundesnetzagentur hat am 12. November zahlreiche von der DB Netz AG vorgeschlagene Änderungen an den Schienennetz-Benutzungsbedingungen für das Fahrplanjahr 2020/21 abgelehnt unter anderem zur Kontrolle des Schienenlärmschutzgesetzes und für die künftige Fahrplanerstellung. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Wir dokumentieren ihn hier.

Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12.11.2019