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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes

In der Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz weist das NEE darauf hin, dass mit dem jetzigen Ausstiegsfahrplan der Strom für DB Energie noch voraussichtlich bis 2038 kohlelastig sein würde. Grund ist, dass dieses Unternehmen als größter deutscher Bahnstromversorger langjährige Abnahmeverträge für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 abgeschlossen hat und mit dessen laut Kohleausstiegsgesetz vorgesehener Inbetriebnahme keine Möglichkeit mehr hat, ohne finanziellen Schaden schnell aus diesen Verträgen auszusteigen. In einem Kommentar des Manager-Magazins wird die Situation erläutert.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes


Schreiben an das BMVI zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Das NEE hat Verkehrsstaatsekretärin Dr. Tamara Zieschang in einem Brief gebeten, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Verkehrspolitik hinzuwirken. Ziel müsse es sein, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Green Transport Deal" mit Leben zu füllen und umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträgern wie der Schiene Vorrang zu geben. Der Brief steht hier zum Download bereit.

Brief des NEE an Verkehrsstaatssekretärin Dr. Tamara Zieschang vom 7. Januar 2020


Bundesnetzagentur: DB Netz muss Kapazitäten für Gelegenheitsverkehre planen

Die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat am 19. Dezember 2019 einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss zu Gelegenheitsverkehren gemäß § 56 ERegG erlassen (siehe Download). Die Netzagentur gibt in dem Beschluss unter anderem vor, das EVU auf Anfrage innerhalb eines Arbeitstages - höchstens zwei - über verfügbare Kapazitäten im Gelegenheitsverkehr informiert werden müssen. DB Netz muss also Kapazitäten für Gelegenheitsverkehre planen. Welche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden und wie diese den EVU bekanntgegeben werden, hat DB Netz bis zum 31. März 2020 festzulegen. Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird der Beschluss Ende Januar rechtskräftig.

Beschluss BK10-16-0118_Z der 10. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 19. Dezember 2019


Stilllegungs-Moratorium der DB Netz AG? Ein Schreiben des NEE an Roland Pofalla

Nachfragen zu einem Medien-Bericht vom 6. Dezember 2019

Einem Medienbericht auf SPIEGEL ONLINE und im gedruckten SPIEGEL zufolge soll die DB Netz AG ein Stilllegungsmoratorium für Schienenwege ausgesprochen haben. Weil noch immer unklar ist, was genau von diesem Moratorium umfasst ist oder sein wird, hat sich das NEE mit einem Schreiben vom 27. Dezember 2019 an den für Infrastruktur zuständigen Vorstand der Deutschen Bahn AG, Herrn Ronald Pofalla, gewandt.

Wir dokumentieren das per E-Mail versandte Schreiben hier.

Schreiben des NEE vom 27. Dezember 2019 an Herrn Ronald Pofalla, Deutsche Bahn AG, zum Stilllegungs-Moratorium


Evaluierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) durch die Bundesnetzagentur

Bitte um Evaluierung durch das BMVI

Ende 2018 hatte das BMVI die Bundesnetzagentur gebeten, einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zu erstellen und dem Ministerium vorzulegen.

Diesen Bericht dokumentieren wir hier.

Evaluierungsbericht der BNetzA zum ERegG vom 12. September 2019


Zwischenergebnisse einer Studie zur EU-weiten Migration eines digitalen automatischen Kupplungssystems für den Schienengüterverkehr

Öffentliche Präsentation vom 10. Dezember 2019

Am 10. Dezember wurde in einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Verkehr der Zwischenstand einer Studie zu Schritten und Rahmenbedingungen einer europaweiten Einführung einer digitalen automatischen Kupplung vorgestellt.

Wir stellen Ihnen die Präsentation hier zur Verfügung.

Präsentation Zwischenergebnisse einer Studie zur DAK-Migration vom 10. Dezember 2019