Mitgliederbereich

Positionspapier des NEE zur Bahnreform II – Warum die Politik im eigenen Interesse handeln muss

Bahnreform II – Warum die Politik im eigenen Interesse handeln muss


Artikel von unserer Fachreferentin Neele Wesseln - Warten auf Godot?

Für die aktuelle Ausgabe "Mobilitätswende" der Buchreihe politische Ökologie hat Neele Wesseln einen Beitrag zum Thema Güterlastverkehr in Europa verfasst und begibt sich auf Spurensuche, warum die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene nicht gelingt. 

Beitrag von Neele Wesseln in der politischen ökologie - Mobilitätswende

Postkarten-Flyer politische Ökologie


Neuregelung der Hotelübernachtungen für systemrelevante Geschäftsreisende in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein

Die neuesten Verordnungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthalten diverse Lockerungsschritte angesichts der erfreulich sinkenden Inzidenzwerte, unter anderem sind nun auch touristische Hotelübernachtungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Allerdings gelten diese Voraussetzungen, darunter das Vorweisen eines Corona-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, jetzt auch für Geschäftsreisende, was vorher nicht der Fall war. Davon sind auch erstmals Triebfahrzeugführer:innen des Schienengüterverkehrs betroffen. In einem Brief an die Ministerpräsident:innen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz fordern die Güterbahnen, die Regelung schnellstmöglich anzupassen und die Testnachweispflicht für die Triebfahrzeugführer:innen wieder aufzuheben, da das jetzige Verfahren für die Unternehmen nicht leistbar ist. Die Vertreter:innen der Güterbahnen befürchten, dass im schlimmsten Fall bald die ersten Räder im nationalen wie auch im europäischen Schienengüterverkehr stillstehen, zumal dieser Kollateralschaden der Lockerungen noch in weiteren Bundesländern drohen könnte.

Update: Das Bundesministerium für Gesundheit hat zur Frage der Hotelübernachtungen von Eisenbahnpersonal verlauten lassen, dass nach § 2 Nummer 7 a der SchAusnahmV der negative Testnachweis auch durch eine Testung "vor Ort unter Aufsicht" erfolgen kann. Den im Rahmen Ihrer Diensttätigkeit auf Hotel-Übernachtungen angewiesenen Beschäftigten ist es also möglich, den erforderlichen Testnachweis durch einen mitgeführten Selbsttest unter der Aufsicht des Hotelpersonals am Ort der Übernachtung zu erbringen. 

Schreiben des NEE an Ministerpräsidentin Dreyer - Faktische Hotelschließungen in Rheinland-Pfalz vom 25.Mai 2021

Schreiben des NEE an Ministerpräsident Günther - Faktische Hotelschließungen in Schleswig-Holstein vom 25.Mai 2021


Stellungnahme des NEE zum Europäischen Jahr der Schiene (Year of Rail) 2021

Laut Arbeitsplan der Kommission ist die „Rail Corridor Initiative“, bei der die TEN-T Korridore und die Güterver­kehrskorridore zusammengelegt und überarbeitet werden sollen, die einzige den Eisenbahnsektor betreffende Regulierung, die in die­sem Jahr abgeschlossen werden soll. Nimmt man die Ziele des Green Deal wirklich ernst, dann muss jedes Jahr zum Jahr der Schiene werden, denn ohne die Schiene sind dessen ambitionierten Ziele kaum zu erreichen. Es bleibt also abzuwarten, welche Ergebnisse das Jahr der Schiene wirklich mit sich bringen wird – am Ende zählen Taten und nicht Worte.

Nähere Informationen in unserer Stellungnahme.

