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Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz: Vegetationskontrolle

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz mit Bitte um Stellungnahme an die Verbände verschickt. In dem hier dokumentierten Schreiben nimmt das NEE vorab Stellung zum Thema Vegetationskontrolle, das in § 24 AEG (neu) geregelt werden soll. Das NEE sieht auf diesem Gebiet in der Tat Handlungsbedarf, aber anders als vom Gesetzgeber derzeit geplant.

Vorab-Stellungnahme des NEE zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz - Vegetationskontrolle vom 4. Juli 2019


Masterplan Schienengüterverkehr: ein Zwischenstand

Der Masterplan Schienengüterverkehr wurde vor fast genau zwei Jahren beschlossen. Das haben einzelne Abgeordnete und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, der Bundesregierung ein paar Fragen zum Umsetzungsstand zu stellen. Die Antworten von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundesbeauftragter für die Eisenbahnen, vom 19. Juni 2019 dokumentieren wir hier.

Antwort von Enak Ferlemann zum Zwischenstand beim Masterplan Schienengüterverkehr vom 19. Juni 2019


An die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer im AK Bahnpolitik: ein Schreiben zur Stärkung des Schienenverkehrs

Die Verkehrsministerkonferenz will sich im Herbst mit der Eisenbahnpolitik, dem „Zukunftsbündnis Schiene“ und der Struktur des DB-Konzerns befassen. Deshalb das NEE einen umfassenden Brief an die Ländervertreter geschrieben, den wir hier dokumentieren.

Schreiben des NEE an Vertreter der Bundesländer im AK Bahnpolitik vom 26. Juni 2019


Zur Bundestags-Debatte: ein Schreiben an verkehrs- und bahnpolitische Sprecher(innen) der Fraktionen

Die Eisenbahn steht auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Das hat das NEE zum Anlass genommen, ein Schreiben an verkehrs- bzw. bahnpolitische Sprecher(innen) der Bundestags-Fraktionen zu richten, das wir hier dokumentieren.

Schreiben des NEE an verkehrs- und bahnpolitische Sprecher(innen) der Bundestagsfraktionen vom 24. Juni 2019


Behandlung von Gelegenheitsverkehren: ein Schreiben an die BNetzA

Das Eisenbahnrecht (genauer: § 56 Abs. 2 ERegG) schreibt vor, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen Informationen über verfügbare Kapazitätsreserven außerhalb des Netzfahrplans allen Zugangsberechtigten, die diese Kapazität in Anspruch nehmen können, zur Verfügung stellen müssen. Diese Information muss auch über Internet erfolgen. Zusätzlich müssen sie (gem. § 56 Abs. 3 ERegG) prüfen, ob es erforderlich ist, Kapazitätsreserven innerhalb des fertig erstellten Netzfahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Anträge auf Zuweisung von Schienenwegkapazität außerhalb des Netzfahrplans schnell reagieren zu können. Auf Grund der Erfahrungen vieler unserer Mitgliedsunternehmen ist es zweifelhaft, ob und wie die DB Netz AG diesen Vorschriften nachkommt. Deshalb hat sich das NEE an die Bundesnetzagentur gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben hier.

Schreiben des NEE an die BNetzA in Sachen Kapazitäten im Gelegenheitsverkehr vom 20. Juni 2019


Klimaschutz-Plan des BMVI

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 29. Mai 2019 ein Gesamtpaket aus 50 Maßnahmen veröffentlicht, mit denen die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden sollen. Wir dokumentieren die zusammenfassende Liste, u. a. mit Maßnahmen im Schienengüterverkehr, hier.

Maßnahmenkatalog des BMVI zum Klimaschutz in der Verkehrspolitik vom 29. Mai 2019