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Schreiben des NEE an Schienennetz-Verantwortliche in der Politik und bei der DB wegen Null-Inbetriebnahme 2019

Auch bis 2025 nur 15 Neubauvorhaben von überregionaler Bedeutung

Erstmals in diesem Jahrtausend wird 2019 kein einziger Kilometer Schiene neu in Betrieb genommen. Ein trauriger Negativrekord, vor allem vor dem Hintergrund des allseits gewollten Ausbaus des Verkehrs auf der Schiene.

Bis 2025 sieht es nach einer Veröffentlichung der DB Netz AG ebenfalls nicht besser aus. Allenfalls 15 Vorhaben von überregionaler Bedeutung sind zu wenige. Das NEE hat das zum Anlass für ein Schreiben an Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer sowie etliche Vorstände der Deutsche Bahn und der Deutsche Bahn Netz AG genommen, das wir hier dokumentieren.

Schreiben des NEE an Schienennetz-Verantwortliche in der Politik und bei der DB wegen Null-Inbetriebnahme 2019 vom 7. Dezember 20219


Klimafreundlicher Gütertransport findet auf der Schiene statt

Vortrag auf dem ifv Bahntechnik-Symposium 2019 zum Thema ECO FRIENDLY TRANSPORT

Das Bahntechnik-Symposium des Interdisziplinären Forschungsverbundes Bahntechnik e. V. am 5. Dezember 2019 stand unter dem Motto ECO FRIENDLY TRANSPORT. Wir dokumentieren hier den Vortrag, den Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE, dort gehalten hat.

Vortrag "Klimafreundlicher Gütertransport findet auf der Schiene statt" auf dem ifv Bahntechnik-Symposium am 5. Dezember 2019


Stellungnahme des NEE an die BNetzA zum geplanten Anreizsystem im TPS 2021

Ein effektives, einvernehmlich erzieltes Anreizsystem sollte so früh wie möglich eingeführt werden

Nach der öffentlich-mündlichen Verhandlung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu diesem Thema am 19. November 2019 hat das NEE erneut zum geplanten Anreizsystem (ARS) im Trassenpreissystem (TPS) 2021 Stellung genommen. Die Einführung eines solchen Systems ist gesetzlich vorgeschrieben und nach Meinung der Wettbewerbsbahnen auch unstrittig sinnvoll. Ein effektives ARS sollte sogar so früh wie möglich eingeführt werden. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Regelungen hierzu einvernehmlich zu treffen sind.

Wir dokumentieren das Schreiben des NEE an die BNetzA hier.

Stellungnahme des NEE an die BNetzA vom 3. Dezember 2019 in Sachen Anreizsystem


Unterlage der DB Netz AG: wo die Schieneninfrastruktur in den nächsten sechs Jahren (nur) wachsen soll

Präsentation aus einer Unterarbeitsgruppe des Zukunftsbündnis Schiene

Im Rahmen einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe "Etappierung des Deutschland-Taktes" am 3. Dezember 2019 hat die DB Netz AG vorgestellt, an welchen Stellen sie bis 2025 zusätzliche Eisenbahn-Infrastruktur sicher in Betrieb nehmen will.

Das sind im Ergebnis erschütternd wenige. Speziell für den Schienengüterverkehr sind die Zuwächse quasi mit dem Metermaß zu messen. Beispielsweise gibt es praktisch keinen SGV-relevanten Ausbau der Großknoten während dieser sechs Jahre. Ja, einige zusätzliche Gleise und Elektrifizierungen erhöhen auch die SGV-Kapazität auf hoch belasteten Strecken. Aber von den 75 vorgesehenen Maßnahmen des 740-Meter-Netzes sollen bis 2025 nur 25 realisiert werden – fast ausschließlich Signalversetzungen. Weder der Tunnel Rastatt, noch die S 13-Gleise auf dem rechten Rhein oder auch nur ein Stück Oberhausen-Emmerich tauchen in der Übersicht auf – geschweige denn die vielen größeren Projekte wie die Elektrifizierung des Ostkorridors oder die teils kleineren Maßnahmen in den Knoten.

Wir dokumentieren die Präsentation hier.