Stellungnahme des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. zum Europäischen Jahr der Schiene 2021


Schreiben des NEE an das BMVI bezüglich des Deutschen Wiederaufbau- und Resilienzplans vom 14. Januar 2021

Im gemeinsamen Schreiben des Deutschen Verkehrsforums und des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen an Staatssekretär Ferlemann zum Deutschen Wiederaufbau- und Resilienzplans fordern die beiden Verbände, dieses für die fehlende Finanzierung fahrzeugseitiger ETCS-Komponenten zu nutzen. Das Schreiben verweist u.a. auf das Schreiben der beiden Verbände an die EU-Kommission in gleicher Sache.

Schreiben des NEE an Staatssekretär Ferlemann bezüglich des Deutschen Wiederaufbau- und Resilienzplans vom 14. Januar 2021

Schreiben des NEE an EU-Kommissarin Valean bezüglich des Deutschen Wiederaufbau- und Resilienzplans vom 12. Januar 2021


NEE-Stellungnahme zur "EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität"

Güterbahnen-Verband warnt vor Wiederholungsfehler im Güterverkehr – EU-Mobilitätsstrategie könnte das verbliebene „Window of opportunity“ im Klimaschutz verpassen

Die am 9. Dezember 2020 vorgestellte EU-Mobilitätsstrategie „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ geht im Güterverkehr das Risiko ein, erneut und dieses Mal mit gravierenderen Folgen, die Weichenstellung für einen größere Bedeutung des besonders klimafreundlichen und energieeffizienten Schienentransports zu verpassen. Im Vergleich mit dem „Weißbuch zum Verkehr 2011“, der letzten EU-Verkehrsstrategie, macht die neue Konzeption sogar einen Schritt rückwärts: Während damals steigende Marktanteile der Schiene das Ziel der EU waren, wird 2020 nur noch von einem Wachstum um 50 Prozent bis 2030 und einer Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis 2050 gesprochen. Die damit vermutlich gemeinte Verkehrsleistung muss im Verhältnis zum angenommenen gleichzeitigen Wachstum des Straßengüterverkehrs gesehen werden, um einschätzen zu können, ob die EU eigentlich Verkehre von der Straße auf die Schiene oder alle Verkehrsmittel gleichzeitig wachsen lassen will. Die in der aktuellen Strategie angestrebte Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis 2050 ist „kein großes Ding“, denn dafür ist ein jährliches Wachstum von nur 2,3 Prozent erforderlich. Im vergangenen Jahrzehnt lag das durchschnittliche Wachstum im deutschen Schienengüterverkehr nur 0,3 Prozentpunkte darunter. Diffus bleibt die Strategie beim Volumen der erwarteten Straßenverkehre, die fast vollständig mit Diesel aus fossilem Erdöl mit hohen und immer weiter wachsenden CO2-Emissionen betrieben werden. Es ist zu vermuten, dass die EU von einem weiterhin ungebremsten Wachstum auf der Straße ausgeht und die anspruchsvollen Klimaziele durch den Wechsel zu klimafreundlichen Antrieben erreichen will. Abgesehen davon, dass CO2-Einsparung nicht die einzige Herausforderung für den äußerst dynamisch wachsenden Straßentransport ist, könnte die „konsequent modal unentschiedene“ Strategie etwas realitätsfern sein. Denn klimafreundliche Antriebe sind deutlich kostenintensiver und müssen entweder durch ordnungsrechtliche Vorgaben, höhere Dieselabgaben oder gigantische Subventionen oder eine Mischung dieser Instrumente in den Markt gebracht werden. Dass dafür sowohl die Technologien als auch die politische Akzeptanz fehlen, haben die vergangenen zehn Jahren gezeigt – die immer wieder verfehlten Klimaziele des Verkehrs haben daran nichts geändert. Währenddessen wurde die Schiene beim Infrastrukturausbau in vielen Mitgliedstaaten vernachlässigt sowie durch eine mäßig erfolgreiche Europäisierung des Rechtsrahmens und der Auseinandersetzung mit den Interessen der weiterhin dominierenden Staatsbahnen aufgehalten.

NEE-Stellungnahme zur "EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität" vom 21. Dezember 2020