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Christian Jung (FDP): „Bundesregierung verschläft systematische Aufarbeitung der Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und der 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn“
In der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses am 27. Juni 2018 hat die Bundesregierung auf zwei Seiten versucht, Rastatt aufzuarbeiten. Der in dieser Angelegenheit stark engagierte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat dazu eine bemerkenswerte Presseinformation veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können. Das Ausschussdokument ist leider auch nicht-öffentlich, wie die Ausschusssitzung!
Auftakt Schienenpakt
Bundesverkehrsminister Scheuer diskutierte am ovalen Tisch im Ministerium mit den acht Eisenbahnverbänden, wie die Koalitionsvereinbarung im Schienenverkehr umgesetzt werden soll. Scheuer will einen Schienenpakt durch einen Runden Tisch Schienenverkehr unter der Leitung des neuen Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann erarbeiten lassen und sich ein- bis zwei Mal pro Jahr mit den Verbänden zum weiteren Vorgehen abstimmen. Auf der Ministeriumstreppe haben sich versammelt (von links): Peter Westenberger (NEE), Nicole Schreiter (BMVI), Dr. Matthias Stoffregen (mofair), Dirk Flege (Allianz pro Schiene), Wassilis von Rauch (VCD), Stephan Krenz (mofair), Andreas Scheuer (BMVI), Dr. Ben Möbius (VDB), Dr. Martin Henke (VDV), Malte Lawrenz (VPI), Frank Zerban (BAG SPNV), Ludolf Kerkeling (NEE), Aleksandra Zakrzewska (BMVI)
Foto 1: Runder Tisch Schienenverkehr
Foto 2: Runder Tisch Schienenverkehr
Konzept für das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr
Der umfangreichste Teil des 2017 vorgelegten Masterplan Schienengüterverkehr befasst sich mit der Modernisierung des Schienengüterverkehrs. Dazu passte es überhaupt nicht, dass die Schiene in Deutschland seit Jahren keine staatliche Forschungsförderung mehr kannte und nicht wenige einsatzreife Technologien mangels Innovationsförderung für die Halde entwickelt worden waren. Aus dem Runden Tisch wurde daher mit Beteiligung des Ministeriums in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept für ein Bundesprogramm ausgearbeitet, das leider in die Haushaltsberatungen mit dem Bundesfinanzministerium nicht aufgenommen wurde. Das Netzwerk hat beim Schienenbeauftragten nachgehakt und spricht die Bundestagsfraktionen an, die über die Haushalte letztendlich entscheiden.
Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr
Abschlusserklärung zum Baustellenmanagement
Die – letztlich vorläufige – Abschlusserklärung des Runden Tisches Baustellenmanagement nahm Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 5. Juni aus den Händen der Beteiligten in Berlin entgegen. Die Güterbahnvertreter betonten, dass es auf die Umsetzung der guten Zusagen ankäme und einige Punkte weiter diskutiert werden müssten, da es noch nicht für eine Einigung gereicht habe. Der Bund müsse mehr Geld für teurere, weil kundenfreundliche Bauverfahren zur Verfügung stellen.
Dokumentation „Runder Tisch Baustellenmanagement“
Foto 1: Übergabe Abschlusserklärung Baustellenmanagement
Foto 2: Übergabe Abschlusserklärung Baustellenmanagement
Pünktlichkeit und Vegetationskontrolle in der Diskussion
Einen Überblick über die Pünktlichkeit der verschiedenen Verkehrsarten gibt eine Präsentation der DB. Zwei Präsentationen der DB vom Dezember und März geben die Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Managements von Großstörungen wider. Die NEE-Vorstandsmitglieder Christian Dehns und Ursula Vogt werden am 2. Mai 2018 bei der DB die Wahrnehmung der Wettbewerbsbahnen dagegen halten. Die Auswirkungen der Stürme des Winters auf den SPNV-Betreiber Metronom beschreibt eine Präsentation des Unternehmens, die bei einem Workshop von „Allianz pro Schiene“, VDV und Deutschem Naturschutzring vorgestellt wurde. Dort präsentierte auch die DB ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Vegetationskontrolle.
Präsentation DB „Aktuelle Pünktlichkeit nach Sektoren“
Aktueller Status Umsetzung „Management von Großstörungen bei der DB AG“
Störungsmanagement bei Großstörungen – Dialog mit der BAG-SPNV
Zur künftigen Entwicklung des Managements von Großstörungen Christian Dehns / NEE
Vegetationskontrolle – Realität und Anspruch
Status Quo und Handlungsbedarf auf den Strecken des metronom
Wie viel Klimaschutz kann der Schienengüterverkehr?
Die AG Emissionshandel, ein Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums zum Klimaschutz, hatte um Darlegung gebeten, was die Bahnunternehmen im Güterverkehr zum Klimaschutz beitragen können. Die Präsentation, aufgehängt mit der Auseinandersetzung mit Mythen, was die Schiene angeblich alles nicht kann, wurde am 25. April vorgestellt.
Mythen und Möglichkeiten zum Thema Verkehrsverlagerung im Schienengüterverkehr