Präsentation der DB Netz AG vom 3. Dezember 2019 in der UAG Etappierung des ZBS: zusätzliche Eisenbahninfrastruktur bis 2025


Glückwunsch an die wiedergewählte Wettbewerbskommissarin Vestager - und gleich die erste Bitte

Formelles Beihilfefverfahren in Sachen DB-Eigenkapitalerhöhung erforderlich

Gemeinsam mit dem Schwesterverband mofair hat das NEE der bisherigen und wiederberufenen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben zur Amtsübernahme beglückwünscht und sie zugleich in der Angelegenheit DB-Eigenkapitalerhöhung gebeten, „die deutsche Bundesregierung zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts anzuhalten“ (…) und sie zur Durchführung eines “formelle[n] Beihilfeverfahrens in der genannten Angelegenheit aufzufordern“.

Hintergrund ist die nach den derzeit bekannten Planungen von Bund und DB zu erwartende wettbewerbsverzerrende Wirkung der zunächst vom Klimakabinett und am Freitag mit dem Bundeshaushalt beschlossene „Eigenkapitalerhöhung der DB“. Die Bundesregierung will in den kommenden elf Jahren jeweils eine Milliarde Euro in eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB stecken, die der Stärkung der Infrastruktur zugutekommen sollen. Während das Ziel unstrittig richtig ist und die prominente Summe dabei hilft, den Schienenverkehr für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen, beschränkt die Bundesregierung sich auf allgemeine Aussagen einer für die Verkehrsunternehmen angeblich wettbewerbsneutralen Verwendung der Mittel, ohne die Umsetzung zu belegen. Über zwei Monate nach dem Beschluss der Maßnahme haben sich daher die Befürchtungen verdichtet, dass der Bund nicht gewährleisten kann, dass die DB den zusätzlichen finanziellen Spielraum auch für defizitäre Geschäftsbereiche, Investitionen (so begrüßte die DB am 22.9. die Beschlüsse des Klimakabinetts und stellte die später tatsächlich beschlossene Beschaffung von 30 Hochgeschwindigkeitszügen in den unmittelbaren Kontext der Eigenkapitalerhöhung) oder Angebotsgestaltungen nutzt. Die „Konzernfinanzierung“ der DB sorgt dafür, dass die konzernübergreifende Eigenmittelverwendung nicht nachvollziehbar ist (zur Funktionsweise siehe dazu die Seiten 51, 53 und 54 des Integrierten Berichts 2018 der DB AG). Der Bund hat sich auch in der bisherigen Diskussion nicht zu den Alternativvorschlägen der Verbände (Infrastrukturfonds oder eine zusätzliche „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“) zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Milliarden für die Schieneninfrastruktur geäußert.

Sie finden das Schreiben hier. Zugleich dokumentieren wir das Schreiben zum Thema, das uns Enak Ferlemann, Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung, zu dem Thema schickte.

Schreiben von mofair und NEE an Kommissarin Vestager wegen Eigenkapitalerhöhung DB vom 1. Dezember 2019

Schreiben von Enak Ferlemann an das NEE vom 26. November 2019 wegen Eigenkapitalerhöhung DB


Weitere Belastung elektrisch betriebener Bahnen trotz Klimaschutzkonzept: Antwort von Staatssekretär Ferlemann

Enttäuschung über mangelndes Verständnis für die Situation der Wettbewerbsbahnen

Das NEE hatte Mitte Oktober 2019 in einem Schreiben an die drei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrs-, -umwelt- und -wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass trotz Klimaschutzkonzept eine weitere Belastung des Verkehrsträgers Schiene durch steigende Umlagen und Entgelte im Bahnstrombereich drohe (das Schreiben finden Sie hier).

Mit Schreiben vom 13. November 2019 hat der Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann, darauf geantwortet. Das Antwortschreiben ist enttäuschend. Es zeigt kein Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Wettbewerbsbahnen.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist nach wie vor der Meinung, dass der Schienenverkehr seit Jahren einseitig durch Klimaabgaben negativ in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, die zwar in der Sache richtig sind, aber für die weit stärker klimabelastenden Verkehrsmittel keine Rolle spielen. Denn Stromsteuer, Emissionshandel, EEG-Umlage, KWK-Umlage und die Netznutzungentgelte fallen nur dort an, wo Strom als Antriebsenergie eingesetzt wird. Das Klimakabinett hat diese widersinnige millionenschwere Logik leider nicht beendet oder auch nur substanziell abgeschwächt.

Sie finden das Schreiben hier.

Antwortschreiben von Enak Ferlemann, PStS BMVI, vom 13. November 2019 zum Einfluss des Strompreises auf den Schienenverkehr